Blutige GeschichteDie PKK und die Kurdenfrage
Die PKK ist ein weiteres Beispiel, dass aus einem legitimen Wunsch nach Anerkennung bei der Wahl der falschen Mittel nur Terror entsteht.
Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) wurde 1978 als Revolutionsbewegung für einen eigenständigen sozialistischen kurdischen Staat von dem Separatistenführer Abdullah Öcalan gegründet. Seit 1984 kämpft sie für einen eigenen Staat der Kurden oder zumindest ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei, auch mit Anschlägen in Touristengebieten und mit der Entführung von Ausländern.
Bislang hat der Krieg zwischen dem türkischen Militär und der PKK, die unter verschiedenen Namen auftritt, bis zu 37.000 Menschen das Leben gekostet - darunter türkische Soldaten, PKK-Kämpfer und Zivilisten. Tausende Dörfer wurden verwüstet, hunderttausende Kurden flohen vor dem Terror in andere Landesteile. Westliche Geheimdienste schätzen die Gesamtzahl der PKK-Kämpfer auf bis zu 5000.
Laut einer Einschätzung des Verfassungsschutzes gehörten auch Terror und Mord an Zivilisten erklärtermaßen zum Mittel des bewaffneten Kampfes gegen den türkischen Staat. Der Mord an Dissidenten und die Vernichtung von "Kollaborateuren" war demnach Aufgabe der Guerillaeinheiten der "Befreiungseinheiten Kurdistans" (HRK), später in "Volksbefreiungsarmee Kurdistans" (ARGK) umbenannt.
Exportiertes Problem
Anfang der 90er Jahre brachte sie ihren Terror auch nach Deutschland. 1993 verbot der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) die Organisation. Zudem wurden verschiedene der PKK zuzurechnende Organisationen in Deutschland verboten. Es folgte eine Serie von Brandanschlägen gegen Polizeidienststellen und türkische Reisebüros. 1996 blockierten Zehntausende Kurden im Kampf für das Selbstbestimmungsrecht ihrer Landleute in der Heimat Autobahnen in der Bundesrepublik. Die Demonstranten griffen dabei auch deutsche Polizisten an.
Deutsche Maßnahmen gegen PKK
Am 19. Juni 2008 verhängte das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für den kurdischen Fernsehsender Roj-TV. Der in Dänemark ansässige Sender diente nach Ansicht von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Sprachrohr der verbotenen PKK. Die in Wuppertal beheimatete TV- Produktionsgesellschaft Viko Fernseh Produktion GmbH wurde aufgelöst.
Von den etwa 500.000 in Deutschland lebenden Kurden sind nach Darstellung von Verfassungsschützern rund 11.500 Mitglieder oder Anhänger der in der Bundesrepublik weiterhin verbotenen PKK, die sich jetzt "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) nennt. Immer wieder haben Kurden türkische Einrichtungen in deutschen Städten angegriffen. Auslöser waren stets Aktionen der türkischen Streitkräfte gegen die kurdischen Kämpfer im Südosten der Türkei.
Deutsche Ermittler sehen zudem Verbindungen zur organisierten Kriminalität, vor allem wird der Organisation Drogenhandel im großen Stil vorgeworfen, die Gewinne daraus fließen in Waffen- und Immobilienkäufe. Der Organisation wird auch vorgeworfen, Kurden zu Spenden und Mitgliedsbeiträgen zu nötigen, PKK-Gelder stammen zudem aus Schutzgelderpressungen. Die legitime Sensibilisierung für das Minderheitenproblem der Kurden wird dabei immer wieder mit aggressiver Werbung für mögliche Kampfeinsätze im Kurdengebiet verbunden. Menschenrechtsorganisationen werfen der PKK zudem vor, Kindersoldaten zu rekrutieren.
Öcalans Verhaftung
1999 gelang es den Türken, Öcalan mit Hilfe des israelischen Geheimdienstes Mossad auf seiner Flucht durch mehrere Länder schließlich in Kenia zu verhaften. Seither verbüßt er auf der türkischen Gefangeneninsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe, nachdem er zunächst zum Tode verurteilt worden war.
Von dort aus soll er nach Angaben der Geheimdienste über seine Anwälte geschickt verdeckt weiter die Fäden in der Hand halten. Immer wieder fordern kurdische Demonstranten bei ihren Kundgebungen in der Bundesrepublik seine Freilassung. Menschenrechtler beklagen Öcalans Haftbedingungen und fordern die Aufhebung seiner Isolationshaft.
Suche nach Lösungen
Die Organisation und ihre Nachfolger werden unter anderen von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft. Die Staaten verpflichten sich damit, die Gelder und Vermögenswerte der genannten Organisationen einzufrieren.
Um einer Lösung der Kurdenfrage näher zu kommen und damit auch der PKK die Basis zu entziehen, mahnen Menschenrechtsorganisationen seit Jahren Veränderungen in der türkischen Politik an. Die Türkei müsse die Kurden als gleichberechtigtes Volk mit gleichen Rechten und Freiheiten anerkennen. Die Unterdrückung der kurdischen Sprache wird scharf kritisiert, eigene kurdische Radio- und TV-Sender gefordert.
Der Bundestag beauftragte erst jüngst die Bundesregierung, sie solle die Türkei auffordern, die kurdische Sprache und Kultur mit allen notwendigen Folgen für eine gezielte Integrationspolitik gegenüber der kurdischen Bevölkerungsgruppe anzuerkennen.