Das neue Programm"Eine andere, bessere EU"
Die Linke will "eine andere, eine bessere EU" – und hat zahlreiche Forderungen gestellt. Hier eine Übersicht zum neuen Programm.
Die Linke wirft EU-Mitgliedstaaten vor, eine Politik mit Militäreinsätzen zu betreiben. Damit reagierten sie "auf die zwangsläufigen Konsequenzen ihrer auf Ausbeutung, unfairen Handelsbeziehungen und Umweltzerstörung beruhenden Wirtschaftspolitik". So heißt es in der Präambel ihres Europawahlprogramms. Die Linke will "eine andere, eine bessere EU". Die konkreten Forderungen:
EU-VERFASSUNG: Ziel ihre Klage gegen den EU-Reformvertrag von Lissabon ist ein neuer EU-Grundlagenvertrag, über den die Mitgliedstaaten zeitgleich in Volksabstimmungen entscheiden sollen. Mitbestimmungsinitiativen sollen grenzüberschreitend möglich sein. Das Europaparlament soll dem Europäischen Rat gleichgestellt werden und die EU-Kommission sowie deren Präsidenten wählen.
AUSSENPOLITIK: Alle Militäreinsätze im Ausland sollen beendet, alle US-Stützpunkte in der EU geschlossen und die NATO aufgelöst werden. Rüstungsexporte möchte die Linke generell verbieten. Einsparungen bei Rüstungsausgaben sollen Geld für andere Zwecke freisetzen. Ferner ist die Linke für die Fortsetzung der EU-Erweiterung.
WIRTSCHAFT: Den derzeitigen "freien Wettbewerb" lehnen die Linken ab. Eine "Wirtschaftsregierung" der EU soll die Geld-, Finanz- und Wirtschaftspoliltik koordinieren. Die Strom-, Gas-, Wasser- und Schienennetze sowie "bedeutende Unternehmen" wollen die Linken in öffentliches Eigentum überführen. Öffentliche Dienstleistungen sollen von den Wettbewerbsregeln des Binnenmarkts ausgenommen und Agrar-Exportsubventionen abgeschafft werden. Pharma- und Medizinfirmen würden die Linken an den Gesundheitskosten beteiligen.
FINANZEN/STEUERN: Für Unternehmen soll ein Mindeststeuersatz eingeführt werden. Börsengeschäfte sollen besteuert, Hedgefonds und Zweckgesellschaften von Banken zur Auslagerung ihrer Risiken verboten werden. Eine EU-Finanzmarktaufsicht soll über die Einhaltung der Regeln wachen. Die EU soll zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Klimaschutz und Energiewende, Infrastruktur, Bildung, Soziales, Kultur und Gesundheitswesen investieren; die Mitgliedstaaten sollen darüber hinaus weitere Investitionen tätigen.
SOZIALES: Die wöchentliche Höchstarbeitszeit soll in der EU von 48 auf 40 Stunden gesenkt und ein Mindestlohn von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns festgelegt werden. Die Armut - mit weniger als 60 Prozent des nationalen Durchschnittseinkommens definiert - soll innerhalb von fünf Jahren komplett abgebaut werden. Flüchtlingen wollen die Linken auch bei nichtstaatlicher Verfolgung und Fahnenflucht Asyl gewähren und ihnen grundsätzlich eine Arbeitserlaubnis geben.