Politik
Dienstag, 27. März 2007

Diskussion über Mindestlohn: "Geiler Geiz" und Gammelfleisch

Die Gewerkschaften blasen zum Angriff auf das Tabu-Thema Mindestlohn. Im Gespräch mit n-tv.de erklärt Franz-Josef Möllenberg, Vorsitzender der Gewerkschaft "Nahrung, Genuss, Gaststätten", warum er genau 7,50 Euro die Stunde fordert und was aus seiner Sicht der "geile Geiz" mit Gammelfleisch zu tun hat.

n-tv.de: Muss nicht akzeptiert werden, dass bestimmte Arbeiten von der Wertschöpfung her eben keine höheren Löhne hergeben?

Franz-Josef Möllenberg: Nein, überhaupt nicht. Wenn es solche Arbeit gäbe, dann müsste man sie eigentlich verbieten. Es ist ja nicht so, dass die Löhne, die im Hotel- und Gastgewerbe, im Bäckerhandwerk oder im Bereich Fleisch gezahlt werden, den Umsatz übersteigen. Ganz im Gegenteil sogar. Und außerdem geht es um Menschen in qualifizierten Ausbildungsberufen, die miserabel entlohnt werden. Es muss die Devise gelten, dass man von der Arbeit, die man leistet, auch leben können muss. Daher brauchen wir existenzsichernde Löhne. Wir erleben in den letzten Jahren einen freien Fall der Löhne nach unten, und es gibt eine Aushöhlung des Tarifvertrags-Systems. Das ist auch der Grund, warum die Gewerkschaften seit einiger Zeit Alarm rufen, denn so kann es nicht weitergehen.

Die Entwicklung an sich ist ja nicht neu. Haben Sie als Gewerkschaft nicht auch zu spät reagiert?

Wir erheben seit einigen Jahren warnend die Stimme. Leider wahr ist aber - und das muss ich eingestehen -, dass in manchen Wirtschaftsbereichen die Gewerkschaften zu schwach geworden sind.

Lohnpolitik ist das große Gewerkschaftsthema. Würde ein Mindestlohn diese Domäne nicht zu Fall bringen?

Nein, und ich verwahre mich auch gegen die, die plötzlich die Tarifautonomie entdecken, obwohl sie sonst nur sonntags von sozialer Marktwirtschaft reden. Es gibt ein Bundesurlaubsgesetz, tarifvertragliche Arbeitszeitregelungen, es gibt aber leider keine Untergrenze was Löhne und Gehälter angeht. Wir haben 27 Mitgliedsstaaten in der EU, in 20 gibt es gesetzliche Mindestlohnregelungen - und Deutschland macht eine Ausnahme.

Sie fordern einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde. Wie haben Sie das errechnet?

Erstmal: Es handelt sich um den Brutto-Lohn. Gewerkschaften sind ja nicht unersättlich, obwohl uns das immer wieder unterstellt wird. Bei einer Vollzeitbeschäftigung würde man bei ungefähr 1.290 Euro brutto monatlich landen. Wenn man nun 20 Prozent Arbeitnehmer-Anteil an der Sozialversicherung abzieht, ist man in der Größenordnung der Pfändungsfreigrenze, die der Gesetzgeber festgelegt hat. Es gibt Nachbarländer, die mit ihren gesetzlichen Mindestlöhnen höher liegen.

Was sind die Auswirkungen eines Mindestlohns, persönlich und gesellschaftlich?

Für den Betroffenen wäre es ein Stück Sicherheit. Und das Lohn-Dumping würde aufhören, das ist die gesellschaftspolitische Frage. Wenn wir die Dienstleistungsfreiheit in der EU mit voller Wucht spüren, werden wir zusätzliche Probleme bekommen, wenn wir keine Sicherungen haben. Darüber hinaus wird immer gesagt, ein Mindestlohn würde Arbeit vernichten. Dem ist nicht so. Alle Erfahrungen aus anderen Ländern haben deutlich gemacht, dass er Arbeitsplätze schafft, weil die Kaufkraft gestützt wird. Außerdem ist der Niedriglohn-Sektor ein Dienstleistungsbereich, der in Deutschland erbracht wird und nicht in andere Länder verlegt werden kann.

Gehen wir mal einen Augenblick weg von den Löhnen. Hat die "Geiz ist geil"-Mentalität nicht auch sonst die Arbeitsbedingungen verändert?

Ja, leider ist das so. Diese Werbe-Aussage ist eine der schlimmsten, die es gibt. Es entsteht der Eindruck, als müsse man sich keine Gedanken machen, unter welchen Bedingungen Produkte oder Dienstleistungen hergestellt werden. Im Umkehrschluss heißt "Geiz ist geil", dass Hungerlöhne gezahlt werden und auf anderen Kontinenten Kinderarbeit stattfindet. Dagegen muss man sich zur Wehr setzen. Ich appelliere auch an die Verbraucher, diesem Umstand ein Ende zu machen. Die Gammelfleisch-Skandale sind nur möglich, wenn man den "Geiz ist geil"-Gedanken verfolgt.

Was spricht aus Ihrer Sicht eigentlich gegen das Kombilohn-Modell oder das Mindesteinkommen, wie es die FDP vorschlägt?

Der Kombilohn ist flächendeckend überhaupt nicht finanzierbar und würde einen neuen Subventionstatbestand schaffen. Die Allgemeinheit würde für die zusätzliche Finanzierung von Billigst-Löhnen aufkommen, das kann kein Weg sein. Gerade die FDP sollte sich da mal an ihre eigenen Überzeugungen halten. Über einzelne Programme, zum Beispiel für Jugendliche, kann man sicher reden. Aber das darf nicht zu einem Drehtür- oder Mitnahmeeffekt führen. Normale Beschäftigte dürfen nicht für Kombilohn-Beschäftigte entlassen werden, das muss man sich also sehr sorgfältig ansehen.

(Die Fragen stellte Jochen Müter)

Quelle: n-tv.de