Dokumentation"Deutschland neu bestellen"
Ein Aufruf aus der jungen Generation von Andreas Barthelmess, Holger Friedrich und Philipp Hübl, Mitglieder des Think Tank 30 Deutschland des Club of Rome
Große Chance
Die große Koalition bietet die Chance für einen grundlegenden Wandel. Jetzt müssen Politiker das tun, was sie vom Volk fordern: über den eigenen Schatten springen, mit Unsicherheiten zurechtkommen, den Arbeitsort wechseln, sich schnell an eine unerwartete Situation anpassen und mit Menschen zusammenarbeiten, die sie sich bisher nicht als Arbeitskollegen vorstellen konnten. Wenn unser Land tatsächlich so reformbedürftig ist, wie immer gesagt wird, dann verpflichtet das auch die Entscheidungsträger darauf, von alten Ideologien abzurücken – zum Wohle aller.
Das Wahlergebnis ist kein generelles Misstrauensvotum der Bürger gegen die Politik. Es ist auch kein Auftrag zum Nichtregieren, sondern die Forderung, das politische Schwarz-Weiß-Denken zu überwinden. Im Wahlergebnis zeigt sich ein neues demokratisches Selbstverständnis als Verabschiedung von einer Politik der großen Lager.
Aufgabe der Politik ist es, das Zusammenleben zu gestalten. Alle Menschen begeistern sich fürs Gestalten: der kleine Junge, der eine Sandburg baut, ebenso wie die Architektin, die ein Haus entwirft. In einer Welt, die sich ständig ändert, heißt Handeln, diese Veränderung nach den eigenen Wünschen und Interessen selbst herbeizuführen. Es geht nicht darum, das Altbekannte zu bewahren, sondern darum, das Neue in die richtigen Bahnen zu leiten.
Die Pläne für einen Wandel im Denken und Handeln sind bereits geschmiedet. Der Erste, Zweite, Dritte und Vierte Weg sind längst ausformuliert. Das Potenzial und die Bereitschaft für einen umfassenden Richtungswechsel sind längst gegeben. Nun heißt es, mit den Plänen auch Ernst zu machen.
Entzerrtes Selbstbild
Es lebt sich gut in Deutschland. Wer längere Zeit im Ausland gelebt hat, merkt schnell, auf welch einem weichen Teppich von Sicherheiten und Selbstverständlichkeiten man in Deutschland wandelt. Technische Geräte werden streng geprüft, Lebensmittelkontrollen sorgfältig durchgeführt, die Presse berichtet kritisch und unabhängig, man kann sich darauf verlassen, dass Züge, Straßenbahnen und Busse regelmäßig fahren und auch darauf, dass man Leitungswasser jederzeit trinken kann. In vielen Industrieländern ist dies keine Selbstverständlichkeit.
Das Selbstbild vieler Deutscher muss entzerrt werden. Es geht uns viel besser, als häufig dargestellt wird. Das Potenzial in Deutschland ist groß: Die Menschen sind fleißig, sie haben immer noch eine breite Allgemeinbildung und eine hochwertige Ausbildung. Und sie lesen Bücher und Zeitungen, egal aus welchem Milieu sie stammen.
In Deutschland gibt es keine Rezession. Auf den Straßen herrscht reger Verkehr. Die Menschen gehen ins Theater und ins Kino. Die Restaurants und Bars sind gut besucht. Einkaufspassagen sind belebt, Urlaubsflieger ausgebucht. Bis heute belastet die Wiedervereinigung die Wirtschaft. Doch kaum ein anderes Land hätte diese Belastung schultern können.
Es lebt sich gut, aber damit es auch weiter gut geht, müssen wir aufhören, uns selbst zu bemitleiden. Wir müssen aufhören, ständig zu zaudern, statt anzupacken. Wir müssen aufhören, Herausforderungen immer nur als Probleme zu sehen, statt sie als Chancen zu begreifen. Wer hohe Ansprüche hat, muss auch mehr wagen.
Moderne Lebensläufe
Seit einigen Jahren sinkt der Anteil der jungen Wähler in der Bevölkerung. Die Deutschen werden älter und damit verständlicherweise risikoscheuer. Das Zeitfenster für Reformen ist schmal. Wenn jetzt nicht grundsätzliche Veränderungen stattfinden, wird es immer schwieriger, sie durchzusetzen.
