Wie in guten alten ZeitenCSU ringt mit sich selbst
Es ist fast wie in guten alten Zeiten. Ein Pulk von Journalisten und Kameraleuten drängt sich vor dem Sitzungsraum der CSU-Landtagsfraktion. Und Stoiber kommt eine Stunde zu spät.
Es ist fast wie in guten alten Zeiten. Ein Pulk von Journalisten und Kameraleuten drängt sich vor dem Sitzungsraum der CSU-Landtagsfraktion. Und Edmund Stoiber kommt gut eine Stunde zu spät. "Über das Wetter werde ich reden", sagt der frühere Ministerpräsident und CSU-Chef auf Fragen, was er denn in der Sitzung zum derzeitigen Erscheinungsbild seiner Partei sagen wolle. Er sei doch nur ein einfaches Fraktionsmitglied, fügt er noch hinzu.
Das einfache Fraktionsmitglied Stoiber ist inzwischen, da bei der CSU längst nicht alles rund läuft, wieder stärker in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. Eine Schlappe nach der anderen haben seine beiden Nachfolger, Ministerpräsident Günther Beckstein und Parteichef Erwin Huber, in den vergangenen Wochen einstecken müssen. Da sind die massiven Verluste bei den Kommunalwahlen, da sind die Turbulenzen bei der bayerischen Landesbank BayernLB, da sind die Querelen um das Rauchverbot, da ist das Aus für den Münchner Transrapid. Auch an der Zusammenarbeit innerhalb des Führungstandems gibt es Kritik.
Wenige Monate vor der Landtagswahl am 28. September gibt die Partei insgesamt nach Einschätzung vieler CSU-ler kein gutes Bild ab. Einige sehen sogar bereits das eigene Wahlziel "50 plus X" in Gefahr.
"Ich sehe keine Krise der CSU", sagt Huber selbst dazu knapp. Und ruft zusammen mit Beckstein, Landtagsfraktionschef Georg Schmid und Generalsekretärin Christine Haderthauer nahezu unisono zu Geschlossenheit auf. "Reihen schließen", lautet beispielsweise die Parole Haderthauers - auch mit Blick auf die Klausurtagung des CSU- Vorstands an diesem Freitag und Samstag in Wildbad Kreuth. Dort wird auch Bundesagrarminister und CSU-Vize Horst Seehofer erwartet. Und auch dort will sich dem Vernehmen nach Stoiber zu Wort melden.
Seehofer, der Huber im vergangenen Herbst im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen war, ist einer derjenigen, die sich zuletzt am vernehmbarsten und kritischsten zur derzeitigen CSU-Politik geäußert haben. Auch Europaminister Markus Söder, unter Stoiber noch Generalsekretär bei den Christsozialen, gehört dazu.
Landtagspräsident Alois Glück (CSU) nimmt die parteiinternen Kritiker am Mittwoch am deutlichsten in die Mangel - ohne auf Seehofer direkt einzugehen. "Selbstzerstörerisches Gerede aufgeben, ganz einfach", sagt er kurz und mahnt von seinen Parteikollegen eine "Mischung aus Handwerk und Selbstdisziplin" an. Wenn Einzelne in der Partei in Panik gerieten, weil sie noch nie eine schwierige Phase, sondern nur Schönwetterperioden miterlebt hätten, dann müssten diese eben ein Stück weit dazulernen, meint der CSU-Politiker.
Beckstein und Huber versuchen unterdessen, demonstrativ in die Offensive zu gehen. Noch während die Fraktionssitzung andauert, laufen die beiden in großer Besetzung zusammen mit Kultusminister Siegfried Schneider, dem zuständigen Staatssekretär und dem Bildungsexperten der Fraktion zu einer Pressekonferenz auf. Sie wollen ihre jüngsten Beschlüsse in der Bildungspolitik - etwa 63 Millionen Euro für neue Lehrer - publikumswirksam vermarkten.
Doch bereits an diesem Donnerstag wird wohl vor allem Huber wieder von der Offensive in die Defensive wechseln müssen. Die BayernLB, deren Verwaltungsrats-Vize er ist, veröffentlicht neue Zahlen zu den Belastungen aus der US-Kreditkrise - und diese dürften noch einmal deutlich über den bisher bekannten 1,9 Millionen liegen. Zudem setzt der Landtag einen Untersuchungsausschuss zu den Turbulenzen um die Bank ein. Im Zentrum der Kritik: CSU-Chef und Finanzminister Huber.
Von Christoph Trost, dpa