Internet-ZensurDie chinesische (Feuer)Mauer
Chinas Kommunistische Partei zensiert das Internet massiv. Die Veröffentlichung abweichender Meinungen ist ein Ticket ins Gefängnis. Dabei unterstützen westliche Unternehmen die Regierung bei der Unterdrückung eines Menschenrechts.
Dass die chinesische Regierung das Internet zensiert, ist weder eine Neuigkeit noch ein Geheimnis und auch die Verantwortlichen leugnen ihr Vorgehen nicht. Aber sie beschönigen es. Und sie erhalten dabei Unterstützung von westlichen Unternehmen.
Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao verteidigt in Peking die inzwischen etablierte Praxis: Es sei notwendig, Chinas "nationale, soziale und kollektive Interessen zu schützen" Worin die Interessen der Bevölkerung bestehen und was als schützenswert gilt, bestimmt demnach die Parteiführung der Kommunistischen Partei (KPCh). "Webseiten sollten korrekte Informationen vermitteln, anstatt die Menschen in die Irre zu führen und negativ auf die soziale Ordnung einzuwirken." Das Interesse an der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung ist sicher ein legitimes Ziel jeder Regierung, das Bestimmen darüber, was "korrekte Information" ist, jedoch nicht.
Verfassung halbgar
China hat die Meinungsfreiheit in seiner Verfassung verankert. Jedes Land, das mit einer solchen Klausel ernst machen will, muss den Anspruch aufgeben, vorschreiben zu können, was "korrekte Informationen" ist. Meinungsfreiheit ist die Freiheit, eine Meinung auch entgegen augenscheinlich korrekter Tatsachen zu vertreten.
Wen Jiabaos Argument entlarvt letztlich, dass die chinesische Regierung ihre eigene Verfassung nicht eben ernst nimmt, wenn er sagt: "Jeder Bürger in diesem Land hat Rede- und Publikationsfreiheit, aber gleichzeitig sollte jeder Bürger die Gesetze befolgen." Das klingt zunächst überzeugend, doch Gesetze haben keinen absoluten Status, das heißt, sie müssen prinzipiell der Kritik offen stehen und veränderbar sein.
Gefährliche Rhetorik
Endet die Rede- und Meinungsfreiheit bei den Gesetzen, wird diese Freiheit zur Farce. Denn die Grenzen der Meinungsfreiheit werden dann bestimmt durch die Hüter des Gesetzes. Mit anderen Worten: Wer Wen Jiabao voreilig zustimmt, ist damit einverstanden, dass nicht die Einzelperson, sondern eine externe Instanz wie eine Parteiführung darüber entscheidet, was eine legitime Meinung ist.
Diese Logik dient lediglich dem Selbstschutz eines totalitären Systems. "Du darfst meinen und sagen was du willst, solange du nicht sagst, was wir dir verboten haben." Für inkorrekt befunden und damit verboten hat das Zentralkomitee beispielsweise die allseits beliebte Internet-Enzyklopädie Wikipedia und zeitweise auch die Datenbank für freie Software "Sourceforge". Von Seiten der Volksrepublik gibt es keine offiziellen Begründungen für das Vorgehen gegen Wikipedia. Vermutlich war den Verantwortlichen die steigende Popularität des Projekts, das wie kein anderes für die Freiheit des Informationsflusses eintritt, ein Dorn im Auge. Einer empirischen Studie zufolge stehen Seiten der Freiheitsbewegungen Tibets und Taiwans, der Falun Gong-Gruppierung und Seiten über Menschenrechte im Allgemeinen im Fokus der Zensoren.
Laut "Reporter ohne Grenzen" begann die dritte Blockade gegen Wikipedia am 18. Oktober 2005 und ist nach Angaben der Enzyklopädie immer noch aktiv; wenn auch nur beschränkt wirksam. Überhaupt stellt sich die Frage nach der Tauglichkeit der Regierungsmaßnahmen. Zumindest für technisch versierte Internetnutzer ist es recht leicht, die Zensurmaßnahmen vom heimischen Computer aus zu umgehen. Die große Mehrheit verfügt aber vermutlich nicht über dieses Wissen und viele nutzen das Netz in Internetcafs, die wiederum von der Regierung und kollaborierenden Unternehmen kontrolliert werden. Ob die Zensur also schließlich ihr Ziel erreicht, ist unklar.
