Donnerstag, 15. Mai 2008
Das neue Gesicht der Neonazis: "Autonome Nationalisten"
Sie sehen aus wie die altbekannten Linksautonomen, aber sie kommen vom entgegengesetzten politischen Rand: Die sogenannten autonomen Nationalisten, die kürzlich die schweren Maikrawalle in Hamburg mit provoziert haben, bereiten den Sicherheitsbehörden in Deutschland zunehmend Kopfzerbrechen. Weil diese Gruppierung offenbar immer mehr Zulauf erhält, spricht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) von einer "neuen Qualität" am rechten Rand. Und der am Donnerstag vorgestellte Verfassungsschutzbericht 2007 verzeichnet eine zunehmende Bedeutung der rechten Autonomen innerhalb der Neonazi-Szene.
Als "neue Erscheinung" bewertet es Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm, dass junge Neonazis sich in einer Art und Weise verhalten, "die abgekupfert ist bei den linksextremistischen Autonomen". Wie ihre Gegenspieler tragen die Rechtsautonomen nämlich Kapuzenshirt, Turnschuhe oder Palästinenser-Tuch. Und selbst ihre Parolen ähneln denen der Linken. "Fight the system" (Kampf dem System) ist auf den Transparenten der Rechten zu lesen wie die Losung: "Kapitalismus zerschlagen, autonomen Widerstand organisieren!"
Zwar bilden die "Autonomen" in der Neonazi-Szene zahlenmäßig bislang noch die Minderheit. Zehn Prozent der bundesweit aktiven 4400 Neonazis rechnet das Bundesamt für Verfassungsschutz den Rechtsautonomen zu. Doch das ist schon eine beachtliche Steigerung: Im vergangenen Jahr hatte das Kölner Bundesamt noch von einer Randerscheinung mit einem Potenzial von rund 200 Anhängern gesprochen.
Und die Behörden sind aufgeschreckt von der Gewaltbereitschaft der neuen Strömung, die laut Verfassungsschutz vor allem in Berlin, dem Ruhrgebiet und Südwestdeutschland vertreten ist: Hat die NPD in der Vergangenheit meist auf Ausschreitungen verzichtet, so haben sich die "autonomen" Nazis etwa am 1. Mai in Hamburg stundenlange Straßenschlachten mit ihren linken Gegnern geliefert. Wegen der ähnlichen Outfits war es für die Polizei sogar ein Problem, beide Gruppen voneinander zu unterscheiden. Und schon warnt Wolfgang Schäuble vor einem weiteren Aufschaukeln der Gewalt zwischen links und rechts. "Ganz neu wäre eine solche Erfahrung in der deutschen Geschichte nicht", konstatiert der Innenminister.
Aus ihrer Randale können die Rechtsautonomen offenbar Kapital schlagen: Damit werde das Bedürfnis der jungen Leute nach Aktionismus befriedigt, analysiert Verfassungsschutzpräsident Fromm. Der aktuelle Jahresbericht seines Hauses spricht von einem "Happening-Charakter" ihrer Demonstrationen und Kundgebungen. Gemeinsam mit der hohen Gewaltbereitschaft gegenüber den Linken und der Polizei ergebe sich ein "aktivistischer Politikansatz", der gerade auf junge Leute anziehend wirke. Hinzu kommt, dass die Rechtsautomomen anders als viele rechtsextreme Organisationen Theorie und Ideologie nur geringe Bedeutung beimessen.
Und selbst auf die bei den Rechten übliche straffe Hierachie verzichten die "Autonomen" offenbar weitgehend. An die Stelle des "politischen Soldaten" trete der "politische Partisan", zitiert der Verfassungsschutz aus einem Strategiepapier der autonomen Nationalisten. "Feste Strukturen werden durch ein Netzwerk an Aktivisten überflüssig gemacht", heißt es demnach weiter.
Die Kölner Verfassungsschützer gehen davon aus, dass die "Autonomen" in der zersplitterten rechten Szene zunehmend an Akzeptanz gewinnen. Nachdem sie dort lange Zeit isoliert gewesen seien, habe sich im vergangenen Jahr eine Veränderung eingestellt. Ausgerechnet die rechtsextreme NPD war nämlich im Vorjahr durch einen "Abgrenzungsbeschluss" auf Distanz zu den Rechtsautonomen gegangen. Daraufhin erklärte sich der größte Teil der deutschen Neonazi-Szene im August 2007 mit den autonomen Nationalisten solidarisch - was den "Abtrünnigen" offenbar kräftigen Auftrieb beschert hat.
Jürgen Petzold, AFP
