Politik

Westerwelle sitzt noch fest im Sattel: Ein Besuch in der Wagenburg FDP

Till Schwarze, Köln

Auch wenn es vereinzelt Unmut gibt: FDP-Chef Westerwelle muss noch nicht um seinen Posten fürchten. Auf ihrem Parteitag in Köln präsentieren sich die Liberalen als geschlossene Front, die gegen Union und Medien wettert. Und Generalsekretär Lindner empfiehlt sich mit einem umjubelten Auftritt als möglicher Westerwelle-Erbe.

Alles Friede, Freude, Eierkuchen bei den Liberalen - zumindest bis zum 9. Mai. Die Hauptprotagonisten des Parteitags Lindner, Westerwelle und Pinkwart (von links).
Alles Friede, Freude, Eierkuchen bei den Liberalen - zumindest bis zum 9. Mai. Die Hauptprotagonisten des Parteitags Lindner, Westerwelle und Pinkwart (von links).(Foto: dpa)

Die FDP fühlt sich als Opfer. Als Opfer einer Medienkampagne, als Opfer andauernder Angriffe aus CDU und CSU. Seit Wochen hagelt es Kritik aus dem deutschen Blätterwald. "Das finden viele unverständlich und manche traurig", sagt Jörg-Uwe Hahn, hessischer FDP-Chef. Viele Delegierte empfinden die Berichte als übertrieben und ungerecht. Von "Kampagne" und "Diffamierung" ist die Rede. Auch wenn "eigenes Handeln mit ursächlich" für das schlechte Erscheinungsbild ist, wie Hahn anmerkt.

Doch von Selbstkritik ist in Köln nur leise die Rede. Der Bundesparteitag soll schließlich ein Aufbruch sein, Mobilisierungssignal und Kampfansage für die Landtagswahl am 9. Mai in NRW. Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün-Rot, so sehen die Liberalen die Fronten. "Eine ganz entscheidende Richtungswahl," hat sie Spitzenkandidat Andreas Pinkwart genannt.

Da passen Selbstzweifel oder gar Kritik an Kurs und Führungsstil der Parteispitze nicht ins Bild. Und doch stellt sich auf dem Parteitag, dem ersten seit Regierungsantritt im Bund, die Frage, wie unumstritten Guido Westerwelle als FDP-Vorsitzender ist. Oder ob er bei einem richtig schlechten Ergebnis in NRW eine Führungsdebatte fürchten muss.

"Schmerzgrenze erreicht"

Vom hessischen Landeschef Hahn ist jedenfalls kein Ärger zu erwarten. Ihm ist kein kritisches Wort zur Parteiführung zu entlocken. Zumindest nicht vor der Wahl. Da zählt Geschlossenheit. Hahn äußert vielmehr Verständnis für den etwas holprigen Start. "Wir waren nicht gut vorbereitet", sagt er mit Hinweis auf elf Jahre in der Opposition. Er selbst ist auch erst seit kurzem Minister – vor etwas mehr als einem Jahr machte Ministerpräsident Roland Koch ihn zum hessischen Justizminister. Deshalb wisse er, wie viel anspruchsvoller die Regierungsbank im Vergleich zur Opposition sei. "Da müssen Sie viel tiefer in den Themen drin sein. Wenn man regiert, muss man auch noch den letzten Spiegelstrich kennen."

Im Visier der FDP: Bundesfinanzminister Schäuble.
Im Visier der FDP: Bundesfinanzminister Schäuble.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Doch auch Hahn möchte sich nicht lange mit Rückschau und Selbstzweifeln befassen. Viel lieber geht er zum Angriff über. Und das derzeit liebste Ziel der FDP heißt Wolfgang Schäuble. "Der Bundesfinanzminister spielt ein eigenes Spiel", legt Hahn im Gespräch mit n-tv.de los. Inkonsequent sei er, lehne Steuererleichterungen ab und gewähre dann aber Griechenland Milliardenhilfe. Dabei sei beides in etwa der gleiche Betrag. Überhaupt, die ganze Art wie die Union in Berlin mit der FDP umgehe und sich nicht an Verträge halte, sei nur schwer zu ertragen. "So eigenartig benimmt sich noch nicht einmal die CSU in Bayern", sagt Hahn. "Irgendwann geht das nicht mehr. Dann ist die Schmerzgrenze erreicht." Im Fall Schäuble war das Anfang der Woche der Fall, als die FDP öffentlich mit einer Ausgabenblockade für die CDU-Ministerien drohte. Hahn war einer der Drohenden.

Dass der Finanzminister der aktuelle Lieblingsfeind der Liberalen ist, hatte gleich zur Eröffnung des Parteitags NRW-Spitzenkandidat Pinkwart deutlich gemacht. Und dass die FDP nicht so einfach den Griechen unter die Arme greifen will. "Wer Griechenland Milliarden an Hilfen in Aussicht stellt und sich dann vor die deutschen Arbeitnehmer und kleinen Betriebe stellt und sagt, für euch ist kein Geld da, der schlägt dem Bürger ins Gesicht," begann er die Angriffe auf Schäuble. Am Samstagnachmittag legte dann der frisch gewählte Generalsekretär nach.