Die Generationen unserer Eltern und Großeltern sind mit einem Lebensbild aufgewachsen, das anders ist als das der heutigen Generation. Heute bleibt man nicht in der Stadt, in der man geboren wurde, heiratet nicht seine Schulliebe und arbeitet auch nicht mehr lebenslang in dem Beruf, für den man ausgebildet wurde. Wie groß auch immer das Interesse an Religion und „konservativen Werten“ sein mag, die tatsächliche Lebenspraxis junger Menschen entspricht nicht dem Glauben an Übersinnliches und selten dem Glauben an Traditionen. Trotzdem lebt das Bild eines geradlinigen Lebenslaufes in der Literatur, im Film und im Alltagsverständnis vieler fort. Es wird Zeit, sich an den Gegenentwurf zu gewöhnen. Das Leben ist ungeordneter und ungewisser geworden, dafür aber freier und abwechslungsreicher.
Prinzip Vernunft
Viele junge Deutsche sind politisch. Die meisten haben eine klare politische Meinung und diskutieren gesellschaftliche Themen ausführlich und leidenschaftlich. Verdrossen sind sie nicht von der Politik, sondern von den Parteien und Politikern. Viele junge Deutsche sind zu grundlegenden Einschnitten in ihrem Leben bereit, wenn plausibel gemacht wird, dass sich diese Einschnitte langfristig auszahlen. Sie erwarten aber auch von den Verantwortlichen in der Regierung, dass sie Entscheidungen mit ihren Folgen sachlich und verständlich erklären, gleichzeitig die Häme und Stimmungsmache der Boulevardpresse erdulden und die Pfiffe auf den Marktplätzen über sich ergehen lassen.
Ein sachlicher Politikstil muss wieder kultiviert werden. Wer gute Argumente hat und sich klar ausdrückt, der überzeugt sogar Außenstehende. Wer etwas zu sagen hat, der findet auch Gehör und kann Wähler für sich gewinnen. Die Wähler sind mündiger, als es von den Gesetzgebern angenommen wird. Das zeigt sich schon daran, dass besonnene Politiker, die für eine klare Linie stehen, weit mehr Anerkennung finden als Polterer.
Alte Ideologien haben sich aufgelöst und einen Hohlraum hinterlassen. An diese Stelle muss nun das Prinzip Vernunft treten. Wenn eine politische Maßnahme vernünftig ist, dann ist es egal, aus welchem Lager sie kommt oder wer sie vertritt. Fast alle stimmen in den Zielen überein, doch die Sachfragen sind schon seit langem aus dem Blickfeld geraten. Hier muss die Politik mehr auf die gründlichen Studien der Wissenschaft hören, anstatt Forscher in Gremien nur als Alibi-Berater zu halten.
Jeder weiß, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Jeder weiß, dass das weltweite Zusammenwachsen eine neue Herausforderung für unsere Zukunft darstellt. Jeder weiß, dass sich vieles ändern muss, damit es uns weiterhin so gut geht. Den Staat können wir nicht um Hilfe fragen, um die Probleme der Zukunft zu lösen, denn wir selbst sind der Staat. Wir müssen unsere Probleme auch selbst in die Hand nehmen.
Vollkasko-Mentalität
Ob Benzinpreis oder Hochwasser, wir rufen gerne nach dem Staat, wenn wir glauben, etwas ist ungerecht oder unangenehm. Der Staat soll eingreifen oder wenigstens helfen, wenn sich die Keller der Häuser füllen, die zu nahe am Wasser gebaut wurden. So wird der Nutzen aus dem günstigen Bauland individualisiert, der entstandene Schaden dagegen kollektiviert.
