Nachbarländer unter ZugzwangPolitische Krise in Simbabwe
Der Rückzug Morgan Tsvangirais aus der Stichwahl um die simbabwische Präsidentschaft war ein Schock, auch für die bis dahin weitgehend tatenlos gebliebenen Nachbarländer.
Der Rückzug Morgan Tsvangirais aus der Stichwahl um die simbabwische Präsidentschaft war ein Schock, auch für die bis dahin weitgehend tatenlos gebliebenen Nachbarländer. Nach Wochen der Gewalt gegen ihn und seine Anhänger warf der Oppositionsführer und Gegner Robert Mugabes am Wochenende das Handtuch. Es war wie ein Hilferuf. Damit ist für die Staaten des südlichen Afrikas ein Zugzwang entstanden, endlich gegen den greisen simbabwischen Machthaber Mugabe einzuschreiten, der von seinem Ruhm als Held der Unabhängigkeitsbewegung zehrt, sein Land aber in den Ruin führt.
Ohrenbetäubendes Schweigen
Lange genug haben die Nachbarn und maßgeblichen Akteure Afrikas taktvoll geschwiegen und Mugabe die Treue gehalten, während dieser brutal gegen die Opposition in seinem Land vorging. Besonders dem südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, der im Auftrag der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) zwischen den Kontrahenten vermitteln soll, wird nun Versagen vorgeworfen. "Ohrenbetäubend" sei Mbekis Schweigen, kritisierte noch am Dienstag der britische Außenpolitiker Paddy Ashdown. Auch die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Herta Däubler-Gmelin (SPD), sieht den Schlüssel zur Lösung des Problems bei den Nachbarn Simbabwes, besonders gefragt sei Mbeki.
Angesichts der vertrackten Lage in Simbabwe, dem bereits rund drei Millionen Einwohner den Rücken gekehrt haben, waren die 14 Mitgliedsstaaten der SADC bislang gespalten. Wohl erhoben einige Staatenführer ihre Stimme gegen den einstigen Verbündeten, doch einen Konsens erzielte die Gemeinschaft nicht. Überraschend rief etwa Angolas Präsident Jose Eduardo Dos Santos seinen simbabwischen Kollegen auf, "alle Arten der Einschüchterung und der politischen Gewalt" zu beenden. Die botswanische Regierung forderte eine "konzertierte Aktion" des südlichen Afrikas für eine dauerhafte Lösung in Simbabwe. Die Menschen dort hätten ein Recht auf freie und gleiche Wahlen in Frieden und Sicherheit, hieß es aus Gaborone am Dienstag.
Kritische Töne aus Tansania und Sambia
Auch aus Tansania und Sambia kamen ungewohnt kritische Töne. Diese Entwicklung deute daraufhin, dass die Verantwortlichen in der Region stärker gegen Mugabe vorgehen wollten, meint Chris Maroleng vom Institut für Sicherheitsstudien in Südafrika. "Das ist der kritischste Punkt für die Zukunft Simbabwes: die Frage, was die SADC tun wird", glaubt der Politologe Dirk Kotze von der Universität Südafrikas in Pretoria. Die Vereinten Nationen hätten wenig Einfluss, die USA und Großbritannien noch weniger. "Nur die SADC kann noch Hebelwirkung entfalten", sagt Kotze.
Die Zeit drängt: nach dem Rückzug Tsvangirais drohe eine Verfassungskrise, sagt der südafrikanische Politologe. Es sei schwer vorstellbar, dass die Lage "einfach so hingenommen wird", warnt er unter Hinweis auf die Wut der Anhänger der Opposition, die sich erheben könnten. Simbabwe drohe in eine Krise ähnlich der in Kenia abzurutschen. Dort waren bei Kämpfen zwischen verschiedenen Volksgruppen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl Ende Dezember rund 1500 Menschen getötet worden, 300.000 ergriffen die Flucht. Erst unter Vermittlung des früheren UN-Generalsekretärs Kofi Annan konnte eine Koalitionsregierung gebildet werden.
Wege aus der Krise
Der einzige Weg aus der politischen Krise sei eine durch Verhandlungen herbeigeführte Einigung, ist Olmo von Meijenfeldt vom Institut für Demokratie im Südlichen Afrika überzeugt. Solche Verhandlungen dürften sich jedoch äußerst schwierig gestalten. Fraglich ist, ob Mugabe die Macht mit einem Rivalen teilen würde, den er vielfach als "Handlager" der früheren britischen Kolonialmacht beschimpft hat. Und Tsvangirai dürfte kaum in eine Abmachung einwilligen, die ihm keine wirkliche Macht zugesteht.
Die SADC könne den Druck erhöhen, indem sie Simbabwe isoliere, sagt Steven Friedman vom Institut für Demokratie. Nur so könne ein legaler und demokratischer Wechsel erzwungen werden. Der Politologe George Green von der Universität von KwaZulu-Natal fordert die schnelle Entsendung einer regionalen Friedenstruppe. Damit könnten kurzfristig die Ordnung wiederhergestellt und die Bürger geschützt werden. Nach seiner Ansicht wäre es "vielleicht das einzige Mittel, um einen Bürgerkrieg zu verhindern".
Von Fran Blandy, AFP