Dienstag, 25. November 2008
"Sozialdemokrat ohne Parteibuch": Clement im Wortlaut
Wolfgang Clement hat nach 38 Jahren Parteizugehörigkeit am Dienstag seinen Austritt aus der SPD erklärt. Seine Austrittserklärung adressierte er direkt an das Büro des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Die Erklärung im Wortlaut:
"Hiermit erkläre ich mit Wirkung vom heutigen Tag meinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die Gründe dafür sind erstens die Entscheidung der Bundesschiedskommission, die meint, die Wahrnehmung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit mit einer öffentlichen Rüge drangsalieren zu sollen, zweitens die Tatsache, dass die SPD-Parteiführung zugleich keinen klaren Trennungsstrich zur PDS/Linken zieht, sondern sogar - in den Ländern - zu einer Zusammenarbeit mit dieser Partei ermuntert, obgleich deren Stasi-Verstrickung offenkundig ist, und drittens eine Wirtschaftspolitik treiben läßt, die - wie der IGBCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt soeben wieder warnend hervorgehoben hat - auf eine De-Industrialisierung unseres Landes hinausläuft.
Ich bedauere sehr, diesen Schritt, zu dem ich mich nach gründlicher Abwägung entschlossen habe, tun zu müssen. An den weiteren Diskussionen und Auseinandersetzungen um die hier angesprochenen Fragen werde ich mich - nunmehr als Sozialdemokrat ohne Parteibuch - nach Kräften beteiligen."