Die Betroffenheit der Bauern ist groß, wenn Subventionen in der Landwirtschaft gestrichen werden, schließlich geht es um ihre Lebensgrundlage. „Ohne Not macht die EU Existenzen tot“ – dieser empörte Aufschrei der Zuckerrübenbauern zeigt ihr Unverständnis. Für sie scheint es ein Gewohnheitsrecht für staatliche Transferleistungen zu geben, seien sie noch so unsinnig. Der Staat hängt seine Empfänger an Subventionströpfe. Die Abhängigen verlieren ihren ursprünglichen Unternehmergeist. Als ehemals stolze Bauern pflügen sie an Markt und Bedarf vorbei und verlieren so die Beziehung zum Verbraucher. Aber die Bauern können auf viel Verständnis hoffen, denn ob Kohlekumpel, Pendler oder Kassenärztliche Vereinigung, jede Klientel hat ihre eigene staatlich verabreichte Droge, die sie dumpf macht gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit.
Diese Mentalität ist weit verbreitet: im Gesundheitssystem, bei der Sozialhilfe, bei der Rente. Die Menschen glauben, Anspruch zu haben auf den Ferienclub Staat, in dem alles inklusive ist. Doch auch im Ferienclub sind nicht alle Drinks umsonst. Und die, die nichts kosten, werden oft nur zur Hälfte ausgetrunken. Und wie wir alle wissen: Oft lädt man sich den Teller am Buffet noch einmal voll, obwohl der Hunger längst gestillt ist. Wie Touristen im Pauschalurlaub verändern auch Versicherte ihr Verhalten zum Schaden der Gemeinschaft.
Diese Fehlentwicklung hat dramatische Folgen: In Deutschland geht jeder zweite erwirtschaftete Euro durch die Hände des Staates. Über 40 Prozent der Deutschen beziehen ihr Einkommen vorwiegend vom Staat. Aus diesem Versicherungsschutz sind mehr als 1 400 Milliarden Euro Schulden entstanden. Jede Minute kommen über 100 000 Euro hinzu. Der Staat gewährleistet mehr Versicherungsschutz, als sinnvoll wäre, und ignoriert Probleme und negative Folgen, die aus der staatlichen Versicherung entstehen.
Aktivierender Staat
Unser Staat lebt über seine Verhältnisse. Diese Überdehnung gefährdet nicht nur die langfristige Handlungsfähigkeit. Schon jetzt können wir die Errungenschaften unseres Sozialsystems nur mit Schulden bezahlen. Deshalb muss sich der Staat auf seine Kernbereiche besinnen und nur hier sein aktivierendes Engagement verstärken. Der Staat sollte seinen Bürgern gleiche Chancen ermöglichen, damit sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können.
Ein Beispiel: Leistungen der Sozialhilfe stellen bisher einen Lohnersatz dar. Für Empfänger besteht kein Anreiz, zu einem Lohn unter dem Sozialhilfesatz zu arbeiten. Doch kein Unternehmen stellt jemanden ein, dessen Lohn höher ist als seine Wertschöpfung. Lohnergänzungsleistungen sollten deshalb die Arbeit im Niedriglohnsektor ermöglichen, statt sie durch Lohnersatzleistungen zu verhindern. Staatliche Hilfe wird an die Bedingung geknüpft, selbst einen Beitrag zu erbringen, gemessen an der eigenen Leistungsfähigkeit. So kommen die Löhne im Niedriglohnsektor unter Druck und neue Arbeitsplätze können entstehen.
Nach Berechnungen mehrerer Wirtschaftsinstitute würden dabei für den Staat keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die aktivierten Sozialhilfeempfänger bekämen schon bei Teilzeitbeschäftigung mehr als zuvor. Diejenigen Leistungsempfänger, die keine Stelle finden können, erhalten den heutigen Sozialhilfesatz nur dann, wenn sie ihre Arbeitskraft kommunalen Beschäftigungsagenturen zur Verfügung stellen.
Unsere Vorschläge
In Deutschland muss etwas getan werden. Wir haben beispielhaft vier Bereiche ausgewählt, zu denen wir Vorschläge machen: Schneidiger Föderalismus, Stiftung Gesetzestest, Schule des Lebens und Bildungspakt. Die große Koalition eröffnet neue Möglichkeiten, diese Vorschläge umzusetzen. Wir verstehen unsere Vorschläge als Anregung, alte Probleme aus einem neuen Blickwinkel zu sehen.
Die einzelnen Vorschläge erreichen Sie über die Links unter dem Foto oben rechts!