Sonntag, 03. Dezember 2006
Von Außenpolitik bis Verkehr: Die hehren Ziele der Grünen
Die Grünen haben auf ihrem Parteitag von 01. bis 03. Dezember 2006 in Köln ein umfassendes Programm für mehr Klimaschutz beschlossen und sich für eine Kurskorrektur in der Afghanistan-Politik ausgesprochen. Diese und andere zentrale Beschlüsse im Einzelnen:
Verminderungsziele: Bis 2020 soll Deutschland seinen CO2-Ausstoß um mindestens 40 Prozent, bis 2050 um mindestens 80 Prozent vermindern. Die fortschreitende Erderwärmung soll auf maximal 2 Grad begrenzt werden. Ziel ist der komplette CO2-Verzicht. Die EU soll ihren CO2-Ausstoß bis 2020 um mindestens 30 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 reduzieren.
Verkehr: Bis 2020 sollen mindestens 20 Prozent des Autoverkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel verlagert werden. Zudem sollen verbindliche Obergrenzen für den Spritverbrauch von Autos, ein 130-km/h-Tempolimit auf Autobahnen, eine Kerosinsteuer im Flugverkehr, ein Subventions-Stopp für Billigflieger und die LKW-Maut auf Bundesstraßen den Ölverbrauch drastisch senken. Eine City-Maut in geeigneten Kommunen soll den Nahverkehr stärken.
Energie: Neue, hocheffiziente Kohle- und Gaskraftwerke sollen bis zu einer kompletten alternativen Energiegewinnung in Kauf genommen werden. Wind-, Wasser-, Sonnen- und Bioenergie sowie Erdwärme sollen ausgebaut werden. Für Energiepflanzen wie Raps oder Mais dürfe weder der Regenwald gerodet noch Gentechnik verwendet werden. Mit Gebäudedämmung, modernen Heizungen, Sonnenkollektoren und Photovoltaik soll Energie gespart werden. Stand-by-Schaltungen sollen verboten und Grenzwerte für Elektrogeräte gesetzt werden.
Außenpolitik: Die Grünen fordern eine "deutliche Kurskorrektur" in der Afghanistan-Politik. Betont werden die Bedeutung des zivilen Wiederaufbaus und die Notwendigkeit einer zivilen Friedensstrategie. Einen Abzug der deutschen Truppen lehnen die Grünen ab, ebenso eine Erweiterung des Mandats auf den afghanischen Süden. Eine Partei-Kommission soll die die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr überprüfen und bewerten.
Europapolitik: Die Grünen fordern eine rasche Wiederbelebung des festgefahrenen Verfassungsprozesses der Europäischen Union. Die Bundesregierung müsse die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2007 für "eine entscheidende Weiterentwicklung der europäischen Integration" nutzen. Der vorliegende Verfassungsentwurf soll in zwei Teile aufgespalten werden: in einen "reinen Verfassungsvertrag" mit den Grundrechten und institutionellen Regeln und einen "Ausführungsvertrag" mit Details zu einzelnen Politikbereichen.
Soziales: Der Parteitag setzt eine Kommission ein, die Konzepte für eine nach Bedarf gestaffelte Grundsicherung und ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle erarbeiten soll. Der nächste Parteitag im November 2007 soll darüber abstimmen. Gefordert werden deutliche Hartz-IV-Nachbesserungen. So müssten die Zuverdienstmöglichkeiten größer, die Altersrückstellungen besser geschützt und der Regelsatz dynamisiert werden. Mindestlohnregelungen sollen unmittelbar eingeführt werden.
