Politik

"Iwan" im Auge des Sturms: Netanjahu ärgert mit alten Plänen

Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

In Berlin gilt der israelische Ministerpräsident Netanjahu als beratungsresistenter Politiker. Auch nach dem Umbruch in der arabischen Welt geht er nicht auf die Palästinenser zu. Seine Ankündigung, nun den umstrittenen Siedlungsbau in dem Gebiet E1 in Ost-Jerusalem zu beginnen, wird vielerorts als Provokation betrachtet. Die Pläne sind alles andere als neu.

Hier eine Straße zu bauen ist ähnlich aufwendig, wie das Land zum Hausbau zu erschließen.
Hier eine Straße zu bauen ist ähnlich aufwendig, wie das Land zum Hausbau zu erschließen.(Foto: dpa)

Ein kahler Hügel mit dem Namen E1 sorgt wieder einmal für weltweite Proteste gegen den israelischen Siedlungsbau. Israel vertritt die Auffassung, das im Sechs-Tage-Krieg eroberte Westjordanland sei zuvor kein Staat gewesen und könne nach Gutdünken für den eigenen Siedlungsbau genutzt werden. Dies gilt als Haupthindernis auf dem Weg zu einem Frieden im Nahen Osten. Ausgerechnet vor dem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin verkündete der Premier den Bau von 3.000 neuen Wohneinheiten auf eben jenem Hügel.

Vor allem linke israelische Politiker sagten Netanjahu nach, aus "Wut" völlig "irrational" wie ein Mann an der Spitze einer "Verbrecherbande" diesen Beschluss gefasst zu haben. In Israel spricht man von einer "Rache wegen des Alleingangs der Palästinenser" vor den Vereinten Nationen. Dort hatte eine Mehrheit der Vollversammlung den palästinensischen Antrag unterstützt, Palästina aus dem Status eines Beobachters zum Beobachterstaat bei den UN zu erheben.

Während die Niederlande, Schweden, Frankreich und Australien die israelischen Botschafter wegen der E1-Affäre in die Außenämter zitierten und dort das Vorgehen Israel rügte, kritisierte die linke Opposition in Israel: "Jetzt hat Israel auch noch Europa verloren." Selbst Merkel kritisierte Netanjahu für den Siedlungsbau.  

"Iwan" strategisch höchst umstritten

Mit der Bebauung von E1 würde auch der Grenzzaun, die Mauer um die israelischen Siedlungen, verlängert.
Mit der Bebauung von E1 würde auch der Grenzzaun, die Mauer um die israelischen Siedlungen, verlängert.(Foto: REUTERS)

E1 (klingt im Hebräischen wie Iwan) ist ein weitgehend unbewohnter Hügel östlich des Jerusalemer Ölbergs. Das Areal ist zwar nur zwölf Quadratkilometer groß, liegt aber geografisch an einer empfindlichen Stelle. Es ragt in einen relativ schmalen Abschnitt des Westjordanlands und würde bebaut den Zugang nach Ost-Jerusalem erschweren, wo die Palästinenser gern ihre Hauptstadt einrichten wollen. Noch weiter östlich liegt Maaleh Adumim, eine 1974 im besetzten Gebiet gegründete Schlafstadt, heute mit etwa 40.000 Einwohnern, die täglich zu ihren Arbeitsplätzen in Jerusalem pendeln.

Die Befürworter des Siedlungsbaus können in E1 allerdings kein Friedenshindernis erkennen. Denn der weitgehend unerschlossene "Iwan"-Hügel ist für Fahrzeuge und sogar für Esel unpassierbar. Dort befinden sich vor allem Schluchten und Steilhänge, die für einen Straßenbau kaum brauchbar sind. Zudem waren die Pläne bereits zur Regierungszeit Jitzhak Rabins entstanden, bislang aber nicht umgesetzt worden.

Derzeit leben rund 500.000 Israelis in bewachten Schlafsiedlungen auf besetztem Gebiet inmitten von 2,6 Millionen Palästinensern - davon über 300.000 im Westjordanland und eta 200.000 in Ost-Jerusalem. Die Siedlungen im Gazastreifen waren bis zum vollständigen Abzug der Israelis im Jahr 2005 aufgelöst worden.

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Quelle: n-tv.de