Politik
Ein einziges Schwein, das war's. Auf mehr Applaus dürfen die Jamaika-Parteien nicht hoffen.
Ein einziges Schwein, das war's. Auf mehr Applaus dürfen die Jamaika-Parteien nicht hoffen.(Foto: picture alliance / Marijan Murat)
Montag, 06. November 2017

Klimasondierungen in Berlin: Am Ende applaudiert ohnehin kein Schwein

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Wenn Jamaika scheitert, dann an der Klimapolitik. Hier wurden schon viel zu lange viel zu faule Kompromisse gemacht. Das Problem: Auf stürmischen Beifall können die potenziellen Partner selbst im Erfolgsfall nicht hoffen.

Vor mittlerweile vier Jahrzehnten erschien eine Karikatur des Zeichners Friedrich Karl Waechter, die früher in manchen Wohngemeinschaften in der Küche hing. Darauf war eine Gans zu sehen, die Kopfstand macht. Daneben diese Gedankenblase: "Wahrscheinlich guckt wieder kein Schwein".

Bei Artikeln und Kommentaren zum Klimawandel ist das so ähnlich. Wahrscheinlich liest das wieder niemand. Dahinter steckt ein ganz normaler Impuls: Menschen verdrängen komplexe Probleme, die sie allein nicht lösen können. Wer seine Art zu leben und zu konsumieren bedroht sieht, schaltet lieber ab. Statt mit schlechtem Gewissen in den Urlaub zu fliegen, wird das Problem kleingeredet. Oder ignoriert. Im schlimmsten Fall wird der Überbringer der Nachricht zum Betrüger erklärt.

Das ist so, auch wenn Umfragen immer wieder das Gegenteil suggerieren. Eine Emnid-Umfrage für die jüngste "Bild am Sonntag" ergab: 59 Prozent der Deutschen sind dafür, dass die nächste Bundesregierung den Kohleausstieg beschließt. 69 Prozent wollen Umwelt- und Klimaschutz im Zweifel Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen geben.

Mit traditionellen Tänzen aus dem Inselstaat Fidschi begann die Klimakonferenz in Bonn - Fidschi hat die Präsidentschaft des Treffens inne, das aus praktischen Gründen in Bonn stattfindet.
Mit traditionellen Tänzen aus dem Inselstaat Fidschi begann die Klimakonferenz in Bonn - Fidschi hat die Präsidentschaft des Treffens inne, das aus praktischen Gründen in Bonn stattfindet.(Foto: imago/epd)

Man darf solche Zahlen anzweifeln. Ehrlicher ist wohl eine Umfrage der Universität von Chicago. Demnach sehen 72 Prozent der US-Amerikaner, dass der Klimawandel passiert. 61 Prozent sind sogar der Auffassung, dass die US-Regierung sich um das Thema kümmern müsse. Auf die Frage, ob sie bereit wären, im Kampf gegen den Klimawandel einen Aufschlag von monatlich einem Dollar auf die Stromrechnung zu akzeptieren, sagen allerdings nur noch 51 Prozent "Ja". Bei zehn Dollar sinkt die Zustimmung auf 39 Prozent.

Dass dies in Deutschland genauso ist, zeigt jede Debatte über den Strompreis. Wäre es anders, so hätte die sehr auf Umfragen achtende Bundeskanzlerin ihrem Ruf als Klimakanzlerin längst Taten folgen lassen. Stattdessen hat Angela Merkel 2013 eine Regelung der EU gestoppt, die den CO2-Ausstoß von Autos reduziert hätte. 2015 hat sie eine vom damaligen SPD-Chef Sigmar Gabriel geforderte Kohle-Abgabe verhindert, die ein Einstieg in den Kohle-Ausstieg hätte werden können. Sie setzt sich für eine Steigerung der deutschen Milch-Exporte nach China und für Palmöl in deutschem Biosprit ein, wie die "Zeit" gerade dargelegt hat. Merkel spricht immer wieder davon, wie wichtig es sei, den Klimawandel zu bekämpfen. So vermittelt sie den Deutschen das Gefühl, sie kümmere sich. Dass sie in Wahrheit untätig bleibt, will so genau auch keiner wissen.

"Toll"

An diesem Montag hat in Bonn wieder einmal eine Weltklimakonferenz begonnen, deren Ziel es ist, die Umsetzung des Pariser Abkommens aus dem Jahr 2015 voranzubringen. So wichtig das ist - spannender und aus deutscher Sicht bedeutsamer sind die Sondierungsgespräche in Berlin. Hier ist einer der zentralen Streitpunkte die Frage, wie der CO2-Ausstoß wirksam reduziert werden kann.

Dass dies zwingend notwendig ist, daran gibt es keinen Zweifel. In spätestens 30 Jahren müssen die globalen Kohlendioxidemissionen auf null heruntergefahren sein, sonst ist das in Paris vereinbarte Zwei-Grad-Ziel nicht zu halten.

Leider hat bislang niemand ein Patentrezept entwickelt, wie die Jobs in der Kohleindustrie nahtlos und idealerweise in derselben Region in saubere Arbeitsplätze umgewandelt werden können; wie Verkehr reduziert und elektrifiziert wird, ohne die Automobilindustrie zu schwächen; wie Landwirtschaft nachhaltiger gemacht wird, ohne ihr nachhaltig zu schaden - kurzum: wie ein möglichst bruchloser Umstieg in eine Post-Kohlenstoffgesellschaft gelingt.

Nicht mehr und nicht weniger als diese Zauberformel zu finden, ist die Aufgabe der Jamaika-Parteien. Wenn CDU, CSU und FDP mit den Grünen eine Klimapolitik entwickeln können, die diesen Namen verdient, wäre dies ein echter Durchbruch. In allen anderen Bereichen wären Kompromisse eine reine Formsache. Umgekehrt gilt aber auch, dass dies das einzige Feld ist, auf dem Jamaika wirklich scheitern kann. Bei Renten, Pflege, Steuern, selbst Flüchtlings- und Migrationspolitik wird es mit gutem Willen Lösungen geben. In der Klimapolitik wäre es eine Sensation, wenn es gelänge, den so oft beschworenen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie zu schaffen.

Selbst wenn dies glücken sollte, müssten Union, FDP und Grüne schon zufrieden sein, wenn der Protest sich in Grenzen hielte. Die Gans auf dem Bild von F.K. Waechter hat zwar Publikum, kann es aber nicht sehen, weil ihr Kopf in einem Schuh steckt. Es ist, natürlich, ein Schwein, das beeindruckt zusieht und in dessen Gedankenblase "Toll" steht. Ein einziges Schwein, das war's. Auf mehr Applaus dürfen die Jamaika-Parteien selbst im Erfolgsfall nicht hoffen.

Quelle: n-tv.de

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