ZwischenrufAngela und "die Menschen"
Manfred Bleskin
Merkels Problem ist ihre politische Beliebigkeit. Das spiegelt auch der Koalitionsvertrag, dessen Formulierungen stellenweise sehr verschwurbelt sind.
Nein, sie kann nicht von dieser Welt sein, unsere alte und neue Bundeskanzlerin. Immer spricht sie von "den Menschen", welche die Koalition nicht in Angst versetzen, für die man fortan Politik betreiben wolle. Ist sie gar ein Engel, wie ihr Vorname suggeriert? Sie schwebt in jedem Fall über vielen Dingen, die "die Menschen" bewegen.
Das Problem der Frau, die zum zweiten Mal an der Spitze der Bundesregierung steht, ist ihre politische Beliebigkeit. Mal sei sie liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial, bekannte sie vor gar nicht so langer Zeit. So ähnlich sieht auch der Koalitionsvertrag aus, der unter ihrer Ägide ausgehandelt wurde. Die Unternehmer sollen viel bekommen, aber nicht alles. "Den Menschen" soll einiges genommen, ein wenig gegeben werden. Die Formulierungen des 124 Seiten starken Konvoluts sind stellenweise so verschwurbelt, dass jede der beteiligten Seiten sie als ihre Handschrift interpretieren kann.
Fallbeispiel I: Um "rund 21 Milliarden Euro" sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer per 1. Januar nächsten Jahres entlastet werden, steht auf Seite 7. Die Kanzlerin kann sich bei der Vorstellung des Vertrages nur "so ungefähr" besinnen, kennt aber keine konkrete Zahl. FDP-Chef Guido Westerwelle sagt "so ungefähr 21 Milliarden". Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wirft noch ein paar Milliarden "für die Familien" hinterher, obwohl die schon in die 21 Milliarden eingepreist sind.
Die Bekämpfung der Krise, Fallbeispiel II, wird im Vertrag nicht etwa im nationalen Teil, sondern im Abschnitt "Faire Regeln für die Weltwirtschaft" angesprochen. Das "Was" ist klar: Finanzkrisen, steht auf Seite 44, sollen künftig vermieden werden. Das "Wie" beschränkt sich auf wenig mehr denn Bekanntes: Die Eigenkapitaldecke der Banken soll stärker werden. Kreditklemmen müssten verhindert werden. Auch hier bleibt offen, mit welchen Mitteln der Staat vorgehen will, wenn eine Bank sich weigert Darlehen auszureichen. "Der freiheitliche Staat soll nicht bevormunden, sondern den Gestaltungsraum von Bürgern und Unternehmen respektieren", heißt es an ganz anderer Stelle. Na, habe die Ehre. Wo bleiben denn die grundlegenden Lehren, die man aus der Krise ziehen wollte?
Der eigentliche Knackpunkt findet sich versteckt auf Seite 11: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt." Heißt im Klartext: Es kann auch alles ganz anders kommen. Zumal mit einem quirligen Vizekanzler an ihrer Seite. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller fordert wegen der - auf Länderebene teils auch dramatischen - Stimmverluste seiner Partei Ursachenforschung und Veränderung. Er fürchtet zu Recht, dass den Christdemokraten sonst noch mehr "Menschen" davonlaufen. Die US-Zeitschrift "Foreign Policy" nannte Angela Merkel einst "Europas mächtigste weibliche Politikerfigur seit Queen Victoria". Wenn sie das bleiben will, muss die Bundeskanzlerin ihren Schwebezustand beenden und zu den Menschen - ohne Anführungszeichen - zurückkehren.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.