Politik

Anerkennung Israels?: Dokument der Palästinenser

Von n-tv-Korrespondent Ulrich W. Sahm, Jerusalem

Prominente palästinensische Gefangene aller Fraktionen, von der nationalistischen Fatah bis zur islamistischen Hamas, haben am 26. Mai ein Dokument veröffentlicht, zu dem Präsident Mahmoud Abbas eine Volksbefragung veranstalten wollte. Hamas hielt das Referendum für "illegal". Abbas und Premierminister Ismail Hanija (Hamas) scheiterten vorläufig bei ihren Verhandlungen über strittige Punkte, mit dem Ziel, eine "Regierung der Nationalen Einheit" einzurichten um einen Bürgerkrieg abzuwenden. Abbas wollte die Hamas entmachten, während die Hamas ihre politische Ideologie umsetzen will, ohne ihren Wahlsieg durch ein Referendum rückgängig machen zu lassen.

In dem Dokument heißt es: "Das palästinensische Volk im Heimatland und in der Diaspora strebt an, sein Land zu befreien und sein Recht auf Freiheit, Rückkehr (der Flüchtlinge) und Unabhängigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung zu erlangen, mitsamt dem Recht, einen unabhängigen Staat mit Al-Quds al-Scharif (Jerusalem) als Hauptstadt in sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten zu errichten, das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge zu sichern und alle Gefangene und Verhaftete zu befreien, begründet auf dem historischen Recht unseres Volkes auf das Land der Väter und Großväter und begründet auf die UNO-Charter und internationales Recht und internationale Legitimität."

Aus diesem Paragrafen hat die internationale Presse eine "implizite" oder "indirekte" Anerkennung Israels konstruiert und zum Hauptanliegen dieses Dokuments gemacht. Doch der Konflikt mit Israel ist hier eher nebensächlich. Das Papier entstand unter dem Eindruck eines Machtkampfes und eines drohenden Bürgerkriegs. Es geht um den Versuch, "nationale Einheit" zu erlangen, um alle Kräfte für den Kampf gegen die "israelische Aggression" zu einen.

Was bedeutet eigentlich "implizite" oder "indirekte" Anerkennung? Hat die Volksrepublik China Taiwan "implizit" anerkannt, weil es Familienvereinigungen akzeptiert? Hat Syrien den Libanon "indirekt" anerkannt, als es seine Truppen abzog? Wohl kaum, denn bis heute gibt es keine syrische Botschaft in Beirut. Syrien hält an der Politik fest, die einstige osmanische Provinz (Vilajet) Syrien, für sich zu beanspruchen. Dazu gehören der Süden der Türkei mit Antiochien (Antakya), Libanon und Palästina mitsamt Jordanien, Israel und den besetzten Gebieten. Zwischen der Macht des Faktischen und einer Anerkennung liegt eine tiefe Kluft.

Der oben zitierte Paragraf kann eher als Aufruf zur Nicht-Anerkennung Israels und Zerstörung des jüdischen Staates verstanden werden. Das Recht auf Rückkehr der Flüchtlinge käme einer Überschwemmung des jüdischen Staates mit acht Millionen Arabern gleich. Bei nur 5 Millionen israelischen Juden wäre nicht mehr viel übrig von einem jüdischen Staat.

Wenn in einem palästinensischen Dokument von "historischen Rechten" die Rede ist, von "Heimatland" oder vom "Land der Väter und Großväter", dann sind nicht nur der überfüllte Gazastreifen mit seinen Flüchtlingslagern, Nablus oder Ramallah gemeint. Die Väter und Großväter lebten in Haifa, Jaffo und Ramleh. Die Palästinenser bezeichnen deren Vertreibung als völkerrechtswidrig gemäß UNO-Resolutionen und der "internationalen Legitimität", was immer das bedeuten mag. Eine Erwähnung der Großväter und historischen Rechte wären in einem solchen Dokument überflüssig, wenn es nur um die Errichtung eines palästinensischen Staates "in den 1967 besetzten Gebieten" ginge. Auf Deutschland übertragen würden die genannten Begriffe Assoziationen mit Königsberg und Schlesien wecken und nicht mit Bayern oder Ostfriesland.

Die Absicht, einen "unabhängigen Staat mit Al-Quds al-Scharif (Jerusalem) als Hauptstadt in sämtlichen seit 1967 besetzten Gebieten zu errichten" bedeutet keineswegs Verzicht auf "historische Rechte" oder auf das "Heimatland". Solange da keine Anerkennung Israels ausformuliert ist, was die Voraussetzung für die Osloer Verträge zwischen Israel und der PLO war, sollte da eine "indirekte Anerkennung" weder herein noch herausgelesen werden.

Angemerkt sei auch, dass das Gefangenenpapier ausdrücklich von einem "Kampf für Freiheit" zur "Befreiung von Westbank und Jerusalem", von "Widerstand" und einer "Neubewertung der besten Methoden, der Besatzung zu widerstehen" spricht. Das "Recht des palästinensischen Volkes auf Widerstand und das Festhalten an der Widerstandsoption mit unterschiedlichen Mitteln" bedeutet "bewaffneter Widerstand" oder "Terror", wie das die Israelis nennen. Dieser "Widerstand" solle sich auf die "besetzten Gebiete von 1967" konzentrieren, was Jerusalem einschließt. "Neben" diesem auf bestimmte Gebiete beschränkten "Widerstand" solle es "politische Aktion, Verhandlungen und diplomatische Aktivitäten" geben.

Dass "Widerstand" weder Politik noch Verhandlungen oder Diplomatie bedeutet, könnte klarer nicht formuliert werden. Den Autoren ging es offenkundig darum, Terroranschläge im Kernland Israels zu unterbinden, und auf die besetzten Gebiete zu beschränken. Die Befürwortung von Gewalt, auch "nur" in Jerusalem und den übrigen besetzten Gebieten, steht in jedem Fall im Widerspruch zu den Osloer Verträgen und zur Roadmap.

Quelle: n-tv.de