Bush auf "Ostalgie"-TourZu Gast bei Merkel
Die schönen Bilder aus der Altstadt von Stralsund drohen durch laute Proteste von Bush-Gegnern getrübt zu werden. Ein Aktionsbündnis will "Merkel und Bush die Show vermiesen".
Der erste Besuch von US-Präsident George W. Bush bei Kanzlerin Angela Merkel soll Symbolkraft haben: Merkel will Bush ihren Wahlkreis an der Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern zeigen – und der Öffentlichkeit ihre persönliche Verbundenheit mit dem Präsidenten.
In die alte Hansestadt Stralsund und das ehemalige DDR-Vorzeigedorf Trinwillershagen will Merkel den US-Präsidenten führen, auf einer Art "Ostalgie"-Tour. Gerade ihre ostdeutsche Herkunft hatte besonderen Eindruck auf Bush gemacht, als Merkel im Januar und im Mai zu Gast in Washington war. Bush sprach begeistert von Merkels Freiheitsliebe und ihrem ungewöhnlichen Werdegang von der Pfarrerstochter zur ersten Frau im Kanzleramt. Geradezu überschwänglich nannte er Merkel sogar eine sehr enge Verbündete. Merkel will das neue deutsch-amerikanische Klima nutzen, um an der sommerlichen Ostsee die Ergebnisse ihrer Diplomatie zu präsentieren. Zum Start der Ferien in Mecklenburg-Vorpommern und nach heftigen Verwerfungen in ihrer Regierungskoalition kann sie sich mit dem US-Präsidenten in der entspannten Umgebung einer Urlaubsregion zeigen – nachdem ihr Vorgänger Gerhard Schröder für angespannte Beziehungen zu Bush stand. Überschattet werden könnte der Besuch aber von zahlreichen Protesten gegen Bush.
Hoffen auf Impulse
Der US-Präsident kommt auf Merkels Einladung am Mittwochabend in Deutschland an und wird am Donnerstagvormittag in Stralsund mit Merkel zusammentreffen. Beim Mittagessen wollen sie über die wichtigsten internationalen Themen beraten – das weitere Vorgehen im Konflikt um das iranische Atomprogramm, die Entwicklung in Nahost und in Nordkorea sowie das bevorstehende Gipfeltreffen der sieben führenden Industrieländer und Russlands (G-8) in St. Petersburg. Am Nachmittag geht es dann weiter nach Trinwillershagen, eine alte 1400-Seelen-Gemeinde, die in der DDR als Ideal eines Bauerndorfes mit sozialistischer Landwirtschaft galt. Beim Abendessen soll Bush auch mit Persönlichkeiten aus der Region zusammenkommen. Schon am nächsten Morgen reist er nach Russland weiter.
Außenpolitiker der Koalition erhoffen sich von dem Besuch zum einen Fortschritte im transatlantischen Verhältnis. Zuletzt war Bush im Februar 2005 in Deutschland gewesen: Für einige Stunden hatte er in Mainz Station gemacht. Schröder und Merkel als damalige Oppositionschefin waren ihm dorthin entgegen gereist. "Dass der US-Präsident in Merkels ostdeutsche Heimat reisen will, ist ein Zeichen besonderer Wertschätzung", sagt der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden. Dies gelte trotz Meinungsverschiedenheiten etwa über den Anti-Terror-Kampf. Zum anderen hofft der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestags-Ausschusses, Ruprecht Polenz, auch auf neue politische Impulse im Atomstreit mit dem Iran.
Tausende Bush-Gegner erwartet
Die erhofften schönen Bilder aus der Altstadt von Stralsund drohen allerdings durch laute Proteste von Bush-Gegnern getrübt zu werden. Ein Aktionsbündnis von linken Kritikern plant mehrere Demonstrationszüge durch Stralsund, um Bush zu zeigen, dass er nicht willkommen sei. "Bush go home" und "Merkel und Bush die Show vermiesen" lauten ihre Aufrufe, denen nach Schätzung von Organisator Monty Schädel von der Deutschen Friedensgesellschaft tausende Demonstranten folgen werden. Noch ist unklar, ob die Protestzüge in Sicht- und Hörweite des Präsidenten kommen. Nach Schädels Angaben will das Bündnis notfalls per Gerichtsentscheid durchsetzen, dass die Abschlusskundgebung im Zentrum der Altstadt stattfinden kann.
Was für Bush ein vertrautes Bild von anderen Staatsbesuchen sein dürfte, droht für die rot-rote Landesregierung in Schwerin zur Belastungsprobe zu werden: SPD-Ministerpräsident Harald Ringstorff als Landesherr will Bush am Mittwoch am Flughafen Rostock begrüßen, die PDS-Minister in seinem Kabinett wollen aber an den Kundgebungen teilnehmen. Auch in Ringstorffs eigener Partei gibt es offene Kritik am US-Präsidenten, den etwa der Stralsunder SPD-Verband zur unerwünschten Person erklärte. Ein Vierteljahr vor der Landtagswahl will die SPD – wie Merkel, nur mit umgekehrten Vorzeichen – den Besuch des Präsidenten für sich nutzen, dessen Irak-Politik von vielen Wählern abgelehnt wird.
Die Sicherheitsbehörden arbeiten knapp eine Woche vor dem Besuch unter Hochdruck daran, den Gast zu schützen, ohne die Demonstrationsfreiheit einzuschränken. Dabei sollen möglichst keine hässlichen Bilder von Schlägereien zwischen Polizei und Demonstranten um die Welt gehen. Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD am Donnerstag soll von der Polizei strikt von den linken Kundgebungen getrennt werden. Die Polizei will rund um den Besuch mehrere tausend Beamte einsetzen.
von Claudia Kade und Markus Krah, Reuters