Teilprivatisierung der BahnDie verschiedenen Modelle
Für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stehen diverse Modelle zur Diskussion.
Für die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stehen diverse Modelle zur Diskussion.
In der Koalitionsvereinbarung von November 2005 haben Union und SPD festgeschrieben, dass über "die Gestaltung des Börsengangs" in dieser Legislaturperiode entschieden werden soll. Zu berücksichtigen seien dabei auch Aspekte der Verkehrs-, Finanz- und Haushaltspolitik sowie volkswirtschaftliche und ordnungspolitische Gesichtspunkte.
Das Bundeskabinett beschloss im Juli 2007 ein Konzept von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Demnach soll das Schienennetz rechtlich beim Bund bleiben, die Bahn soll es aber bewirtschaften und auch in ihrer Bilanz führen können.
Der SPD-Parteitag verlangte im Oktober 2007 die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien ("Volksaktien"), um Einflussnahme privater Investoren auf die Unternehmenspolitik zu verhindern.
Das Bundesfinanzministerium schlug im Herbst 2007 alternativ ein "Holding-Modell" vor. Demnach soll der Bahn-Mutterkonzern mitsamt Gleisnetz in der Hand des Bundes bleiben. An einer Zwischenholding für den Fern-, Nah- und Frachtverkehr sollen sich Private mit bis zu 49,9 Prozent beteiligen können. Aus der SPD wurde gefordert, allein das weltweite Frachtgeschäft zu privatisieren, den Nahverkehr von der Privatisierung auszunehmen oder komplett auf eine Privatisierung zu verzichten. Als Kompromiss will die SPD die Verkehrs-Holding nun nur bis zu 24,9 Prozent privatisieren.
Bahnchef Hartmut Mehdorn würde den Konzern am liebsten so an die Börse führen, wie er derzeit besteht. Auch für das Holding-Modell hatte der Vorstand aber prinzipiell Zustimmung signalisiert.