Archiv

RekordschuldenDer Haushaltsentwurf in Zahlen

16.12.2009, 12:17 Uhr
Schaeuble
Bundesfinanzminister Schäuble verteidigt die Rekordschulden. (Foto: picture alliance / dpa)

Das Bundeskabinett hat den Etatentwurf für 2010 verabschiedet. Das Zahlenwerk geht nun in die Parlamentsberatungen und könnte Ende März endgültig verabschiedet werden.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Bundeshaushalt 2010 auf den Weg gebracht. Das Zahlenwerk listet alle geplanten Einnahmen und Ausgaben der Ministerien und nachgeordneten Bundesbehörden auf. Der wegen der Wahl überarbeitete Etatentwurf, den der Bundestag und der Bundesrat noch verabschieden müssen, kann voraussichtlich erst im Frühjahr in Kraft treten. Ab Januar gilt bis dahin eine vorläufige Haushaltsführung. Die Eckdaten im Überblick:

Grundannahmen: Die Regierung geht für 2009 von einem Einbruch des realen Bruttoinlandsproduktes (BIP) um fünf Prozent und einem BIP-Plus von 1,2 Prozent 2010 aus. Die Arbeitslosenzahl wird demnach 2010 um 640.000 auf 4,1 Millionen im Jahresdurchschnitt steigen.

Ausgaben: Die Regierung will 325,4 Milliarden Euro ausgeben, 7,3 Prozent mehr als 2009.

Neuer Etatentwurf des Bundes für 2010 in Milliarden Euro

Ist 2008Soll 2008Prognose 20091. Entwurf 20102. Entwurf 2010
Ausgaben282,3303,3294,5327,7325,4
Investitionen24,332,828,548,628,7**
Steuereinnahmen239,2224,5227,0213,8211,9***
Sonstige Einnahmen31,5 29,730,027,827,7
davon aus Kapitalvermögen6,72,0 2,0 2,32,3
Nettokreditaufnahme11,549,137,586,185,8

Die Ausgaben der Ministerien

Soll 2009Entwurf 2010Veränderung zu 2009 in Prozent
Auswärtiges Amt3,033,19+ 5,3
Innenministerium5,625,59- 0,5
Justizministerium0,50 0,49- 1,1
Finanzministerium 4,874,88+ 0,4
Wirtschaftsministerium6,166,28+ 2,0
Verbraucher/Agrar5,295,86+10,8
Arbeit und Soziales 127,95146,82+14,8
Verkehr/Bau/Städte26,6926,37- 1,2
Verteidigung 31,1831,14- 0,1
Gesundheitsministerium 11,6316,16+39,1
Umweltministerium 1,471,58+ 7,3
Familienministerium 6,396,56+ 2,7
Entwicklungshilfe 5,815,88+ 1,2
Forschung/Bildung 10,2010,91+ 6,9
Bundesschuld (Zinslast)43,9040,43- 7,9

* Die Zahlen sind gerundet.

** Der starke Rückgang gegenüber dem ersten Entwurf ist haushaltstechnisch bedingt, weil die Bundesagentur für Arbeit einen Zuschuss erhält statt des zunächst geplanten Darlehens.

*** Ausfälle des ersten Union/FDP-Steuerpakets berücksichtigt

**** u.a. Privatisierungserlöse, Dividendeneinnahmen, Bundesbankgewinn, Lkw-Maut

Quelle: dpa/rts