Franziska Drohsel bei n-tv.de"Eine sehr lebhafte Debatte"
Juso-Chefin Franziska Drohsel sieht an der Öffnung der SPD zur Linkspartei nichts Spektakuläres. Sie räumt allerdings ein, dass die Debatte dazu im SPD-Vorstand "lebhaft" war.
Westdeutschland wird sich an Koalitionen mit der Linkspartei gewöhnen müssen, meint Juso-Chefin Franziska Drohsel. Die 27-Jährige sieht an der Öffnung der SPD zur Linkspartei nichts Spektakuläres. Die Entscheidung, den Landesverbänden die Entscheidung zum Umgang mit der Linkspartei zu überlassen, sei von einer "breiten Mehrheit" getragen worden. Drohsel räumt allerdings ein, dass die Debatte im SPD-Vorstand "sehr lebhaft" war.
n-tv.de: Frau Drohsel, Sie kommen gerade aus dem SPD-Vorstand. Dort wurde über den Umgang mit der Linkspartei in Hessen debattiert. Gab es einen Beschluss?
Franziska Drohsel: Bei der Debatte ging es um das Papier des Präsidiums, ...
... das heute Vormittag getagt hatte.
Genau. Das Präsidium hat unter anderem beschlossen, dass die SPD in Hessen selbst entscheiden soll, mit wem sie eine Koalition bilden will.
Der Vorstand hat das Präsidiumspapier vermutlich gebilligt.
Ja.
Wie verlief die Diskussion?
Die Diskussion war sehr lebhaft, aber insgesamt ...
Darf ich kurz nachfragen: Was heißt "lebhaft"?
Na ja, das ist ein großes Gremium, da wurde natürlich lebhaft debattiert, das Ganze ist ja auch eine spannende Frage. Insgesamt gab es aber wirklich eine sehr große Unterstützung dafür, dass man sagt, Koalitionen müssen auf Länderebene entschieden werden. Die Bundespartei darf den Hessen da keine Vorschriften machen.
Ist das ein Formelkompromiss? Denn faktisch ist damit ja verbunden, dass Frau Ypsilanti sich - wenn die FDP sich weiter verweigert - von der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen kann.
Ich bin der Auffassung, dass man die Linkspartei nicht tabuisieren und nicht pauschal ausgrenzen darf. Die Entscheidung heute war, dass über eine etwaige Zusammenarbeit auf Landesebene entschieden wird. Das gehört sich im Rahmen der innerparteilichen Demokratie auch einfach so.
Aber Konsens ist das bei Ihnen noch nicht, wenn ich an Außenminister Steinmeier, Finanzminister Steinbrück oder Fraktionschef Struck denke.
Konsens war jetzt auf jeden Fall, dass man von der Bundesebene aus keine Maulkörbe verhängen darf, sondern dass auf Landesebene darüber entschieden werden soll, welche Koalition man bilden möchte.
Aber die Bauchschmerzen bei anderen Parteien, einem Teil der Öffentlichkeit und bei konservativeren Sozialdemokraten sehen Sie.
Dass es bei anderen Parteien Bauchschmerzen gibt, mag so sein. In der SPD ist die Mehrheitsentscheidung klar: Man will von der Bundesebene aus keine Verbote aussprechen.
Mehrheitsentscheidung heißt, dass es auch Gegenstimmen gab.
Es gab eine lebhafte Diskussion und dann eine breite Mehrheit für das Papier des Präsidiums.
Niemand ist wutschnaubend aus dem Saal gestürmt?
(lacht) Nein. Ich habe das zumindest nicht mitbekommen.
Der Umgang mit der Linkspartei ist ja auch eine strategische Frage. Wird die Linkspartei jetzt aufgewertet oder entzaubert? Hat die SPD nun ihre Koalitionsoptionen erhöht oder ihre Chancen bei Wahlen verschlechtert?
Ich finde, entscheidend ist, dass die SPD für eine gute, linke, soziale Politik steht und das dann auch umsetzt. Bei der Frage der Umsetzung geht es natürlich auch immer um Koalitionsfragen. Ich plädiere schon immer dafür, dass da nach inhaltlichen Gesichtspunkten entschieden wird. Man muss jedes Mal neu gucken, mit welchen Parteien es genügend Übereinstimmungen gibt.
Gab es im Vorstand eine Debatte über das Wahlergebnis in Hamburg?
Ja, natürlich, Michael Naumann war da und ist natürlich sehr herzlich empfangen worden. Ihm wurde von allen Seiten gratuliert, weil er in Hamburg ja einen wirklich fulminanten Wahlkampf hingelegt und für die SPD auch einiges rausgeholt hat.
Mit dem Ergebnis, dass die CDU Ihnen jetzt mit den Grünen einen potenziellen Koalitionspartner abspenstig macht.
Da müssen sich die Grünen entscheiden, ob sie nun mit den Schwarzen, die ja in einigen Bereichen deutlich andere Positionen vertreten, gemeinsame Sache machen wollen.
Herr Naumann hat Rot-Rot ausgeschlossen.
Ja, und leider reicht es jetzt für Rot-Grün selber nicht. Das wäre natürlich toll gewesen, dafür hatte Michael Naumann ja gekämpft. Jetzt müssen die Grünen entscheiden, ob sie für eine progressive Politik stehen oder ob sie eine neoliberale Politik unterstützen wollen.
Wieso darf die SPD mit der Union koalieren, aber die Grünen nicht?
Natürlich dürfen sie - ich will den Grünen natürlich nicht vorschreiben, mit wem sie koalieren dürfen, das wäre ja Quatsch. Aber man muss sich als Partei doch überlegen, ob man Schwarz-Grün politisch möchte oder nicht. Diese Entscheidung müssen die Grünen treffen.
In der vergangenen Woche gab es Vorwürfe gegen Kurt Beck, er sei in der Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei umgefallen. Befürchten Sie, dass Ihr Parteichef jetzt weiter unter Druck gerät?
Davon gehe ich nicht aus. Kurt Beck hat sehr großen Rückhalt in der Partei. Das liegt zum einen an seiner inhaltlichen Ausrichtung mit einem Fokus auf soziale Gerechtigkeit, zum anderen an seinem Führungsstil. Kurt Beck führt die Partei eher partizipativ und rückt die innerparteiliche Demokratie in den Vordergrund. Für die Partei ist das sehr gut.
Hat Beck auch großen Rückhalt bei Leuten wie Struck, Steinmeier und Steinbrück?
Ja, natürlich. Davon gehe ich aus.
Mit Franziska Drohsel sprach Hubertus Volmer