Mittwoch, 13. Dezember 2006
"Souveräne Demokratie": Nicht das Volk, Putin wählt
Der russische Präsident Wladimir Putin ist bei öffentlichen Auftritten ein überzeugter Demokrat. "Ohne Entwicklung der Demokratie, Pressefreiheit und der Zivilgesellschaft hat Russland keine Zukunft", sagte Putin bei einer Internet-Konferenz im Juli. Dabei sind in sieben Jahren unter dem Ex-Geheimagenten die demokratischen Rechte in Russland weitgehend ausgehöhlt worden.
In die Kette der Übergriffe auf Putins Gegner gehört auch die Polizeiaktion im Büro der Vereinigten Bürgerfront von Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. Die Staatsmacht mache vor einem Protestmarsch Druck auf die Opposition, sagte Kasparow: "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Die Losung des Protests am kommenden Samstag in Moskau lässt sich am besten mit einem Begriff aus Sowjetzeiten übersetzen: "Marsch der Dissidenten".
Dreh- und Angelpunkt der russischen Politik ist seit Jahren die Präsidentenwahl 2008. Dabei steht nicht etwa das Volk, sondern Putin vor der Wahl, wer in den Kreml einzieht. Der Nachfolger soll sicherstellen, dass die von Putin berufene Machtelite, meist alte Geheimdienstkollegen, weiter regieren kann.
Putins Ex-Stabschef Dmitri Medwedew und Verteidigungsminister Sergej Iwanow gelten als Kronprinzen. Aber auch Eisenbahn-Chef Wladimir Jakunin, der Spitzenbeamte Dmitri Kosak und die Petersburger Bürgermeisterin Valentina Matwijenko sind nach Einschätzung Moskauer Experten im Halbfinale der Nachfolger.
Die Auswahl wird in einem Kampf hinter den Kreml-Mauern getroffen, dessen Heftigkeit sich schon jetzt ahnen lässt. Doch außerhalb des Kremls darf niemand stören, wenn die "Operation Nachfolger" gelingen soll. Putins Hauptaufgabe sei es, "das Land unter Kontrolle zu halten und auszuschließen, dass die Macht in die Hände der Opposition fällt", schrieb die Zeitung "Nowaja Gaseta".
Um dieser Kontrolle willen wurden die Fernsehsender wieder eng an den Staat gebunden. Kremltreue Oligarchen kauften große Zeitungen wie "Iswestija" und "Kommersant". Das Parteiengesetz wurde so verschärft, dass nur große Parteien sich registrieren lassen können. Putins Chefideologe Wladislaw Surkow zielt auf ein Zwei-Parteien-System ab: Eine konservative Funktionärspartei wie Geeintes Russland und eine steuerbare linke Opposition wie die im Herbst gegründete Partei Gerechtes Russland.
Für die kommenden Wahlen zur Staatsduma im Herbst 2007 wurde die Hürde zum Einzug ins Parlament auf sieben Prozent hochgesetzt. Proteststimmen "gegen alle Kandidaten" wurden verboten. Damit auch Wahlenthaltung als Protestsignal entfällt, wurde die bisherige Hürde von 50 Prozent Mindestbeteiligung bei der Präsidentenwahl abgeschafft.
Weil der bisherige Begriff "Gelenkte Demokratie" für dieses System zu anrüchig geworden war, ersetzte Surkow ihn in diesem Jahr durch "Souveräne Demokratie". Russland gehe einen eigenen Weg zur Demokratie. Das Volk begehrt nicht gegen die Aushöhlung seiner Rechte auf: Putin ist beliebt, die Demokratie dagegen wurde durch das Chaos unter Vorgänger Boris Jelzin in Misskredit gebracht.
Deshalb stehen die Putin-Gegner vorerst auf verlorenem Posten. Ihr Lager ist zersplittert. Die Kommunisten gehören ebenso dazu wie alte sowjetische Dissidenten, gescheiterte Reformpolitiker oder neue, frech agierende Jugendgruppen. Bei dem Ansehen, das Schach in Russland genießt, ist Kasparow aus Sicht des Kremls ein größeres Ärgernis als der geschasste Ministerpräsident Michail Kasjanow. Dementsprechend schärfer wird der Schachgroßmeister angegriffen und in seiner Arbeit behindert.
Mehrfach sind schon junge Regierungsgegner von Unbekannten verprügelt worden. Die radikalen Nationalbolschewiken handelten sich für ihre Protestaktionen empfindliche Haftstrafen ein. Der liberale Abgeordnete Wladimir Ryschkow meint, gerade nach dem bislang nicht geklärten Auftragsmord an der Journalistin Anna Politkowskaja gehe in der Opposition die Angst um: Wer wird der nächste sein?
Russland vertritt die autoritäre Linie auch selbstbewusst nach außen. Ausländische Gesprächspartner werden manchmal überrollt. Kasparow vermutet politischen Druck hinter der Entscheidung der ARD-Sendung "Sabine Christiansen", ihn erst ein- und dann wieder auszuladen.
(Friedemann Kohler, dpa)
