Politik

Juli-Chef Becker kritisiert Union: "Schäuble führt sich auf wie ein Monarch"

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen greift Finanzminister Schäuble scharf an. "Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig Schäuble den Koalitionsvertrag gelesen zu haben scheint." Becker fordert im Interview mit n-tv.de ein Machtwort der Bundeskanzlerin und eine Kürzung der Öffentlichkeitsarbeit quer durch alle Ministerien.

"Koalitionsvertag wenig gelesen": Schäuble wird von der FDP derzeit heftig kritisiert.
"Koalitionsvertag wenig gelesen": Schäuble wird von der FDP derzeit heftig kritisiert.(Foto: dpa)

n-tv.de: Ihr Parteivorsitzender Guido Westerwelle hat auf dem Parteitag in Köln seinen Willen zur "geistig-politischen Erneuerung" Deutschlands bekräftigt. Teilen Sie diese Forderung?

Lasse Becker: Ich finde den Begriff nicht besonders griffig. Wenn aber damit gemeint ist, die Reformen in Deutschland voranzutreiben, ist die Forderung richtig.

Erstmals hat Westerwelle auch ein Zeichen von Demut und Dankbarkeit gesetzt. Sollte er solche Gesten öfter machen?

Dieser persönliche Teil seiner Rede war in der Tat sehr sehr gut, weil er gezeigt hat, dass er sein eigenes Verhalten und sein Umfeld reflektiert.

Die FDP rutscht bundesweit in den Umfragen ab, in Nordrhein-Westfalen droht am 9. Mai der Verlust der Regierungsbeteiligung. Ist Westerwelle noch der richtige Parteivorsitzende?

Ja. Wobei man dazu sagen muss, dass wir in den Umfragen in NRW gerade wieder zugewinnen. Man sollte sich zudem nicht von Umfragen treiben lassen. Wichtig ist, was man inhaltlich zu bieten hat. Wenn ich mir da anschaue, was wir in Nordrhein-Westfalen bildungspolitisch geleistet haben, wird das bei der Landtagswahl eine ganz entscheidende Rolle spielen und von den Wählern belohnt werden.

Aber gerade unter Westerwelles Führung haben sich die Liberalen thematisch doch lange Zeit auf eine Partei der Steuersenkungen verengt.

Juli-Chef Lasse Becker ist erst sei gut zwei Wochen im Amt. Der studierte Volkswirt arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen.
Juli-Chef Lasse Becker ist erst sei gut zwei Wochen im Amt. Der studierte Volkswirt arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Göttingen.(Foto: picture alliance / dpa)

Steuersenkungen waren immer ein Kernbereich der FDP. Dass dieser Aspekt dominiert hat, finde ich schade, weil es auch andere wichtige Bereiche gibt. Das lag sicher zu einem guten Teil auch am Personal der Partei. Eine ganze Zeit hatten wir nur Leute im Präsidium, die Wirtschafts- oder Finanzminister werden wollten. Das lag aber nicht nur an Westerwelle, sondern in den inhaltlichen Debatten ist jeder gefragt, sich zu beteiligen. Ein größeres inhaltliches Spektrum erreichen wir derzeit durch die personelle Verbreiterung an der Parteispitze, wo Leute wie Christian Lindner oder Philipp Rösler Verantwortung übernehmen. Dadurch besetzen wir neue Themen und bewegen uns weg vom Bild der monothematischen Partei, das aber schon länger nicht mehr gilt. Hier in Köln haben wir etwa 2005 die Abkehr vom großen Lauschangriff beschlossen.

In welchen Themen hat die FDP Ihrer Meinung nach denn noch Nachholbedarf?

Wir haben es gegen den Willen der Parteiführung geschafft, auf dem Parteitag das Signal zu setzen, dass die Kernkraft nur eine Übergangstechnologie ist und die Bundes-FDP das Geld aus der Laufzeitverlängerung nicht zu Gegenfinanzierungen oder zur Haushaltskonsolidierung verwenden darf. Und wir haben es geschafft, wieder Bürgerrechte stärker in den Fokus zu rücken. Da müssen wir jetzt aufpassen, dass es auch dabei bleibt. Darüber hinaus ist es wichtig, stärker in die Fragen einzusteigen, die auch wirklich in der Gesellschaft diskutiert werden. Diesen Anspruch haben wir auch an die Grundsatzdebatte, die der neue Generalsekretär Lindner nach diesem Parteitag führen wird. Dazu zählen Sozialpolitik, Umweltpolitik, Familienpolitik und Zukunftsthemen wie Netzpolitik. Wir Julis haben es hier in Köln erreicht, dass wir dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag in seiner jetzigen Form eine deutliche Absage erteilt haben.

Dieser Staatsvertrag soll eigentlich im Juni von den Bundesländern unterzeichnet werden. Er sieht unter anderem eine Altersfreigabe für Internetseiten vor. Was ist an einer altersgerechten Kennzeichnungspflicht im Netz so schlecht?

