Vorbereitungen laufen auf HochtourenGipfel der Superlative
Regierungs- und Staatschefs aus mindestens 26 Ländern, hunderte Regierungsbeamte, mehr als 2000 Journalisten und drei Tagungsorte in zwei Ländern: Das Treffen zum 60-jährigen Bestehen der Nato gilt als Gipfel der Superlative.
Regierungs- und Staatschefs aus mindestens 26 Ländern, hunderte Regierungsbeamte, mehr als 2000 Journalisten und drei Tagungsorte in zwei Ländern: Das Anfang April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl am Rhein geplante Treffen zum 60-jährigen Bestehen der Nato gilt als Gipfel der Superlative. Entsprechend intensiv laufen auf beiden Seiten des Rheins die Vorbereitungen. Behörden und Polizei in Frankreich und Deutschland stellt der Gipfel am 3. und 4. April vor eine Riesenherausforderung.
Zum einen gilt es, ein Einsatzgebiet abzusichern, das sich entlang des Rheins auf gut 2000 Quadratkilometer erstreckt. "Das kann man nicht einfach einzäunen wie Heiligendamm bei G-8", sagt Karl-Heinz Schmid vom zentralen Planungsstab der baden-württembergischen Polizei in Freiburg. Dort koordinieren rund hundert Beamte die Sicherheitsvorkehrungen mit den französischen Kollegen.
Hotels ausgebucht
So muss geklärt werden, welche Polizei-Eskorten den US-Präsidenten Barack Obama und seine Kollegen aus den anderen Nato-Staaten auf der Fahrt von Baden-Baden nach Straßburg und Kehl begleiten. Erschwert wird die Planung dadurch, dass die Quartiere der Gipfelteilnehmer vermutlich erst in letzter Minute bekannt gegeben werden.
Bisher ist nur bekannt, dass etwa die Hälfte der Delegationen im Umkreis von Baden-Baden und die anderen in Straßburg nächtigen sollen. Obama könnte Gerüchten zufolge auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz untergebracht werden. "Dies läuft alles über den Reisedienst der Nato, wir wissen noch gar nichts", sagt Patrick Diebold, der Vorsitzende des elsässischen Hotelverbandes. Sicher ist aber: Die Hotels sind schon weit über das Einsatzgebiet hinaus ausgebucht.
Allein 300 Hotels, Gasthäuser und Jugendherbergen zwischen Freiburg und Mannheim seien für die Unterbringung der mindestens 14.000 deutschen Polizisten reserviert worden, sagt Schmid. Die französischen Behörden geben traditionell nicht bekannt, wie viele Ordnungskräfte mobilisiert und wo diese beherbergt werden sollen.
Zentrales Protestcamp der Gipfel-Gegner
Mit einem Mammut-Polizeieinsatz wird aber auch im Elsass gerechnet. Schließlich haben sich nicht nur die offiziellen Delegationen angemeldet, sondern auch zahlreiche Gipfel-Gegner, die gegen die Nato demonstrieren wollen. Die Palette der Protestbewegung reicht vom Anti-Globalisierungsbündnis Attac über Friedensgruppen, die Grünen, Linksparteien bis hin zur NPD-Jugend, die sich in Baden-Baden versammeln will.
In der kleinen Grenzstadt Kehl sind vom 1. April an Demonstrationen angemeldet. Nahe Straßburg wollen die Gipfel-Gegner ein zentrales "Protestcamp" für mehrere tausend Demonstranten einrichten. Ihre Forderung, in der Nähe der Tagungsorte zu demonstrieren, wurde bereits abgelehnt.
In Baden-Baden, wo der Gipfel am Freitagabend mit einem Gala-Essen beginnen soll, wird das gesamte Zentrum abgeriegelt, mehrere Schulen bleiben geschlossen. Weiträumige Absperrungen sind auch in Straßburg geplant, wo am Samstag die politischen Beratungen stattfinden. Viele Geschäfte und Restaurants werden gar nicht erst aufmachen, Theater- und Opernvorstellungen wurden bereits abgesagt.
Abgeriegelt wird auch die Rheinbrücke zwischen Straßburg und Kehl, wo am Samstagmorgen das traditionelle Gruppenfoto aufgenommen werden soll. Rund 700 Kehler, die nahe der Brücke wohnen, dürfen wegen des Fototermins mehrere Stunden lang ihre Häuser nur unter Polizeibegleitung verlassen.
Den Bewohnern der badischen Grenzstadt stoßen die Einschränkungen besonders bitter auf. Schließlich sollte der Gipfel zunächst nur in Straßburg und Kehl stattfinden. Weil dies dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy nicht glanzvoll genug war, so wird im Kehler Rathaus gemunkelt, verlegte die Bundesregierung das Gala-Essen ins stilvolle Kurhaus von Baden-Baden. Immerhin gibt es einen Trost für die Kehler: Das offizielle Logo der Nato spricht vom Gipfel Straßburg-Kehl. Dagegen hat Baden-Baden zwar protestiert, aber ohne Erfolg.