Israelisches Urteil umstrittenSicherheit oder Rassismus?
Das Oberste Gericht Israels billigt ein Gesetz gegen den Zuzug von Palästinensern. Das Gericht hat "den israelischen Arabern ein Messer in den Rücken gestoßen", empört sich ein arabischer Knesset-Abgeordneter.
Für den israelischen Araber Muad el-Sana ist das Urteil des Obersten Gerichts, das die Familienzusammenführung bei Ehen von Israelis mit Palästinensern behindert, eine persönliche Katastrophe. Der Anwalt ist mit einer Palästinenserin aus Bethlehem verheiratet, das Paar hat zwei kleine Kinder. Die Beiden hatten sich vor einigen Jahren im Rahmen eines Friedensprojekts für Israelis und Palästinenser kennen gelernt. Bislang durften sie - bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts - in Israel bleiben. Aber jetzt stehen sie vor einem Dilemma. Sie muss in die Palästinensergebiete zurück, aber wenn er ihr folgt, könnte er seine israelische Staatsbürgerschaft verlieren.
Das Gericht habe "den israelischen Arabern ein Messer in den Rücken gestoßen", meinte der arabische Knesset-Abgeordnete Ahmed Tibi am Sonntag empört. Zwei Bürgerrechtsorganisationen und mehrere betroffene Familien hatten gegen das 2003 vom Parlament als Notstandsmaßnahme verabschiedete Gesetz geklagt, weil es rassistisch sei. Das Gericht, das in voller Besetzung von elf Richtern tagte, wies die Klagen jedoch am Sonntag zurück. Dies kam für viele überraschend, weil das Oberste Gericht in Israel als sehr liberal gilt und sich in der Vergangenheit nicht selten auf die Seite palästinensischer Kläger gegen den Staat Israel gestellt hatte.
Das Gesetz war mit der Begründung verabschiedet worden, unter den Drahtziehern mehrerer Anschläge in Israel seien Palästinenser gewesen, die durch Heirat mit israelischen Arabern ein Aufenthaltsrecht bekamen. Ein israelischer Minister meinte zudem am Sonntag, viele Palästinenser hätten durch Heirat "durch die Hintertür ihr Recht auf Rückkehr" nach Israel durchgesetzt.
Die Richter waren sich jedoch in ihrem Urteil nicht einig, die Entscheidung fiel in einer knappen Mehrheit von sechs zu fünf. Der Vorsitzende Richter Aharon Barak schloss sich der Minderheitsmeinung an, der zufolge das Gesetz gegen das Recht auf Familienleben verstößt. Ein Kommentator der Zeitung "Haaretz" meinte am Sonntag, das Urteil beweise, dass die Richter im Spannungsfeld zwischen der jüdischen und der demokratischen Ausprägung des Staates Israel der jüdischen Komponente klar den Vorzug gegeben hätten.
Die Organisation "Musawa", die sich für Rechte israelischer Araber einsetzt, kritisierte die Gerichtsentscheidung am Sonntag als "Schlag für die Menschenrechte und das Grundrecht arabischer Bürger, frei ihre Partner zu wählen". Für israelische Araber ist das Urteil ein weiterer Beweis für ihre Staatsbürgerschaft zweiter Klasse. Bei der Heirat mit jüdischen Israelis erhalten Ausländer nämlich automatisch die israelische Staatsbürgerschaft.
Die israelische Abgeordnete Sahawa Galon von der links-liberalen Merez-Partei wertete die Entscheidung als Versuch, unter dem Vorwand von Sicherheitserwägungen die "demographische Bedrohung" einer wachsenden arabischen Bevölkerung in Israel zu stoppen. Nach einer jüngsten Umfrage sind fast zwei Drittel der Israelis dafür, arabische Staatsbürger zur Auswanderung zu "ermuntern".
Mischail Cheschin, einer der Richter, die für das Gesetz stimmten, hatte bereits im Februar mit kontroversen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Er hatte damals israelischen Arabern, die Einwohner der Palästinensergebiete heiraten wollten, zu einem Umzug nach Dschenin (Westjordanland) geraten. "Die Palästinensische Autonomiebehörde ist eine feindliche Regierung, die unseren Staat zerstören und Israel nicht anerkennen will", sagte er damals. "Warum sollten wir in Kriegszeiten Risiken eingehen? Die Romantik (der betroffenen Ehepaare) ist rührend, aber es geht hier um Leben und Tod, und das Recht auf Leben hat Priorität."
Von Sara Lemel, dpa