Kernpunkte der KopfpauschaleDas Prämienkonzept von Rösler
Gesundheitsminister Rösler legt das angekündigte Konzept zur Kopfpauschale vor. Das Prämien-System soll ohne zusätzliche Steuermittel auskommen. Was soll es noch?
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler hat sein Konzept zur Einführung von Kopfpauschalen im Gesundheitswesen vorgelegt, das allerdings auf Ablehnung der CSU stößt. Angesichts der desolaten Haushaltslage will der FDP-Politiker für den Einstieg in das Prämien-System ohne zusätzliche Steuermittel auskommen. Zugleich will er mit dem Umbau auch das erwartete Defizit der Krankenkassen von rund elf Milliarden Euro im nächsten Jahr in den Griff kriegen. Die Kernpunkte des Konzepts im Überblick:
Pauschale
Die gesetzlichen Krankenkassen sollen künftig eine Prämie erheben, die im Durchschnitt bei 30 Euro liegen wird. Sie muss von allen Mitgliedern in dieser Höhe unabhängig vom Einkommen gezahlt werden. Es soll den Krankenkassen aber freigestellt werden, die Pauschale höher oder niedriger anzusetzen. Dadurch soll mehr Wettbewerb ins System kommen. Über die Prämie sollen Kostensteigerungen aufgrund des medizinischen Fortschritts und der Alterung der Gesellschaft abgefangen werden. Die Arbeitskosten sollen so nicht ständig steigen.
Beitragssatz
Im Gegenzug werden die Arbeitnehmer beim allgemeinen Beitragssatz entlastet, während auf die Unternehmen Mehrkosten zukommen. Bislang beträgt der allgemeine Beitragssatz 14,9 Prozent des Bruttolohns, wovon die Arbeitnehmer 7,9 und die Arbeitgeber 7,0 Prozent tragen.
Künftig zahlen Arbeitsnehmer die abhängig vom Einkommen Beitragssätze zwischen fünf und 7,3 Prozent an. Insgesamt soll es Röslers Papier zufolge sechs verschiedene Beitragsklassen geben. Durch die Staffelung will Rösler für einen Sozialausgleich sorgen und Geringverdienern unter die Arme greifen, die sich die Prämie nicht ohne weiteres leisten können. Die bisherigen Zusatzbeiträge von Kassen entfallen.
Die Arbeitgeber sollen 7,3 Prozent überweisen, wodurch auf sie Mehrkosten von drei Milliarden Euro zukämen. Dies ist der Beitragssatz, den sie vor der Wirtschaftskrise tragen mussten.
Sozialausgleich
Der Sozialausgleich wird über die gestaffelten Beitragssätze über die Krankenkassen organisiert. Im ersten Jahr geschieht die Einstufung nach dem normalen Erwerbseinkommen. Ab 2012 sollen auch Einkommen herangezogen werden, die ansonsten bei der Finanzierung der Krankenversicherung keine Rolle spielen. Alle mit einem niedrigeren Beitragssatz als 7,3 Prozent müssen ihrer Kasse schriftlich versichern, dass sie keine weiteren Einkünfte - etwa aus Mieten und Zinsen - haben. Weitere Einkünfte müssen sie angeben. Schlimmstenfalls müssen sie dann auch den Höchstsatz von 7,3 Prozent zahlen. Eigentlich hatte der Sozialausgleich über das Steuersystem organisiert werden sollen. Doch in der Regierungskommission hatte sich herausgestellt, dass ein solches Verfahren zu bürokratisch wäre.
Auswirkungen
Für Geringverdiener mit einem Einkommen von 1000 Euro sollen keine zusätzlichen Belastungen entstehen, zum Teil werden sie sogar entlastet. Künftig müssen sie fünf Prozent Beitrag zahlen, also 50 Euro plus 30 Euro Prämie - zusammen macht das 80 Euro. Nach heutigem Satz (7,9 Prozent) zahlen sie 79 Euro. Bei vielen kommt aber noch ein Zusatzbeitrag von meist acht Euro hinzu. Mit dem neuen Modell würden sie im Vergleich zum derzeitigen Stand also entlastet.
Wer dagegen 3750 Euro oder mehr verdient zahlt künftig 7,3 Prozent Beitrag, also 274 Euro. Plus 30 Euro Prämie macht dies eine Gesamtbelastung von 304 Euro. Heute zahlt er 7,9 Prozent und damit 296 Euro. Allerdings: Gehört er einer Kasse an, die einen Zusatzbeitrag von acht Euro einzieht, bezahlt er heute in etwa dasselbe. Künftig allerdings steigen die Belastungen für die Arbeitnehmer mehr als bisher, da die Kostensteigerungen allein über die Prämie umgelegt werden sollen.
Finanzierung des Modells
Durch die Prämie verspricht sich Rösler Einnahmen für die gesetzlichen Krankenkassen von rund 18 Milliarden Euro. Für den Sozialausgleich will er Steuermittel im Umfang von rund sechs Milliarden Euro nutzen, die bereits jetzt gesetzlich festgelegt an die gesetzliche Krankenversicherung fließen. Auf der anderen Seite steht das prognostizierte Defizit der Kassen von elf Milliarden Euro 2011. Einige Milliarden kostet zudem die Absenkung des Beitragssatzes für Arbeitnehmer. Kostenentlastungen sollen aber das Arznei-Sparpaket und weitere Sparmaßnahmen bringen.