Trotz aller Bekunden aus Athen: Griechenland hat seine Hausaufgaben nicht vollständig gemacht. Bei den Verhandlungspartnern ist man zunehmend genervt und gibt die von den Griechen dringend benötigten Milliarden noch nicht frei. Gleichzeitig wird man nicht müde zu betonen, dass ein Ausscheiden Griechenlands für die Eurozone verkraftbar sei.
Der Wunsch kollidiert gelegentlich mit der Wirklichkeit. Griechenland sollte in der Eurozone bleiben, verlautet gebetsmühlenartig in Athen, Berlin und Brüssel. Ist das überhaupt möglich? Die griechische Regierung hat ihre Hausaufgaben immer noch nicht gemacht. Bei den Partnern und Geldgebern reagiert man deshalb immer gereizter.
Die Kanzlerin setzt sich offen für eine weitere Amtszeit des französischen Präsidenten ein. Ein Skandal? Nein. Merkel trotzt unzeitgemäßen diplomatischen Gepflogenheiten und leitet vielleicht den ersten richtigen europäischen Wahlkampf ein.
Merkels französisches Engagement ist formal nicht zu beanstanden. Doch die Behandlung des sozialistischen Herausforderers kann im Falle des Wahlsiegs von François Hollande den deutsch-französischen Beziehungen Schaden zufügen.
Als "alten Freund Chinas" begrüßt Zhao Ziyang Helmut Kohl in den 1980ern. Als "alte Freundin Chinas" wird Angela Merkel nun in Peking hofiert. Das Zeremoniell wiederholt sich, die meisten Themen auch. Nur das Machtgefüge verschiebt sich immer weiter.
Erst versagt der Verfassungsschutz im Kampf gegen Rechts, nun zeigt sich eine paranoide Haltung im Umgang mit einigen linken Abgeordneten, die nach Behördenmeinung eine Bedrohung darstellen. Oberste Gesetzeshüter müssen den Schlapphüten ihre Grenzen aufzeigen. Ein Kommentar von Ina Brzoska.
Das Gedenken an die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz durch die Rote Armee vor 67 Jahren im Bundestag muss über das Parlament hinaus alle Menschen in Deutschland aufrütteln. Der Kampf gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus gehört in die Verfassung.
Die Invasion der sogenannten Koalition der Willigen hat die Lage im Irak und in der Region dramatisch verschlechtert. Nach dem Abzug der US-Kampftruppen ist der Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten voll entbrannt. Ein Funke genügt und die Auseinandersetzungen schlagen in offene militärische Konfrontation um.
Die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten Angst vor einem starken Bundespräsidenten. Statt Macht gaben sie ihm die "Würde des Amtes". Doch der Lack ist längst ab. Wenn der Bundespräsident je wieder Autorität genießen soll, muss er vom Volk gewählt werden. Ein Plädoyer.
Nach der Kritik aus Brüssel am Demokratieabbau in Ungarn rudert Premier Orban teilweise zurück. Doch an der ultranationalistischen und rechtskonservativen Politik der Regierung kann Brüssel auf juristischem Wege nichts ändern. Ungarn droht noch weiter nach rechts zu driften. Hier ist politischer Druck gefragt. Doch bislang ist davon wenig zu spüren.
Die Rumänien vom IWF aufgezwungene Sparpolitik entlädt sich in Gewalt. Anlass ist die geplante Privatisierung des medizinischen Notdienstes, der auf Initiative eines Palästinensers mit rumänischem Pass entstanden war. Die politisch der Union verbundene Regierung reagiert mit rassistischen Ausfällen. Weitere Unruhen drohen. Berlin muss reagieren. Und zwar rasch.
Das Qualitätssiegel "Made in Germany" ist in Gefahr, schlägt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Alarm. Denn der zuständige EU-Kommissar will das Warenursprungsrecht verändern. Ein törichter Plan, der dringend unterbunden werden muss.