Schäuble sei ein "Finanzphilosoph, nicht ein Sanierer", der Spielräume für Entlastungen schaffe, schimpft Christian Lindner. Der Haushalt 2010 habe doch gezeigt, dass Einsparungen und Steuersenkungen zusammen funktionieren würden. Die Koalition solle die Reform endlich beschließen, die FDP habe ihre Position schon geklärt. "Die Union soll sich endlich einig sein", ruft Lindner in der Kölner Kongresshalle unter großem Applaus. Der Generalsekretär stellt sich schützend vor das heilige Feuer in der liberalen Steuersenkungsburg.

Die Lindner-Show

Doch nicht nur für seine Angriffe gegen die Union und Schäuble erntet Lindner jubelnde Zustimmung. Mit einer fulminanten Rede streichelt er die Seele der geschundenen Partei und spricht vielen der versammelten Delegierten aus dem Herzen. Eine dreiviertel Stunde lang, freie Rede, eine Lindner-Show.

Christian Lindner war vom Zuspruch schier überwältigt.
Christian Lindner war vom Zuspruch schier überwältigt.(Foto: dpa)

Der mit 95,67 Prozent gewählte Generalsekretär hält eine Verteidigungsrede des Liberalismus im Allgemeinen und der FDP im Besonderen. Die soziale Marktwirtschaft als "Ordnung der Freiheit", Kritik an "anonymen Verteilungsbürokratien" und der "Allgegenwärtigkeit des Staates". Lindner preist die Freiheit und wettert gegen die Anbetung des Staates als politisches Heilmittel. "Die Schwarm-Intelligenz der Gesellschaft ist dem politischen Diktat überlegen." Er spricht von der Entmündigung der Bürger und erklärt es zur "Frage der Freiheit, das Steuersystem einfach, niedrig und gerecht zu machen". Schließlich ruft er Gesundheitsminister Philipp Rösler zu: "Philipp, wir alle stehen hinter Dir", verteidigt er die Pläne zur Kopfpauschale.

Der General begeistert

Das klingt alles wie bei Westerwelle und kommt doch anders daher. Lindner wirkt nicht so schrill, so überdreht wie sein Parteichef. Mit einer unaufgeregten und rhetorisch doch treff- und stilsicheren Art schafft er es mit seiner Rede immer wieder, die Delegierten zu Applausstürmen und Jubelrufen hinzureißen. Am Ende seiner Ansprache feiern sie ihn dafür minutenlang, und auch das Präsidium strahlt über diesen Glücksgriff als Generalsekretär.

Die Basis ist ebenfalls sehr angetan von ihrem neuen General.

"Hervorragend", hört man etwa aus den Landesverbänden Niedersachsen und Baden-Württemberg. Der habe Potenzial. Als Nachfolger für Westerwelle?

"Nein, kein Konkurrenzkampf", sagt ein niedersächsischer Delegierter. Dass die Medien aber auch immer gleich versuchten, da etwas aufzubauschen, was es nicht gebe. Es sei doch wunderbar, mehrere gute Leute an der Spitze zu haben. Ähnlich klingt es bei einer Delegierten aus Baden-Württemberg.

Lindner solle jetzt erst einmal seine Chance als Generalsekretär nutzen, sich beweisen. Es gebe keinen Grund, eine Debatte um die Parteispitze zu führen, die Stimmung sei schließlich gut in der Partei, im Großen und Ganzen. "Nur von der Presse haben wir aufs Maul bekommen", pflichtet ein anderer bei. Ein Parteikollege aus Sachsen wird dann aber doch noch deutlich. "Ja", sagt er, Lindner sei ein potenzieller Parteichef. Wenn auch nicht sofort, sondern in fünf Jahren vielleicht.

Wackelt Westerwelle?

Guido Westerwelle könnte bald in der "Trainerdiskussion" stehen.
Guido Westerwelle könnte bald in der "Trainerdiskussion" stehen.(Foto: dpa)

Aber was ist, wenn die Wahl in Nordrhein-Westfalen nicht gut läuft? Bei welchem Wahlergebnis wackelt Westerwelles Stuhl?

Da werden sie vorsichtig, die Delegierten, sprechen nur von vereinzeltem Unmut über den "Hobby-Historiker" und seine Hartz-IV-Schelte. Die FDPler aus Niedersachsen weisen lieber auf die Erfolge ihres Parteichefs hin, der viele Wahlen gewonnen habe. "Wir haben ein gutes Erinnerungsvermögen, mit dem man nicht so schnell vergisst, wer etwas geleistet hat", versucht ein Parteimitglied die Zweifel zu zerstreuen. Wieder wagt sich der sächsische Kollege weiter hervor. "Wenn das Ergebnis weit unter zehn Prozent liegt, wird es eine Diskussion geben", ist er sich sicher. Allerdings bräuchte es noch etwas mehr, um Westerwelle als Parteichef ernsthaft infrage zu stellen.

Ein Vertreter aus Baden-Württemberg bringt es schließlich sportlich auf den Punkt: "Die, die absteigen müssen, werden eine Trainerdiskussion führen. So ist das auch bei uns".

Quelle: n-tv.de