Polizeichef MannichlEinsamer Kampf gegen Neonazis
Nachdem Polizeidirektor Mannichl vermutlich von einem Rechtsextremisten niedergestochen wurde, sieht sich der Freistaat Bayern nun dem Vorwurf ausgesetzt, den Polizeichef nicht ausreichend unterstützt zu haben.
Alois Mannichl ist kein Polizeichef, der bei Großeinsätzen seine Beamten aus dem Hintergrund dirigiert. Wenn Mannichls Passauer Kollegen in der Vergangenheit in Niederbayern hart gegen Neonazis vorgingen, saß der 52-Jährige nicht in sicherer Entfernung im Einsatzwagen, sondern war mitten im Geschehen. Auch gegen Verunglimpfungen der Rechtsextremisten im Internet und Strafanzeigen gegen ihn selber ging Mannichl konsequent und mit allen Rechtsmitteln vor. Auf eigene Faust beauftragte er einen Rechtsanwalt.
Nachdem der Polizeidirektor vermutlich von einem Rechtsextremisten aus Rache niedergestochen wurde, sieht sich Mannichls Dienstherr - der Freistaat Bayern - nun dem Vorwurf ausgesetzt, den Polizeichef nicht ausreichend unterstützt zu haben. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangte inzwischen Aufklärung über die Vorgänge. Der Landesverband Bayern der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) forderte einen besseren Rechtsschutz für die Beamten.
Grundsätzlich sehe er auch bei derartigen Fällen eine Fürsorgepflicht des Staates, sagte Seehofer nach einem Krankenbesuch bei dem schwer verletzten Polizisten im Passauer Klinikum. Er werde sich die Sachlage genau erläutern lassen, versprach Seehofer.
Beschwerden und Anzeigen gegen Mannichl
Nach der bisherigen Praxis müssen Polizisten bei rechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit ihrem Job einen Antrag für einen Vorschuss auf die Prozesskosten stellen, damit sie den Anwalt nicht zunächst aus eigener Tasche zahlen müssen. Der Passauer Polizeichef hat solch einen Antrag aber nie gestellt. Nach der Diskussion um Mannichls einsamen Kampf gegen die Rechtsextremisten prüft das bayerische Innenministerium nun eine Änderung dieser Verordnung. Künftig könnte es dann einen automatischen Rechtsschutz für die Polizisten geben, erklärte Ministeriumssprecher Oliver Platzer in München.
Mannichl musste sich wegen seines Einsatzes gegen die braunen Aufmärsche in der Vergangenheit einiges an Anfeindungen gefallen lassen. Wenn die rechtsextremistische NPD Mannichl im Internet vorwarf, er habe beim Volkstrauertag "Trauergäste belästigt", war dies noch ein vergleichsweise harmloser Angriff. Mitunter waren über Mannichl weit schlimmere Schmähungen im Internet zu lesen. Zudem gab es zwei Dienstaufsichtsbeschwerden und zwei Anzeigen von Rechtsextremisten gegen den Beamten.
Der 52-Jährige ließ sich dies jedoch nicht bieten. Vor Gericht ging er erfolgreich gegen den Inhaber einer Homepage vor, auf der er beleidigt wurde. Die entsprechenden Passagen mussten gelöscht werden. Auch die Anzeigen und Dienstbeschwerden verliefen im Sand. "Die Verfahren sind sehr, sehr schnell bearbeitet worden", sagte Ministeriumssprecher Platzer. Es seien Mannichl auch "in keinem Fall Kosten entstanden".
Die Gewerkschaft hält die bisherige Regelung mit dem Antrag auf einen Kostenvorschuss dennoch für mangelhaft. "Der Staat lässt seine Beamten schon zu sehr allein", kritisierte der stellvertretende bayerische DPolG-Landesvorsitzende Hermann Vogelgsang. "Der Dienstherr müsste von sich aus bei solchen Dingen einspringen." Noch besser sei es, wenn Verunglimpfungen von Polizisten schärfer strafrechtlich verfolgt würden, meinte Vogelgsang. Dann müsste sich der einzelne Beamte nicht mehr selbst darum kümmern.