Der Vertrag sieht vor, dass die Seiten teilweise live kontrolliert werden müssen. Auf n-tv.de würde das etwa bedeuten, dass jeder Kommentar zu einem Artikel auf jugendgefährdende Inhalte rund um die Uhr kontrolliert werden müsste. Das können größere Unternehmen vielleicht noch irgendwie bewerkstelligen. Aber spätestens bei ehrenamtlich betrieben Seiten geht das nicht mehr. Wenn etwa jede Freiwillige Feuerwehr kontrollieren muss, dass niemand einen blöden Spruch hinterlässt. Deshalb sind die Altersgrenzen in dieser Form einfach nicht praktikabel. Leute wie der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck von der SPD, die für diese Regelungen verantwortlich sind, haben offensichtlich keine Ahnung vom Internet. Aber natürlich muss man darauf achten, was auf einer Seite passiert. Aber das lässt sich nicht in Echtzeit kontrollieren, sondern wird etwa wie auch bei uns auf julis.de erst im Nachhinein gemacht und kann einige Minuten oder Stunden dauern. Damit wäre die Seite nach dem Entwurf für den Staatsvertrag nicht mehr für Jugendliche freigegeben. Das würde auch jedes journalistisches Medium und jede politische Seite in Deutschland betreffen.

Christian Lindner ist am Wochenende mit 95,67 Prozent zum neuen Generalsekretär gewählt und für seine Rede frenetisch bejubelt worden. Hat da ein möglicher Parteichef gesprochen?

Die Frage stellt sich wirklich nicht. Wir haben einen Parteichef, und Christian Lindner hat eine verdammt gute Rede als Generalsekretär gehalten. Er hat den Spagat geschafft zwischen Angriffslustigkeit, die ein Generalsekretär braucht, und der inhaltlichen Tiefe, die für eine Grundsatzdebatte nötig ist. Es war immer eine Forderung der Julis, dass die Parteispitze personell breiter aufgestellt sein muss, damit nicht nur der Parteivorsitzende wahrgenommen wird. Da erwarten wir auch erheblich mehr von den Stellvertretern.

"Nicht nur den Parteivorsitzenden wahrnehmen": Westerwelle hat die FDP durch seine persönliche Rede aber für sich gewonnen.
"Nicht nur den Parteivorsitzenden wahrnehmen": Westerwelle hat die FDP durch seine persönliche Rede aber für sich gewonnen.(Foto: REUTERS)

Wie schlecht muss das Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ausfallen, damit eine solche Diskussion eröffnet wird?

Eine solche Diskussion wird es nicht geben, weil wir in NRW ein gutes Ergebnis holen werden.

Aber zufriedenstellend läuft es doch nicht bei der FDP. Oder sind der schlechte Start der Bundesregierung und die Krise der Liberalen nur ein Wahrnehmungsproblem der Medien?

Wir haben ohne Zweifel manchen Fehler gemacht. In der Bundesregierung wurde vielleicht mit manchen Reformen zu zögerlich begonnen oder bei Themen wie dem Swift-Abkommen hat sue sich unglücklich verhalten. So ein Fehler darf uns nicht noch einmal passieren. Aber viele hatten auch die Erwartungshaltung, dass die FDP alle Reformvorschläge innerhalb des ersten halben Jahres durchsetzen würde. Das war wenig realistisch. Wir müssen deshalb jetzt die richtigen Schritte für die Reformen einleiten und weitergehen. Damit erarbeiten wir uns auch langfristig Glaubwürdigkeit, da muss man nicht auf die nächste Umfrage schielen. Wir sollten deshalb nach und nach umsetzen, was wir vor der Wahl versprochen haben. Und da sollte mancher in der Union, der offensichtlich seine Lesefähigkeit eingebüßt hat, sich auch wieder an das halten, was im Koalitionsvertrag steht. Da müssen wir die Union zur Not auch treiben.

Das heißt, Sie halten die vermehrten Angriffe auf die Union und insbesondere Finanzminister Wolfgang Schäuble für die richtige Strategie Ihrer Partei?

Ich bin immer wieder erstaunt, wie wenig Schäuble als Minister den Koalitionsvertrag gelesen zu haben scheint. Schäuble führt sich derzeit ein bisschen auf wie ein kleiner Monarch. Da erwarte ich irgendwann auch ein Signal der Bundeskanzlerin, dass sie sagt: Das was im Koalitionsvertrag steht, das gilt. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit für Unionspolitiker. Aber dann dürfen wir nicht nur sagen, was nicht geht, sondern müssen auch selbst Sparvorschläge machen, so wie wir Julis das jetzt getan haben. Da ist auch jeder einzelne Fachpolitiker gefragt, der nicht nur Porto einsparen darf, sondern ans Eingemachte gehen muss.

In welchen drei Bereichen sollte die Bundesregierung mit dem Sparen beginnen?

Ein Punkt ist das Steuersystem mit der Steuervereinfachung, wie wir auf unseren Antrag hin auch beschlossen haben: Es gibt beispielsweise noch immer einen Sondertarif für Erträge aus Holznutzung, die steuerlich begünstigt werden. Mit der Abschaffung dieser Paragraphen senkt man Bürokratiekosten und verschafft dem Staat zugleich mehr Einnahmen. Ein weiterer Punkt sind die Posten für Öffentlichkeitsarbeit quer durch alle Ressorts. Diese Posten wurden wegen der EU-Ratspräsidentschaft 2007 hochgefahren, sind bislang aber nicht wieder gekürzt worden. Ein dritter konkreter Punkt ist der Haushalt des Landwirtschaftsressorts, in dem ein erheblicher Millionenbetrag für Konferenzen und Tagungen veranschlagt ist. In Zeiten leerer Kassen sollte man auch dort sparen. Die FDP hatte bereits die Einsparung von drei Millionen Euro dort gefordert, und wir als Julis werden dranbleiben und darauf dringen, das auch wirklich zu prüfen.

Mit Lasse Becker sprach Till Schwarze

Quelle: n-tv.de