Yahoo und Google "helfen"
Tatkräftige Unterstützung bei der Kontrolle erhält die Volkspartei jedenfalls von ausländischen Unternehmen, die der Lukrativität des riesigen chinesischen Marktes mit 111 Millionen Internetnutzern nicht widerstehen können. Amnesty International berichtet, dass Yahoo zum wiederholten Male die Daten eines seiner Nutzer auf Anforderung der Regierung herausgab.
Der Dichter und Journalist Shi Tao hatte von seinem Verfassungsrecht der Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht und wurde dafür inhaftiert. Er ist damit gemäß einer Aufzählung von "Reporter ohne Grenzen" einer von 48 Onlinejournalisten, die wegen der Ausübung ihrer Profession in China in Haft sind. Eine zusätzliche Liste weiterer Journalisten führt 31 Häftlinge in chinesischen Gefängnissen.
10 Jahre Haft für einige Worte im Hypertext
Reuters berichtete am 17. März, dass ein 27-jähriger Gymnasiallehrer der Gefährdung der Staatsmacht für schuldig befunden wurde. Er hatte eine Abhandlung mit dem Titel "Der Weg zur Demokratie" im Internet veröffentlicht, in der er laut Angaben der Menschenrechtsgruppe Human Rights das Bürgerrecht auf einen gewaltsamen Umsturz einer Tyrannei propagiere. Es wird offenbar nicht bestritten, dass Ren Ziyuan lediglich seine Meinung veröffentlicht hat, ohne dass er seinen Worten Taten hat folgen lassen. Für dieses "Vergehen" muss Ziyuan nun eine 10 Jahre lange Haftstrafe antreten, wenn die Berufung keinen Erfolg hat. Der Parteiführung demonstriert sehr deutlich, wo sie die Grenzen der Meinungsfreiheit setzt: Eine legitime Meinung stellt die Staatsmacht nicht in Frage.
In der Weltrangliste der Pressefreiheit 2005 belegt China Platz 159 von 167. Doch auch Google hält das nicht davon ab, auf den chinesischen Markt zu stürmen und sich dabei konform zu geben. Der amerikanische Suchmaschinen-Riese geriet massiv in die Kritik, weil er auf Anweisung der kommunistischen Partei bestimmte Websites aus den Ergebnislisten seiner chinesischen Dependance strich.
Man reagierte, weil zuvor die unzensierte Version von der Regierung blockiert worden war. Die Verantwortlichen in den ausländischen Unternehmen verteidigen sich deshalb in der Regel mit dem Argument, dass eine zensierte Variante besser ist als gar keine oder als eine, die gar unter der Aufsicht der Parteispitze entwickelt wurde. Und es trifft wohl auch zu, dass über Google.cn mehr Inhalte erreichbar sind als über Chinas Suchmaschinen-Nr. 1 Baidu.com, die sehr streng zensiert wird. Ironischerweise ist Google aber seit 2004 an Baidu beteiligt.
Lokales Recht vs. Menschenrecht
Ausländische Unternehmen führen immer wieder an, dass sie an lokale Gesetze gebunden seien. Doch das Recht auf Meinungs- und Redefreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN in Artikel 19 fixiert. Darin heißt es:
"Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten."
Offenbar sind die chinesischen Gesetze in diesem Punkt mit den allgemeinen Menschenrechten nicht vereinbar. Akteure, die von der Wirtschaft der Volksrepublik profitieren möchten, stehen vor der Entscheidung, an welchen Grundsatz sie sich halten sollen. Googles und Yahoos Wahl fällt auf den Weg des geringsten Widerstands und des größten Profits. Der Regierungschef Wen Jiabao forderte die Internetindustrie zu "Selbstdisziplin und Selbstmanagement" auf. "Vorauseilender Gehorsam" wäre wohl der passendere Ausdruck.
Sebastian Murk