"Wir lassen nicht locker"Bauern setzen sich durch
Tausende Bauern haben mit einer Sternfahrt von fast 500 Traktoren in Berlin für mehr finanzielle Hilfe demonstriert - und einen Teilerfolg errungen. Knapp zwei Wochen vor der Europawahl einigten sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen darauf, die deutschen Landwirte beim Agrardiesel stärker zu entlasten als geplant.
Die Bauern sollen in diesem und im nächsten Jahr rund 570 Millionen Euro einsparen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte ihre Unterstützung zu. Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) kündigte weitere Hilfen an. Der Deutsche Bauernverband sieht seine Forderungen nicht erfüllt. Die Landwirte leiden unter einer Talfahrt der Preise, vor allem Milchbauern.
"Das ist eine positive Bewegung, obwohl wir damit noch nicht zufrieden sind", sagte Bauernpräsident Gerd Sonnleitner der dpa. "Wir lassen nicht locker." Er forderte ein Konjunkturpaket für Bauern. "Nicht nur Opel, Schaeffler und die Commerzbank stehen auf dem Spiel." Viele Landwirte seien existenziell betroffen. Pro Monat gingen rund 800 Millionen Euro verloren. Wenn dies anhalte, seien es drei Viertel des Einkommens. Sonnleitner warf dem Einzelhandel Raubrittertum vor und sprach von Schandpreisen der Discounter. Die Preise der Bauern dürften nicht die "Billigheimer der Nation" sein.
Selbstbeteiligung gestrichen
Die Spitzen der Koalitionsfraktionen einigten sich darauf, für zwei Jahre die Selbstbeteiligung von 350 Euro pro Betrieb bei der Rückvergütung der Mineralölsteuer und die Höchstgrenze au000 Liter zu streichen. Der Steuersatz auf Agrardiesel bleibt bei 25,56 Cent pro Liter. Die deutschen Bauern mussten bisher innerhalb der Begrenzungen weniger als normal für ihren Diesel zahlen, sind aber im Vergleich zu Nachbarn wegen höherer Steuern benachteiligt. In Frankreich liegt der Satz bei unter einem Cent.
Merkel plant ein Krisentreffen mit Milchbauern an diesem Freitag im Kanzleramt. Sie wisse von den "extremen Herausforderungen", vor denen die Landwirte stünden, sagte die Kanzlerin bei einer Unions- Veranstaltung in Berlin. Auch Bürgschaften würden ins Auge gefasst. Aigner sagte Finanzhilfen zu. "Wir lassen die deutschen Bäuerinnen und Bauern nicht im Stich." Geplant seien zinslose Kredite zum Vorziehen direkter EU-Beihilfen. Dabei geht es um mehr als 2 Milliarden Euro, um die Subventionen von Dezember auf Sommer vorzuziehen. Für Kredite soll es Zinsverbilligungen geben.
Aigner sprach sich vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen in Brüssel gegen eine weitere Erhöhung der Milchquote aus, mit der die erlaubte Produktionsmenge noch bis 2015 begrenzt wird. "Es ist ein falsches Zeichen, erneut die Quote zu erhöhen, obwohl der Markt nicht aufnahmefähig ist." Der Sprecher von EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel, Michael Mann, wies darauf hin, dass die Quote nur zu 95 Prozent ausgeschöpft werde und die Aufstockung nicht für den Preisverfall verantwortlich sei.
Hilfe aus Brüssel erhofft
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will sich an diesem Mittwoch in Brüssel für schnelle Hilfen einsetzten. Er will dafür werben, dass die EU-Kommission der Entlastung bei der Agrardieselsteuer zustimmt. Grünen-Chefin Claudia Roth warf Merkel vor, den Protest hungerstreikender Milchbäuerinnen Mitte Mai "kaltschnäuzig ignoriert" zu haben. FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann sprach von einem "faulen Kompromiss", weil die Hilfe bei Agrardiesel nur zwei Jahre dauern solle. Die Linke-Politikerin Kirsten Tackmann lehnte eine weitere Erhöhung der Milchquote ab.
Europas Milchproduzenten können weiter mit EU-Hilfe rechnen. Seit Jahresbeginn habe die EU 77 000 Tonnen Butter sowie 161 000 Tonnen Magermilchpulver aufgekauft, sagte Michael Mann. Obwohl die übliche Interventionsmenge erreicht sei, werde die Kommission weiter Butter aufkaufen. Dazu komme die Finanzierung von 83 000 Tonnen Butter in privater Lagerhaltung. Die EU zahle seit Februar zudem wieder Exporterstattungen für Milchprodukte.
Vor dem EU-Ratsgebäude gingen mehrere hundert Milchbauern auf die Straße. Die Vertretung europäischer Landwirte und Genossenschaften, COPA-COGECA, betonte, dass Milchproduzenten aus ganz Europa unter Niedrigpreisen litten. In Frankreich blockierten beim landesweiten Aktionstag für höhere Milchpreise 12 000 Milchbauern den Zugang zu gut 80 Molkereien. Zudem gab es Protestaktionen vor Supermärkten. dpa