"Wer ist hier vom 'Spiegel'?" Wen mit deutschen Journalisten
Dienstag, 28. August 2007
Merkel in China: "Sie hat keine Starallüren"
Bis zuletzt wurde geheimgehalten, wer in Peking an dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Thema Pressefreiheit teilnehmen sollte. Vor der Anreise nach China kursierte zwar eine Liste mit den Namen von zehn Journalisten und Autoren. Am Dienstagmorgen waren es dann aber doch nur noch vier Gesprächspartner, die Merkel im Hotel "Oriental Plaza" empfing.
Das Treffen mit "Vertretern der Zivilgesellschaft", wie es im offiziellen Jargon heißt, ist ein fester Programmpunkt bei den Reisen Merkels in Länder wie China und Russland, in denen die Menschenrechtslage zu wünschen übrig lässt.
In Moskau setzte Merkel schon bei ihrem Antrittsbesuch ein Zeichen, indem sie neben Parlamentariern, Kirchenvertretern, Managern und Wissenschaftlern auch Vertreter von Menschenrechtsorganisationen in die Residenz des deutschen Botschafters einlud. Auf ihrer ersten China-Reise widmete sie sich den Problemen der Wanderarbeiter.
Am Dienstag informierte sie sich über die Arbeitsbedingungen von Journalisten in China. Unter ihren Gesprächspartnern waren ein Internetredakteur, ein bekannter Fotoreporter, ein Professor für Nachrichtenjournalismus und Li Datong, der Ex-Herausgeber einer Beilage zur Parteizeitung "China Youth Daily", die Anfang vergangenen Jahres eingestellt wurde, weil der Partei offenbar die kritische Berichterstattung missfiel.
Der Bekanntheitsgrad Lis in China ist inzwischen so groß, dass er bei Kritik an der Staatsmacht keinerlei Repressalien zu fürchten hat. Entsprechend deutlich äußerte er sich auch nach dem mehr als einstündigen Gespräch mit Merkel. "Ich habe ihr gesagt, dass sich die traditionellen Kontrollen durch die Regierung und die Kommunistische Partei kein bisschen verändert haben", sagte der 54-Jährige.
Kritik der Medien an den Autoritäten in China ist zwar möglich, sie hat aber auch klare Grenzen. Nach Angaben von Medienfachleuten darf man die Regierung bis zum Minister kritisieren, aber niemals Parteifunktionäre. Über Korruption darf auch berichtet werden, aber nicht, wenn sie in der Hierarchie oberhalb der Kreisverwaltung vorkommt.
"Sie wirkt sehr entschlossen"
Merkel machte auf Li den Eindruck, als wenn sie es mit ihrem Werben um eine Verbesserung der Menschenrechte sehr ernst meint. Sie habe einen sehr entschlossenen Eindruck gemacht und sei sehr zugänglich gewesen, sagte der Journalist. "Sie hat keine Starallüren, wie man sie eigentlich von einem Regierungschef erwartet."
Li sagte, Merkel verstehe wegen ihrer Biografie auch die Situation in China deutlich besser als die meisten anderen westlichen Staats- und Regierungschefs. "Sie hat mehr als 30 Jahre unter dem ostdeutschen Kommunismus gelebt und deshalb ein Gefühl für das System hier", sagte er.
Diskussion über die Todesstrafe
Nach dem Gespräch fuhr Merkel zur Großen Halle des Volkes und setzte sich beim Präsidenten des Nationalen Volkskongresses, Wu Bangguo, prompt für ein Mediengesetz ein, das Journalisten mehr Rechtssicherheit geben soll. Auch bei anderen Menschenrechtsaspekten verhielt sie sich alles andere als zurückhaltend und verwickelte Wu sogar in eine Diskussion über die Todesstrafe.
Damit verblüffte sie selbst die mitreisenden Bundestagsabgeordneten, die an dem Gespräch teilnahmen. "Die macht das sehr gut", war das einhellige Urteil auch der Oppositionsabgeordneten bis hin zur Linkspartei. Selbst der SPD-Abgeordnete Johannes Pflug, der schon seinen Parteifreund Gerhard Schröder auf China-Reisen begleitete, unterstützte den neuen Kurs Merkels gegenüber Peking in Sachen Menschenrechte uneingeschränkt. "Ich denke schon, dass das seine Wirkung nicht verfehlt."
"Dieses Spiel mag ich"
Merkels Hauptgesprächspartner in China, Ministerpräsident Wen Jiabao, mit dem sie einen großen Teil ihres ersten Tags in China verbrachte, machte zumindest den Eindruck, als würde ihn die offensive Herangehensweise bei heiklen Themen nicht stören. "Sie sprechen die Sachen sehr gerne direkt an. Dieses Spiel mag ich", sagte er zu Merkel.
Zudem demonstrierte er, dass er zumindest mit ausländischen Medien keine Berührungsängste hat. Als er in einem Park auf Merkel wartete, um mit ihr einen Spaziergang zu machen, ging er völlig überraschend auf die deutschen Journalisten zu, und erklärte ihnen zunächst die Bäume und Tempel. Dann fragte er: "Wer ist vom 'Spiegel'?" Das Hamburger Nachrichtenmagazin war am selben Tag pünktlich zum Auftakt der Merkel-Reise mit der Schlagzeile erschienen: "Die gelben Spione - Wie China deutsche Technologie ausspäht".
Als der "Spiegel"-Korrespondent den Ministerpräsidenten fragte, wie ihm der Artikel denn gefallen habe, sagte er: "Ich habe ihn gelesen." Zudem verwies er auf seine Äußerungen in einer vorangegangen Pressekonferenz. Darin hatte er der Computer-Spionage den Kampf angesagt und die internationale Gemeinschaft zum Mitmachen aufgefordert.
