Mittwoch, 11. Oktober 2006
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Die Themenschwerpunkte
VERFASSUNG: Die Bundesregierung will im Juni – nach der Präsidentschaftswahl in Frankreich – Vorschläge für Wiederaufnahme und Abschluss des EU-Verfassungsprozesses machen. Kernelemente des ausgehandelten Vertrags sollen erhalten bleiben: Grundrechte, EU-Außenminister und die Kompetenzabgrenzung zu Brüssel.
ERWEITERUNG: Die EU soll eine neue Nachbarschaftspolitik entwickeln, vor allem an ihren östlichen Grenzen. Die Assoziierungsabkommen mit Serbien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina sollen abgeschlossen, die laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien sollen gefördert werden.
AUSSENPOLITIK: Die EU soll eine aktive Rolle zur Lösung des Nahost-Konflikts übernehmen. Mit Russland soll über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen verhandelt werden.
WETTBEWERB/ENERGIE: Beim März-Gipfel sollen die EU-Staaten einen "Aktionsplan Energiepolitik" beschließen. Der Binnenmarkt für Strom und Gas soll am 1. Juli 2007 vollendet sein. Eine Verordnung für preisgünstigere europaweite Nutzung der Mobiltelefone wird umgesetzt.
INNOVATION: Die Bürokratiekosten sollen gesenkt werden, möglichst mit konkreten quantitativen Vorgaben.
