Dossier

Mittwoch, 24. März 2010

"Cap Anamur"-Gründer über Niebels Reform: "Wir hatten einen Riesenelefanten"

Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die staatliche Entwicklungshilfe reformieren. Cap-Anamur-Gründer Rupert Neudeck hält die angestrebte Fusion der drei größten deutschen Hilfsorganisationen für sinnvoll. Wichtiger als das "Zusammenführen der verschiedenen Elefanten und Esel", werde aber eine völlig neue Politik sein, erklärt er im Interview mit n-tv.de.

n-tv.de: Entwicklungsminister Dirk Niebel will die deutsche Hilfe neu organisieren. Halten Sie die Fusion von GTZ, DED und Inwent für sinnvoll?

Rupert Neudeck: Auf jeden Fall halte ich für sinnvoll, dass wir aus dem Sammelsurium von Organisationen - die sich alle Durchführungsorganisationen nennen - herauskommen und eine klare Verantwortung des Ministeriums wieder hinbekommen. Das war in der Vergangenheit nicht mehr der Fall. Wir hatten einen Riesenelefant, der nannte sich GTZ – Gesellschaft für technische Zusammenarbeit – und der bestimmte eigentlich die Politik. Der Minister will damit aufräumen. Das finde ich gut.

Trotz der unterschiedlichen Größenverhältnisse verspricht Niebel eine Fusion "auf Augenhöhe". Kann das gelingen?

Nein. Das ist politischer Unfug. Das kann natürlich nicht gelingen. Aber das ist eben das, was Politiker manchmal machen müssen. Sie müssen ein bisschen "nice to the people" sein - nett zu den kleinen Organisationen. Im Grunde geht es um eine klare große deutsche Organisation, die den Willen der deutschen Politik in der Entwicklungspolitik durchführt.

Welche notwendigen zu erfüllenden Kriterien sehen Sie, dass die Reform nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt ist?

Wichtiger als das Zusammenführen der verschiedenen Elefanten und Esel, die sich bisher im Feld der Durchführung von Entwicklungspolitik versammelt haben, wird eine neue Politik sein. Eine neue Politik, die die Zahl der Länder, die deutsche Entwicklungshilfegelder bekommen, drastisch vermindert. Nur dann kann deutsche Entwicklungspolitik richtig erfolgreich wirksam sein und möglicherweise sogar ein Teil der afrikanischen Migration von Europa abhalten.

Denken Sie, dass Herr Niebel mehr Erfolg mit seiner angestrebten Fusion hat als seine Vorgängerin?

Zunächst einmal sah es so aus, als ob er schlechtere Chancen hat, weil er belacht wurde, als derjenige, der das Ministerium übernimmt, nachdem er es abschaffen wollte. Entscheidend ist in der Politik wie in der Wirtschaft - im Leben überhaupt - was unten rauskommt. Deshalb messe ich dieser Ankündigung, heute am 24. März. 2010, noch keine Realität bei. Die Realität der Zusammenführung und der Verschlankung von deutscher Entwicklungspolitik und von radikalen neuen Zielen wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Aufgabe der Medien wird sein, darauf aufzupassen, dass aus der Ankündigung Realität wird.

Mal abgesehen von der angestrebten Fusion, was müsste sich Ihrer Meinung nach in der deutschen Entwicklungshilfe ändern?

Wir müssen ganz wegkommen von der Zeit der Hallstein-Doktrin. Wir müssen ganz wegkommen von der Entwicklungspolitik aus der Zeit des Kalten Krieges. Das ist bis heute nicht gelungen. Ich hoffe, dass der neue Minister es anpackt. Wir müssen wegkommen vom Bestrafen und Belohnen von 120 Ländern. Wir müssen hinkommen zu ganz klaren großen festen Partnerschaften mit ganz wenigen Ländern. Nur dann wird es uns in Afrika – was der wichtigste Kontinent für Entwicklungshilfe geworden ist – gelingen, dass wir dort erfolgreich sind. Und wir müssen wegkommen von rein caritativen Sozialprojekten hin zur Förderung von Verkehrsinfrastruktur mit Massenbeschäftigung, zu großen Mikrokredit-Programmen im ländlichen Raum und einer Förderung der Ausbildung und Schulen auf allen Ebenen. 

Was würden Sie sich für die deutsche Entwicklungshilfe wünschen?

Ich war nie professioneller Entwicklungshelfer und ich wünsche, dass es diesen Beruf auch gar nicht gibt. Damit ist nämlich verbunden, dass sich Bataillone von Deutschen und Europäern unentbehrlich machen, die dann als Berater, als Fachleute, als Experten, als Koordinatoren überall herumturnen und damit der Welt die Mittel nicht geben, die sie braucht.

Wir brauchen endlich eine Politik, die dazu führt, dass die Hauptmasse von 5,6 Milliarden, die im Bundeshaushalt ausgelegt sind für Entwicklungspolitik, dass dieses Geld dorthin kommt, wo es hingehört, nämlich zu den Völkern Afrikas, weniger Asiens oder Lateinamerikas. Diese beiden Kontinente werden es bald schaffen, Anschluss an den globalisierten Weltmarkt zu finden. Das wäre meine dringende Bitte, dass wir möglichst wenig Geld ausgeben für die großen Experten-Bataillone und möglichst viel für Mikrokredite, für massenwirksame Infrastrukturprogramme wie Eisenbahnbauten in Afrika und für eine drastische Förderung von allen Ausbildungs- und Schulprogrammen in afrikanischen Ländern.

Eine abschließende Frage: Wie zufrieden sind Sie mit der neuen Führung des Entwicklungsministeriums unter Niebel?

Ich habe mir angewöhnt in meinem Leben, jedem erst mal eine Chance zu geben - nicht gleich von vornherein zu wissen, dass der nicht in Frage kommt oder untauglich ist. Dazu muss man erst mal eine gewisse Zeit haben. Diese Zeit gebe ich dem Minister auch. Deshalb habe ich kein abschließendes Urteil. Aber ich weiß, dass jeder in der Politik in der Lage ist, die radikalen Schnitte, die jetzt notwendig sind, zu machen. Er muss sich dann aber warm anziehen gegenüber den Widersachern und Oppositionellen, die da überall an der Hecke lauern, um ihm das Leben schwer zu machen.

Mit Rupert Neudeck sprach Diana Sierpinski