Politik

Sanktionen gegen den Iran: "Es wird viele Leute treffen"

Nach der "Politik der ausgestreckten Hand" will US-Präsident Obama jetzt die Sanktionen gegen den Iran verschärfen. Im Interview mit n-tv.de erklärt der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Segbers die Folgen. "Die großen Probleme im Hintergrund sind Israel und die Effekte für die Region", sagt der Experte für globale Sicherheitspolitik.

n-tv.de: US-Präsident Barack Obama hat im Atomstreit mit dem Iran lange auf eine diplomatische Lösung hingearbeitet. Warum der Kurswechsel?

Prof. Dr. Klaus Segbers von der Freien Universität Berlin ist Experte für globale Sicherheitspolitik, die UN und internationale Beziehungen.
Prof. Dr. Klaus Segbers von der Freien Universität Berlin ist Experte für globale Sicherheitspolitik, die UN und internationale Beziehungen.

Das ist nicht neu, die diplomatische Seite wird damit nicht aufgegeben. Es wird nach wie vor eine Doppelstrategie verfolgt, die mit den Sanktionen gestärkt werden soll. Der Gedanke dabei ist, der Diplomatie und den Verhandlungen eine bessere Chance zu geben.

Die russische Föderation hat lange gezögert, ist aber aus Besorgnis über die Entwicklung im Iran für eine neue Verabredung wahrscheinlich zu gewinnen. Besonders die Chinesen zögern noch. Bis zum Frühjahr sollen jedoch neue Sanktionen verabredet werden.

Warum sträuben sich China und Russland so?

Weil niemand genau weiß, was der Effekt sein wird. Auch in westlichen Ländern steht diese Frage im Raum. Die Sanktionen werden verschärft, das Nuklearprogramm wird aufgegeben - diese Vorstellung ist romantisch. Die komplexe innenpolitische Situation im Iran ist seit etwa einem Jahr durch große Widersprüche gekennzeichnet, die auf den Straßen, in den Kabinetten und Amtsstuben ausgetragen werden. Bei neuen Sanktionen könnte dies unmöglich werden, wenn es plötzlich heißt: Der äußere Feind zwingt uns dazu, innenpolitisch die Reihen zu schließen. Auch Teile der Opposition sind da nicht grundsätzlich anderer Meinung, auch was die Nuklearisierung angeht.

Die Frage nach Zielgenauigkeit und innenpolitischen Effekten von Sanktionen ist äußerst heikel. Das sagen nicht nur chinesische Beobachter, auch wenn China sehr enge Wirtschaftsbeziehungen mit den Iranern pflegt.

Die Maßnahmen sollen sich möglichst exklusiv gegen die Revolutionären Garden des Iran richten. Mit welchen Mitteln kann das erreicht werden?

Wenn bekannt ist, wer welche Positionen inne hat, können etwa Konten gesperrt oder Visa nicht erteilt werden, um Personen oder enge Gruppen zu treffen. Das ist teilweise schon geschehen. Bei allen anderen Maßnahmen gibt es Kollateraleffekte. Wenn etwa kein Benzin in den Iran geliefert wird - was vermutlich wirksam wäre, da der Iran sein Öl zu großem Teil nicht selbst verarbeiten kann -, dann würde es auch Taxifahrer, den Mittelstand und viele andere Leute treffen.

Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Neujahrsfeierlichkeiten am 27. März.
Präsident Mahmud Ahmadinedschad bei den iranischen Neujahrsfeierlichkeiten am 27. März.(Foto: REUTERS)

Die beiden großen Probleme im Hintergrund sind Israel und die Folgeeffekte einer Nuklearisierung des Iran für die gesamte Region; die Türkei, Saudi-Arabien, Ägypten, möglicherweise bis hin zu Südkorea und Japan. Das ist eine sehr schwierige Melange. 

Auch ist von außen schwer einzuschätzen, wie die innenpolitischen Kräfteverhältnisse im Iran sind. Es gibt nicht auf der einen Seite die Opposition und auf der anderen die bösen Mullahs. Die Regimeseite ist sich uneinig, Ahmadinedschad ist eventuell gar nicht mehr der entscheidende Mann und auch die Opposition ist nicht in sich geschlossen. Es gibt also nicht die eine große Lösung, die man aus dem Hut ziehen könnte.

Was wären die angesprochenen Effekte einer Atombombe in den Händen des Iran?

Es gibt eine ganze Reihe von Regierungen, die Albträume haben, wenn es um einen nuklearisierten Iran geht. Das betrifft den kompletten Golfraum und natürlich Israel. Die Befürchtung ist, dass in der Folge viele andere Länder in der Region ebenfalls in Besitz von Nuklearwaffen kommen wollen. Das heißt: Aufrüstung in einer Region, die generell nicht von Konfliktfreiheit gekennzeichnet ist.

Frankreichs Präsident Sarkozy will die EU-Staaten hinter sich bringen, damit Europa in Bezug auf Iran "mit einer Stimme spricht". Wie realistisch ist das?

Da sehe ich kein Problem. Die entscheidende Frage ist: Für welche Art von Maßnahmen bekommt man Russland ins Boot? Angenommen, das wäre getan, auch China mit an Bord und wir hätten einen neuen Sicherheitsbeschluss - ob das an der Politik der Nuklearisierung wirklich etwas ändert, weiß niemand.

Nach eigenen Angaben besitzt das iranische Regime bereits Raketen, die Israel erreichen können.
Nach eigenen Angaben besitzt das iranische Regime bereits Raketen, die Israel erreichen können.(Foto: picture-alliance/ dpa)

Historisch gesehen: welche positiven und negativen Beispiele für Sanktionen würden Sie herausstellen?

Man kann nicht generell sagen, ob Sanktionen wirken oder nicht. Südafrika wird oft als positives Beispiel genannt, auch wenn es viele Jahre gedauert hat. In Birma oder Weißrussland war es wohl weniger erfolgreich. Es gibt keine Faustformel. Allerdings gilt: Je mehr Lasten ein Regime auf seine Bevölkerung abwälzen kann, desto länger dauert es, bis die Sanktionen wirken.

Solche Maßnahmen haben immer auch eine innenpolitische Absicht, etwa wenn die Vereinigten Staaten der eigenen Bevölkerung gegenüber sagen: Wir tun unser Möglichstes über verschärfte Sanktionen, wir wollen ja keinen Krieg führen! Die außenpolitische Absicht ist, dass die Maßnahmen zum gewünschten Ziel führen.

Wird sich die Bevölkerung des Irans mit dem Regime solidarisieren, oder sich dagegen wenden?

Es gibt nicht 'die Bevölkerung'. Manche Gruppen sagen, wir verzetteln uns, dieses ganze Nuklearthema ist gar nicht so wichtig, wir haben viel dringendere Probleme. Wir müssen uns wirtschaftlich entwickeln und modernisieren, ein regionaler Stabilitätsfaktor werden, und so weiter.

Aber es gibt auch regimekritische Gruppen, die sagen: Das Nuklearprogramm ist eine innere Angelegenheit und kein internationales Problem. Und: Warum sollten wir auf eine Option auf Atomwaffen verzichten, wenn sie Israel hat. Das ist in der Tat die größte Schwäche der westlichen Argumentation. Jahrelang ist nichts gegen die Nuklearisierung Israels geschehen, aber jetzt wird ein riesiges Theater um den Iran gemacht. Nach wie vor wird von westlichen Stimmen vielfach nicht angesprochen, dass und warum das so ist.

Bilderserie

Mit Prof. Dr. Klaus Segbers sprach Roland Peters

Quelle: n-tv.de