Politik
Landtagswahl in Bayern: für die Kanzlerin Merkel Wahlsieg mit bitterem Beigeschmack.
Landtagswahl in Bayern: für die Kanzlerin Merkel Wahlsieg mit bitterem Beigeschmack.(Foto: REUTERS)

Alptraum Niedersachsen: Die Kanzlerin und das Leihstimmen-Trauma

Von Christian Rothenberg

In Bayern feiert CSU-Chef Horst Seehofer seine absolute Mehrheit. Doch bei Angela Merkel hält sich die Freude in Grenzen. Nach dem Absturz der FDP fürchtet sie eine Leihstimmenkampagne auf ihre Kosten. "Zweitstimme ist Merkelstimme", fordert die Unions-Spitze. Aber nicht alle halten sich daran.

Na also. Die Union kann wieder gewinnen. Nach den verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg ist der CSU-Erfolg in Bayern Balsam auf die geschundene Seele. Wenn am kommenden Sonntag im Bund gewählt wird, kann Kanzlerin Angela Merkel auf eine starke CSU vertrauen. "Heute ist ein guter Tag für Bayern und die Unions-Familie", sagte Generalsekretär Gröhe am Wahlabend. Also alles super bei den Konservativen? Von wegen.

Nachdem die CDU-Spitzen ihre erfreuten Statements in die Kameras gesprochen hatten, dürften die Gespräche hinter verschlossenen Türen weitaus ernster verlaufen sein. Das Thema: das lausige Abschneiden der FDP, die mit 3,3 Prozent aus der Regierung und dem Landtag flog. Der Ausgang der Landtagswahl wird der Kanzlerin so überhaupt nicht schmecken. Die Christdemokraten haben Angst, dass ihnen am kommenden Sonntag das Wahlergebnis verhagelt werden könnte – durch Leihstimmen für die FDP.

"Es geht um alles"

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So angespannt die Lage der Liberalen auch sein mag: Das Ergebnis der Bayernwahl kommt ihnen nicht vollkommen ungelegen. Um im Schlussspurt zu mobilisieren, könnte es für die Wahlkämpfer kaum einen besseren Anlass geben. Über vier Millionen Postwurfsendungen verschickt die FDP zu Beginn dieser Woche. Bayern sei "ein Weckruf für alle Liberale". "Es geht um alles", sagte Rösler. An der Parteispitze schürt man gezielt Ängste. Um Wähler aus dem bürgerlichen Lager zu mobilisieren, greift man zu pathetischen Worten. "Die Zweitstimme für die FDP ist wichtig für die Fortsetzung dieser erfolgreichen Politik", sagte Rösler n-tv. Wer Schwarz-Gelb will, muss die Liberalen wählen, sonst gibt es am Ende eine Große Koalition.

Für die FDP geht es um alles, für die CDU nur um den Koalitionspartner. Wer Merkel in den vergangenen Wochen auf den Wahlkampfbühnen der Republik erlebt, hat es gesehen: Wenn die Kanzlerin auf den Marktplätzen zu den Menschen spricht, redet sie über vieles, aber nicht über ihren kleinen Koalitionspartner. Kaum ein Satz kommt den Christdemokraten in diesen Wochen eindringlicher über die Lippen als die Ansage "Zweitstimme ist Merkelstimme". Die Kanzlerin würde die Zweckehe Schwarz-Gelb gerne fortsetzen, aber nicht um jeden Preis. Notfalls würde sie auch eine Große Koalition eingehen. Merkels Sorge ist eine andere: Verliert sie zu viele Stimmen an die FDP, könnte sie an Gewicht in einer Großen Koalition einbüßen.

Jeder kämpft für sich allein

Nach dem Wahlabend in Bayern fürchtet Merkel daher den Niedersachsen-Effekt. Vor der Landtagswahl im Januar hatte der Wiedereinzug der FDP in den Landtag auf der Kippe gestanden. Die CDU tolerierte damals die Zweitstimmenkampagne der Liberalen. Doch am Wahlabend folgte die böse Überraschung: Die FDP holte fast zehn Prozent, auf Kosten der Union. Weil diese auf 36 Prozent abstürzte, ging die Regierungsmehrheit von Ministerpräsident David McAllister verloren. Im flächenmäßig zweitgrößten Bundesland regiert seitdem Rot-Grün.

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Im Vorfeld der Bayernwahl warb die FDP nicht gezielt um Stimmensplitting und kassierte eine herbe Schlappe. 120.000 Menschen, die 2008 noch die Liberalen gewählt hatten, machten ihr Kreuz bei der CSU. Die Kanzlerin fürchtet nun einen Mitleidseffekt der konservativen Wähler. Denn auch in den Umfragen für die Bundestagswahl steht die FDP zwischen 4 und 6 Prozent.

Nach der Bayernwahl ist die CDU gewarnt. Stärker noch als in den vergangenen Wochen bemühen sich die Christdemokraten um Abgrenzung zu den Liberalen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen sagte am Sonntag: Wer Merkel als Kanzlerin wolle, müsse mit beiden Stimmen Union wählen. Umweltminister Peter Altmaier erklärte, die FDP schaffe es aus eigener Kraft. Hilfe "kann und wird es nicht geben". Hessens Ministerpräsident legte noch einen drauf: "Im Wahlkampf ist man immer Konkurrent." Die Botschaft ist klar: Jeder kämpft und verliert für sich allein.

Kohls Auftritt

In der Vergangenheit ließ die CDU die Liberalen mit ihren Leihstimmenkampagnen schon häufiger gewähren. So zum Beispiel 1983. Der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag war unsicher, und damit auch die Wiederwahl von Bundeskanzler Helmut Kohl. Der unterstützte darum das Stimmensplitting zugunsten der Liberalen. Doch diesmal ist es anders. Die CDU erteilt einer solchen Kampagne eine deutliche Absage. Aber gelingt das?

Offenbar nicht wirklich. Wie schon einige Tage vor der Bayernwahl bekannt wurde, gibt es Absprachen. Im Wahlkreis von Außenminister Guido Westerwelle in Bonn haben Schwarze und Gelbe eine Übereinkunft getroffen. Erststimme CDU, Zweitstimme FDP: In einer schriftlichen Erklärung verabredeten die Parteien, in der letzten Woche gemeinsam auf Stimmenfang zu gehen. "Es wird richtig knapp, wir müssen die Kräfte bündeln", sagte Westerwelle. In über 80 Briefen wurden FDP-Kandidaten in besonders umkämpften Wahlkreisen inzwischen dazu ermuntert, ähnliche Deals zu vereinbaren wie in Bonn.

Ein besonders prominenter Christdemokrat gab den Liberalen zuletzt bereits Schützenhilfe. So sorgte in der vergangenen Woche ein Treffen zwischen Helmut Kohl, Rainer Brüderle und Philipp Rösler für Verwunderung in der Berliner CDU-Zentrale. Auch wenn der Altkanzler nicht direkt dazu aufrief: Der Auftritt in seinem Garten in Ludwigshafen war mehr als eine dezente Empfehlung für Schwarz-Gelb.

Quelle: n-tv.de

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