Politik

FDP-Politiker rechnet mit Ärger: "Zypern-Hilfe wäre Mafia-Hilfe"

Das Krisenland Zypern braucht mehr als 17 Milliarden Euro aus dem ESM. Bislang ist die Hilfe nicht beschlossen, und es könnte schwer werden, sie durch den Bundestag zu bringen. Denn auch in den Koalitionsfraktionen werde es Widerstand geben, glaubt der FDP-Abgeordnete Schäffler.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesregierung wird nach Ansicht des FDP-Politikers Frank Schäffler erheblichen Widerstand des Parlaments überwinden müssen, um im Bundestag eine Zustimmung zu Finanzhilfen für das angeschlagene Euro-Land Zypern zu erreichen. "Es geht nicht, dass wir der russischen Mafia mit dem Geld deutscher Steuerzahler helfen", sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters.

Der FDP-Politiker spielt damit auf das vor allem durch russische Geldanlagen aufgeblähte Bankensystem in dem kleinen südöstlichen EU-Staat an, das jetzt ins Schlingern geraten ist. Im Dezember hatte bereits die SPD gefordert, wirksame Maßnahmen gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Bedingung für Hilfsgelder an Zypern zu machen.

Zypern hatte bereits im Sommer 2012 einen Hilfsantrag an den Euro-Rettungsschirm ESM in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Die Euro-Staaten zögern aber mit der Bewilligung, weil Zypern zuvor erhebliche Zugeständnisse etwa bei der Bekämpfung der Geldwäsche machen und eine Restrukturierung des vor allem durch den Zufluss russischen Geldes völlig aufgeblähten Bankensektors machen soll.

Der Bundestag werde sich 2013 nicht nur mit Zypern, sondern auch mit weiteren Finanzhilfen für die Euro-Länder Spanien, Portugal und Slowenien zu beschäftigen haben, glaubt Schäffler. Er forderte seine Partei auf, mit einem klareren Profil in die Debatte zu gehen.

Weil die Hilfen für Zypern besonders absurd seien, erwarte er erheblichen Widerstand sowohl in der FDP- als auch der Unionsfraktion, sagte Schäffler, der die Hilfen aus den Euro-Rettungsschirm ESM grundsätzlich ablehnt. "Denn an Zypern wird sich auch zeigen, ob es wirklich darum geht, die Währung Euro zu retten." Das Land sei so groß wie der Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop, eine Systemrelevanz für die Euro-Zone sei also nicht gegeben.

Die Euro-Finanzminister wollen sich am 21. Januar mit dem Fall befassen. Sollten sie einer Hilfe aus dem ESM zustimmen, müsste auch der Bundestag grünes Licht geben, bevor Geld ausgezahlt werden kann.

Quelle: n-tv.de

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