Bisherige ErgebnisseKoalitionäre schreiten voran
Vor der neuen Spitzenrunde von Union und SPD am Donnerstag haben die Arbeitsgruppen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen immer noch nicht alle strittigen Punkte abgearbeitet.
Vor der neuen Spitzenrunde von Union und SPD am Donnerstag haben die Arbeitsgruppen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen immer noch nicht alle strittigen Punkte abgearbeitet. Während für Bereiche wie die Innenpolitik die Unterhändler bereits eine Einigung erzielt haben, ist in der Arbeitsgruppe Finanzen praktisch noch alles offen. Ein Überblick:
ELTERNGELD: Das heutige Erziehungsgeld soll von 2008 an durch ein einkommensabhängiges Elterngeld ersetzt werden. Eltern, die nach der Geburt eines Kindes aus dem Job aussteigen, erhalten für maximal ein Jahr zwei Drittel des Nettoeinkommens, höchstens aber 1800 Euro. Allerdings ist noch nicht geklärt, ob dieses Vorhaben finanzierbar ist.
HAUSHALT/STEUERN: Beim Thema Finanzen besteht bisher wenig Einigkeit. Allein die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist zwischen Union und SPD offenbar Konsens. Im Moment redet allerdings niemand über einen Satz, der mehr als 18% betrage. Einigkeit in besteht auch darin, den Euro-Stabilitätspakt 2007 wieder einzuhalten und das Staatsdefizit unter 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. 2006 soll zudem ein verfassungskonformer Bundeshaushalt vorliegen. Eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern soll es bis Anfang 2008 geben.
ARBEITSMARKT: Für die Arbeitslosen im Osten soll es besser werden: Das Arbeitslosengeld II soll im Osten an das West-Niveau angeglichen werden und von derzeit bei 331 Euro auf 345 Euro steigen. Ältere Arbeitnehmer sollen zudem bessere Beschäftigungschancen erhalten. Härter wird es für die Rentner der Zukunft. Im Gespräch ist eine Rente mit 67 vom Jahr 2035 an. In der Arbeitsgruppe Wirtschaft einigten sich die Unterhändler auf bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, um damit Investitionen anzuregen. Zum Bürokratie-Abbau ist eine Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden vorgesehen. Mittelstand und Existenzgründer sollen besser gefördert, Risikokapital leichter mobilisiert werden.
RENTE: Das Rentenalter für jüngere Beschäftigte soll steigen. Im Gespräch ist eine Rente mit 67 vom Jahr 2035 an.
VERKEHR: Zum Thema Verkehr sprechen sich Union und SPD im Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen eine Maut für alle Autofahrer aus. "Die Kosten für die Mobilität müssen sozial verträglich bleiben. Eine Pkw-Maut lehnen wir ab", heißt es im Entwurf der Verkehrsexperten von Union und SPD. Stattdessen werden höhere staatliche Investitionen für Verkehrswege verlangt und mehr öffentlich-private Partnerschaften angeregt. Bahn-Reisende sollen unterdessen bei Verspätungen deutlich mehr Entschädigungen erhalten als bisher. Der Anspruch solle zudem gesetzlich verankert werden und etwa auch für Busreisende gelten, geht aus dem Entwurf hervor, "Die Entschädigungsansprüche der Reisenden bei Verspätungen, Ausfällen etc. bei allen öffentlichen Verkehrsträgern werden nach Auswertung des vorliegenden Gutachtens zum Verbraucherschutz festgeschrieben", heißt es in dem Papier.
WOHNUNGS-MODERNISIERUNGEN: Im bauwirtschaftlichen Teil des Papiers wollen Union und SPD die Modernisierung von Wohnungen stärker fördern. Damit sollen Häuser besser wärmegedämmt und zugleich der mittelständischen Wirtschaft geholfen werden: "Befristet auf zwei Jahre sollen 20 Prozent aller privaten Erhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen bis zu einer Höhe von 3.000 Euro, also maximal 600 Euro, von der zu zahlenden Einkommenssteuer abziehbar sein." Fortgesetzt wird danach auch das Stadtumbau-Programm Ost, das bis 2009 weiter laufen soll. Bund, Länder und Gemeinden haben dafür zwischen 2002 und 2009 insgesamt 2,5 Mrd. Euro vorgesehen.
WIRTSCHAFT: Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen sollen verbessert und damit Investitionen angeregt werden. Zum Bürokratie-Abbau ist eine Reduzierung der Berichtspflichten von Unternehmen gegenüber Behörden vorgesehen. Mittelstand und Existenzgründer sollen besser gefördert, Risikokapital leichter mobilisiert werden.
FÖDERALISMUS: In Bildung und Umwelt soll die Rahmenkompetenz des Bundes grundsätzlich entfallen. In der Bildungspolitik soll der Bund für Hochschulabschlüsse und -zulassungen zuständig sein. Auch in der Umweltpolitik soll der Bund zuständig sein. In beiden Bereichen soll es Abweichungsmöglichkeiten für die Länder geben. Auf dem Feld der Inneren Sicherheit soll es eine ergänzende Zuständigkeit des Bundeskriminalamts bei der vorbeugenden Terrorbekämpfung geben.
INNERE SICHERHEIT: Die Anti-Terror-Gesetze sollen auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Als Ergänzung des bereits verabschiedeten Luftsicherheitsgesetzes will eine große Koalition auch ein Seesicherheitsgesetz beschließen. Über den von der Union geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren soll nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gesprochen werden.
ZIVILSCHUTZ: Im Zivil- und Katastrophenschutz soll der Bund mehr Kompetenzen erhalten.
ZUWANDERUNG/INTEGRATION: Das seit Anfang des Jahres geltende Zuwanderungsgesetz soll überprüft werden. Angestrebt wird eine einheitliche Anwendung des Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts. Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer soll beschleunigt werden. Bei der Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft ist ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung nötig.
ÖFFENTLICHER DIENST: Die Länder sollen künftig über die Besoldung ihrer Beamten selbst entscheiden. Damit fällt die bundeseinheitliche Besoldungsregelung für die 1,7 Millionen Beamten.
AUßENPOLITIK/ENTWICKLUNGSHILFE: In einem 20-Seiten-Konsenspapier wird die Position zum transatlantischen Verhältnis, den Beziehungen zu Russland, zum EU-Waffenembargo gegen China, zur UN-Reform und zur Europapolitik festgelegt. Strittig ist die Türkei-Politik.