Politik
Tulpenfeld bei Lisse.
Tulpenfeld bei Lisse.(Foto: picture alliance / dpa)

Schuldenkrise weitet sich aus: Turbulenzen im Tulpenland

von Wolfram Neidhard

Die Niederlande gelten bislang als stabilisierendes Element in der von der Schuldenkrise geplagten Eurozone. Nun mutiert das Königreich aber zum Sorgenkind. Geert Wilders' rechtspopulistische Freiheitspartei lässt die Minderheitsregierung von Mark Rutte im Regen stehen. Grund ist der Streit um ein weiteres rigides Sparprogramm.

Mario Draghi hat sich im März sehr weit aus dem Fenster gelehnt. "Das Schlimmste ist vorüber", äußerte der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) nach dem mit Ach und Krach vollzogenen Schuldenschnitt für Griechenland hinsichtlich der Finanz- und Schuldenkrise. War es beim Italiener ein Überschwang der Gefühle, oder wusste er es nicht besser? Erster Erfolg - mehr nicht , das Mutterland der Demokratie ist aber noch nicht über den Berg. Das viertgrößte Euroland Spaniens Defizit schockt hat derzeit große Mühe, sich am Markt Geld zu erträglichen Zinsen zu leihen. Auch Portugal leidet unter seinen horrenden Schulden: Die Regierung in Lissabon spart an allen Ecken und Enden und würgt die ohnehin schwache Wirtschaft ab. Frei nach dem "Kommunistischen Manifest" von Karl Marx: Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst der hohen Staatsverschuldung, des Sparzwangs und der Rezession.

Am Ende: Ministerpräsident Mark Rutte (rechts) und sein Vize, Außenminister Maxime Verhagen.
Am Ende: Ministerpräsident Mark Rutte (rechts) und sein Vize, Außenminister Maxime Verhagen.(Foto: dpa)

Und ist die Lage nicht schon schlimm genug, trifft es nun sogar bislang vermeintlich gesunde Staaten. Im Land der Tulpen und des Käses, den Niederlanden, muss Wilders lässt "AAA" wackeln - auch hier sind Haushaltsprobleme der Grund. Griechenland, Spanien, Portugal, Italien, Irland, die Slowakei und nun die Niederlande: Die Krise in der Eurozone frisst ihre Regierungen. "Oranje boven" (Oranien oben) ist der bekannte Schlachtruf der niederländischen Fußballfans, die dabei ihre Daumen nach oben recken. Ökonomisch und fiskalisch gesehen, ist die derzeitige Losung allerdings "Oranje beneden" (Oranien unten). Im Königreich liegt nicht nur die Fläche zu einem Viertel unterhalb des Meeresspiegels, auch die Stimmung ist entsprechend. Und nicht nur das: Dax geht in die Binsen , dass selbst Hiobsbotschaften aus diesem kleinen Land dazu beitragen, die Kurse zum Fallen zu bringen.

Als hätte Angela Merkel nicht schon genug Sorgen: Mit Rutte erwischt es nun einen wichtigen Verbündeten der Bundeskanzlerin für die Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der Eurozone. Und er scheitert gerade an diesem Punkt. Die rechtspopulistische Freiheitspartei (PVV) des islamkritischen Scharfmachers Geert Wilders, die Ruttes Koalition aus Rechtsliberalen (VVD) und Christdemokraten (CDA) bislang toleriert hat, trägt die Sparmaßnahmen nicht mit. Der Pakt mit dem Teufel hat sich für den Regierungschef nicht gelohnt. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als bei Königin Beatrix, die 2010 mit großen Bedenken dieser Konstellation ihren Segen gab und dafür mächtig Kritik einstecken musste, seinen Rücktritt zu erklären.

Steigende Staatsverschuldung und Rezession

Es geht in Den Haag um 14 bis 16 Milliarden Euro, die Rutte zusätzlich zu den für diese Legislaturperiode vorgesehenen 18 Milliarden Euro einsparen will. Dazu liegen mehrere Optionen auf dem Tisch. Die Mehrwertsteuer soll auf 21 Prozent angehoben und die Beamtengehälter eingefroren werden. Auch bei den Altersbezügen will der Rechtsliberale ran: So plant Rutte ein Vorziehen der Rente mit 66 um fünf Jahre auf 2015. Streichungen sind zudem bei der Gesundheitsversorgung vorgesehen. Im Haager "Catshuis", wo Rutte mit Außenminister Maxime Verhagen (CDA) und Wilders wochenlang stritt, kam man zu keinem Ergebnis, denn der Rechtspopulist legte sich quer. Er schwadronierte von einem "Diktat aus Brüssel" und einem "Angriff auf unsere Älteren". "Hoge bomen vangen veel wind" (Hohle Fässer klingen am lautesten), sagt dazu der Niederländer.

