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Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan warten im hessischen Limburg an der Lahn auf die Essensausgabe.
Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan warten im hessischen Limburg an der Lahn auf die Essensausgabe.(Foto: dpa)

Opposition ist empört: Zweites Asylpaket erhitzt die Gemüter

Für Streit sorgen vor allem die Pläne, den Familiennachzug auch für minderjährige Flüchtlinge einzuschränken. Die Linke spricht von einem "Paket von Grausamkeiten". Der Innenminister hält es dagegen für hart, aber richtig.

Die Opposition hat der Bundesregierung in der Asylpolitik inhumanes Verhalten vorgeworfen. "Das Asylpaket ist ein Paket von Grausamkeiten", sagte die Linken-Politikerin Ulla Jelpke bei der ersten Beratung über das sogenannte Asylpaket II im Bundestag. Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, sprach von "Abschiebungspopulismus".

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Das Asylpaket II sieht unter anderem Schnellverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen und vorübergehende Einschränkungen beim Familiennachzug für Zuwanderer mit geringerem Schutzstatus vor. Es soll noch im Februar Bundestag und Bundesrat passieren, um rasch in Kraft treten zu können.

Für besondere Empörung seitens der Opposition sorgte der Ausspruch des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl, die Begrenzung des Familiennachzugs verschaffe Deutschland "eine Atempause". Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter rief Strobl zu: "Was ist denn das für eine Sprache!"

Kritik am Gesetzentwurf gab es auch von Hilfsorganisationen wie dem Deutschen Caritasverband. Es sei nicht akzeptabel, Standards im Asylverfahren in dieser Weise abzusenken, sagte Caritas-Generalsekretär Georg Cremer. Wenn die Verfahren wie geplant beschleunigt würden, hätten die Betroffenen demnach kaum noch eine Chance auf eine Beratung durch Anwälte.

Das neue Gesetz soll es auch leichter machen, schwerkranke Menschen abzuschieben. "Mich erschreckt, dass der gesundheitliche Zustand bei der Entscheidung über eine Abschiebung künftig praktisch keine Rolle mehr spielen soll", erklärte Cremer. So sei selbst eine lebensbedrohliche Erkrankung nur ein Grund gegen eine Abschiebung, wenn sich die Krankheit dadurch wesentlich verschlechtern würde.

"Deutschland bleibt Land mit Herz und Regeln"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière rechtfertigte die geplante Verschärfung des Asylrechts dagegen als harte, aber notwendige Reform. "Deutschland bleibt ein Land mit Herz und ein Land mit Regeln", betonte der CDU-Politiker. Von seiner Fraktion erntete er dafür donnernden Applaus. Gleichzeitig räumte er ein: "Dieses Gesetz löst nicht alle Probleme.

Insbesondere verteidigte der Innenminister die Aussetzung des Familiennachzugs auch bei minderjährigen Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutz: "Wir wollen nicht, dass Eltern ihre Kinder vorschicken, sie vielleicht einer Lebensgefahr aussetzen, um anschließend nachzukommen", sagte er. Justizminister Heiko Maas von der SPD sagte, es sei wichtig zu zeigen, dass der Staat immer noch handlungsfähig sei. Erstmals beraten wurde auch über die Absenkung der Hürden für die Ausweisung von Ausländern, die Straftaten verübt haben. Dieser Gesetzentwurf der Koalition ist eine Reaktion auf die massenhaften Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht.

Quelle: n-tv.de

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