Er gibt keine RuheGabriel strebt mit 50 weiter nach oben
Die höchst umstrittene Atomenergie und die unsichere Nuklearmüll-Lagerung - das sind Gabriels Themen. Und auch wenn er manchmal schwer zu bändigen ist: Er empfiehlt sich in seiner Partei für Höheres.
Sigmar Gabriel war in den vergangenen Wochen und Monaten viel unterwegs. Wenn nicht gerade auf dem Fahrrad, dann hinterm Lenkrad eines Elektro-Smart-Autos, beim Segeltörn auf der Ostsee oder im Hubschrauber zu ersten Windkraftanlagen in der Nordsee. Der Bundesumweltminister hat ein Näschen für attraktive Bilder. Aber der SPD-Politiker agiert auch an wenig spektakulären Orten: in Bürgerversammlungen, Pressekonferenzen und TV-Talkrunden. Es ist Wahlkampf. Und für Gabriel längst - denn er ist seit Wochen und Monaten unterwegs und hat seine eigene Wahlkampf-Munition scharf gemacht: die höchst umstrittene Atomenergie und die unsichere Nuklearmüll-Lagerung. Am Samstag wird er 50. Und er gibt keine Ruhe.
Gabriel möchte Schwarz-Gelb etwa vier Prozentpunkte abjagen, wie er kürzlich erläuterte. Damit soll eine von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle angeführte Koalition verhindert werden. Was dann kommen soll, lässt er bis auf Rot-Rot-Grün alles offen. Zur Frage nach einer Ampelkoalition hatte er im Mai der "Welt am Sonntag" gesagt, Grüne und FDP kämen "klar miteinander, wenn sie zwischen Oppositionsbank und Regierungsbeteiligung wählen müssen". Dem Berliner "Tagesspiegel" antwortete er jetzt auf die Frage nach einer großen Koalition, die wolle die SPD zwar nicht, aber sie sei "auch nichts, wovor ich Angst habe".
Wahlschlager Atomenergie
In beiden Konstellationen müsste er jedoch mit seinem Wahlschlager Atomenergie wiederum Kompromisse machen. Wie zu Beginn der laufenden Wahlperiode, als Union und SPD im Koalitionsvertrag bei diesem Thema eine Art Burgfrieden schließen mussten. Zwar kam es zwischen Gabriel und dem ersten Wirtschaftsminister dieser Regierung, Michael Glos (CSU), immer wieder zu Scharmützeln, jedoch konnte die von Union und FDP angekündigte Laufzeit-Verlängerung nicht durchgesetzt werden.
Wird öffentlich vielfach beklagt, dass andere Wahlthemen wie Steuersenkungen, Renten oder Mindestlöhne bisher keine Zugkraft entfalten, sind Atomausstieg und Endlagerung von stark strahlendem nuklearen Abfällen inzwischen zum Selbstläufer geworden: sei es wegen der Pannen im AKW Krümmel oder des einsturzgefährdeten Bergwerks Asse und des umstrittenen Endlagerstandorts in Gorleben. Mitten im Wahlkampf tauchen von Gabriel in der Sache bestätigte Schreiben der früheren Unions-FDP-Regierung unter Helmut Kohl auf. Deren Einflussnahme auf wissenschaftliche Gutachten zugunsten von Gorleben scheint damit bestätigt zu werden. Merkel lässt das prüfen. Außerdem hat der frühere niedersächsische Ministerpräsident sogar eine Kulisse: die alte und erneuerte Anti-Atombewegung aus dem Wendland, die gerade erst ihren lautstarken Probelauf nach Berlin getragen hat. Weitere Demos sollen folgen.
Gabriel punktet mit zentralen Themen
Der Umweltminister punktet mit einem weiteren zentralen Thema: Schon früh hatte er seit seinem Amtsantritt im Herbst 2005 Kontakt zur IG Metall aufgenommen und mit ihr den Zusammenhang moderner Umwelttechniken und der Schaffung neuer Arbeitsplätze erörtert. Abgesichert wurde das durch Beratungsfirmen wie McKinsey. Das Ziel von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, bis 2020 vier Millionen Jobs zu schaffen, geht darauf zur Hälfte zurück.
Gabriel empfiehlt sich damit nach Expertenangaben in seiner eigenen Partei für Höheres, auch wenn die Parteilinken weiterhin Vorbehalte gegen den schwer zu bändigenden "Netzwerker" vom SPD-Reformflügel geltend machen. Diese entscheiden mit, ob die Fraktionsführung erst 2013 oder doch schon jetzt dem Niedersachsen anvertraut werden kann. Darüber redet Gabriel selbst nicht. Der einstige Lehrer will den Humor in der Politik pflegen, wie er kürzlich in kleinem Kreis sagte: "Es gibt ein chinesisches Sprichwort, das lautet: Wer nicht lächelt, soll keinen Laden aufmachen." An diesem Samstag will er seinen Geburtstag in Goslar im Rammelsberger Bergbaumuseum mit Freunden feiern: darunter Ex-Kanzler Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Scorpion-Sänger Klaus Meine.