Geert Wilders toleriert die Regierung nicht mehr.
Geert Wilders toleriert die Regierung nicht mehr.(Foto: dpa)

Dabei ist Handeln geboten. Die Staatsverschuldung steigt stark: Waren es 2011 noch 65 Prozent - das Land der Grachten und Polder steht damit gut da - drohen für das kommende Jahr 75 Prozent. Die Neuverschuldung liegt derzeit bei 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit deutlich über der Norm von drei Prozent, die die EU fordert - für eine Regierung, die von anderen Ländern Haushaltsdisziplin einfordert, eine peinliche Situation. Im Krisenjahr 2009 hatte das Defizit sogar 5,3 Prozent betragen. Die angespannte Haushaltslage ist unter anderem auch Folge der Rezession, in der sich die Niederlande befinden. Die Exportwirtschaft lahmt, und das Verbrauchervertrauen verzeichnet in der jüngsten Zeit Tiefstwerte.

Mit den geplanten Einschnitten sollte verhindert werden, dass dem Euroland das Toprating "AAA" abhandenkommt. Die Niederlande befinden sich wegen ihrer Etatprobleme seit geraumer Zeit auf dem Radar der Agenturen und Finanzmärkte. Standard & Poor's und Fitch hatten bereits mit Herabstufung gedroht, sollte die Regierung in Den Haag nicht sparen. Das wäre ein weiteres verheerendes Signal für die Stabilität des Euro. Niederlande behalten "AAA" . Die Politik in den Niederlanden werde wohl bis zum Jahresende einfach wechselhaft sein, so die lapidare Begründung. Das Land käme aus kredittechnischer Sicht aus einer Position der Stärke.

Aufstrebende Sozialisten

Ohne Zweifel ist die politische Lage bei unserem westlichen Nachbarn kompliziert. Bei den Parlamentswahlen im Juni 2010 wurden Ruttes Rechtsliberale mit gerade einmal 20,5 Prozent stärkste Partei und haben im 150 Abgeordnete fassenden Parlament 31 Sitze. Gemeinsam mit dem vor zwei Jahren abgestraften Christlich-Demokratischen Aufruf (CDA) - er stellte zuvor mit Jan Peter Balkenende acht Jahre lang den Regierungschef - kommt sie auf gerade einmal ein Drittel der Stimmen. Also ließ man sich von der Wilders-Truppe unterstützen, um nach wochenlangen quälenden Koalitionsverhandlungen überhaupt eine Regierung hinzubekommen. In den Niederlanden gelingt es seit Jahren keiner Partei, eine größere Wählerschar hinter sich zu vereinigen. So gleichen Koalitionsverhandlungen einem Marathonlauf mit schier endlosem Gefeilsche.

Und nach Neuwahlen wird sich die Lage wohl nicht ändern. Im Gegenteil: Sie wird noch komplizierter. Ruttes VVD, die vor zwei Jahren mit Sparankündigungen stärkste Kraft wurde, könnte laut Umfragen zwei Sitze zugewinnen. Wilders' PVV würde für den Sturz der Regierung nicht richtig abgestraft und nur geringfügig verlieren. Dagegen drohen den Christdemokraten und der derzeit sich in der Opposition befindlichen sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) - sie stellte von 1994 bis 2002 mit Wim Kok den Ministerpräsidenten - empfindliche Stimmenverluste und lassen beide Gruppierungen in Richtung Zehn-Prozent-Marke abdriften. Die Sozialistische Partei (SP), die ihre Wurzeln in der maoistischen Bewegung hat, erlebt einen rasanten Aufschwung. Ihre Umfragewerte von fast 20 Prozent - bei der letzten Wahl waren es 9,8 Prozent - könnten sie zur zweitstärksten Kraft im Parlament werden lassen. Sie lehnt in ihrem Programm "einen von der EU aufgezwungenen Neoliberalismus" ab. Sparmaßnahmen im sozialen Bereich sind mit der SP nicht zu machen. Eine künftige Regierungsbildung wird also sehr schwierig.

Die niederländische Regierungskrise kommt für die Eurozone zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. So wird die Ratifizierung über den europäischen Rettungsfonds auf sich warten lassen. Die spanische "El País" befürchtet zu Recht, dass die Nervosität an den ohnehin instabilen Finanzmärkten noch größer wird. Aber vielleicht hilft ein niederländisches Sprichwort über diese schwere Zeit hinweg: "Achter de wolken schijnt de zon." (Hinter den Wolken scheint die Sonne.) Denn in den Niederlanden ist auch in Zeiten der Krise nicht alles Käse.

Quelle: n-tv.de