Wende im Sauerland-ProzessTerroristen packen aus
Der Prozess gegen die Sauerland-Gruppe gilt als eines der größten Verfahren seit RAF-Zeiten. Nun könnte er erheblich verkürzt werden, denn die Angeklagten wollen Geständnisse ablegen. Offenbar können sie dem Prozess nicht standhalten und begreifen die juristischen Hintergründe nicht.
Alle vier mutmaßlichen Sauerland-Terroristen wollen überraschend Geständnisse ablegen. Die Angeklagten hätten sich auf diese gemeinsame Linie geeinigt, berichtete Verteidigerin Ricarda Lang. Zuvor war ihr Mandant Adem Yilmaz vorgeprescht, hatte eine umfassende Aussage angekündigt und um ein Gespräch mit den anderen Angeklagten gebeten. "Es ist mir egal, wie viel Sie mir geben, ob 20 oder 30 (Jahre). Ich möchte nur, dass das hier vorbeigeht. Es ist langweilig", sagte Yilmaz am 15. Verhandlungstag.
Das Gericht hatte das von Yilmaz erbetene Gespräch im Beisein von zwei Beamten des Bundeskriminalamts (BKA) sofort ermöglicht. Auch die Bundesanwaltschaft hatte zugestimmt.
Angeklagter überfordert
Yilmaz' Anwältin erklärte dessen Vorstoß so: "Er ist nicht in der Lage, dem Prozess hier standzuhalten. Er begreift die juristischen Hintergründe nicht. Er hat keine Lust mehr, ihm ist langweilig." Auf keinen Fall wolle er, dass im islamischen Fastenmonat Ramadan verhandelt wird, der Ende August beginnt. Während Yilmaz sein Geständnis außerhalb des Gerichtssaals gegenüber BKA-Beamten ablegen will, wolle Atilla Selek vor Gericht aussagen.
Es mache keinen Sinn, weiter zu schweigen, um dann im Urteil die "volle Packung" zu erhalten, erklärte Yilmaz (29). Die Mitangeklagten Selek und Daniel Schneider dächten genauso. Bislang hatten die Angeklagten jegliche Aussage in dem Terror-Prozess verweigert.
Aussage in Zockermanier
Der Vorsitzende Richter Ottmar Breidling betonte, dass das Gericht nur an umfassenden Geständnissen interessiert sei: "Alle Karten auf den Tisch – und zwar offen, nicht gezinkt." Bundesanwalt Volker Brinkmann betonte, dass der Zug für einen spürbaren Strafnachlass durch ein Geständnis angesichts der erdrückenden Beweisfülle "bald abgefahren" sei.
Dass die Angeklagten ein Geständnis oder zumindest eine Aussage erwägen, war Mitte Mai bekanntgeworden, als bei Daniel Schneider ein an Yilmaz gerichteter Brief sichergestellt wurde. "Wann ist es sinnvoll, dass alle schweigen oder aussagen?", hieß es in dem Kassiber. Auch für Selek hatte dessen Verteidiger ein baldiges Geständnis in Aussicht gestellt.
Gegen Yilmaz hatte das Gericht mehrfach Ordnungshaftstrafen verhängt. Grund waren Zwischenrufe, eine Drohung und die Weigerung, sich vor dem Senat zu erheben.
Prozess könnte zwei Jahre dauern
Die Angeklagten sollen eine Terrorzelle der Islamischen Dschihad Union (IJU) gebildet und in Deutschland schwere Anschläge mit Autobomben geplant haben. Drei der Islamisten waren am 4. September 2007 im sauerländischen Oberschledorn von der Spezialeinheit GSG 9 festgenommen worden, Selek wurde später in der Türkei verhaftet. Der Prozess – eines der größten Verfahren seit RAF-Zeiten – ist bislang auf zwei Jahre angelegt. Ein Geständnis würde das Verfahren erheblich abkürzen.
Mörder beschaffte Zünder
Wie indes aus einem Ermittlungsbericht des BKA hervorgeht, soll ein als Mörder verurteilter Somalier der Sauerland-Gruppe sechs der bei ihnen gefundenen Sprengzünder beschafft haben. Das berichtet der Südwestrundfunk. Der 27-Jährige habe Monate nach der Übergabe der Zünder an den mutmaßlichen Rädelsführer Fritz Gelowicz zusammen mit einem V-Mann des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz drei georgische Autohändler ermordet. Er sitzt deswegen eine lebenslange Haftstrafe ab. Der Somalier Ahmed H. soll die vier serbischen Übungszünder und zwei kommerziellen bulgarischen Sprengzünder von Mevlüt K. bekommen haben, einem Türken aus Ludwigshafen, der seit 2002 als Islamist gilt und auch Verbindungen zu Geheimdiensten haben soll.
Pikant für die rheinland-pfälzische Polizei sei die Nachgeschichte der Zünderübergabe: Vier Monate nach der Festnahme der Sauerlandgruppe ermordete Ahmed H. im Januar 2008 im Rhein-Neckar- Raum drei georgische Autohändler und raubte ihnen 12.000 Euro. Als Mittäter wurde ein irakischer V-Mann des LKA Rheinland-Pfalz ausgemacht und verurteilt.
Der spielsüchtige V-Mann täuschte die Beamten und benutzte zur Ermordung der Georgier ein Auto, dass das Landeskriminalamt ihm gegeben hatte. Gegen Ahmed H. läuft zudem noch ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen der Zünderbeschaffung.