Politik
Joachim Herrmann und Horst Seehofer - was tun gegen die Konkurrenz von rechts?
Joachim Herrmann und Horst Seehofer - was tun gegen die Konkurrenz von rechts?(Foto: dpa)
Dienstag, 26. September 2017

Keine Wand am rechten Rand: CSU trägt Mitschuld am Aufstieg der AfD

Ein Kommentar von Roland Peters

Die CSU irrlichtert. Aus Bayern kommen forsche Töne, die "Flanke nach rechts" müsse geschlossen werden. Sie selbst hat sie für die AfD vergrößert. Spitzenkandidat Herrmann macht den Wählern eine unverschämte Unterstellung.

Es ist eine konservative Krux: Rechts von der Union wird die AfD mit über 90 Sitzen im Bundestag vertreten sein. Auf der anderen Seite steht seit Jahren felsenfest die alte, neue Bundeskanzlerin Angela Merkel und zieht die Geschwisterparteien in die Mitte. Dies gibt der SPD und den Grünen weniger Raum und ermöglicht der Union Dominanz. Doch wer sich aufbläht, hat eine größere Angriffsfläche.

"Die rechte Flanke schließen" ist das noch am Abend der Bundestagswahl angekündigte Gegenmittel von CSU-Chef Horst Seehofer und Spitzenkandidat Joachim Herrmann. Eben dies haben die Bayern schon in der vergangenen Legislaturperiode versucht. Sie sind gescheitert. Allen voran Seehofer, der eine ähnliche Taktik wie die neue Konkurrenz fuhr. Wie mit seiner Äußerung von einer "Herrschaft des Unrechts" und dem Gerede einer möglichen Verfassungsklage gegen die Kanzlerin wegen der Aufnahme von Flüchtlingen aus Ungarn.

Die Stärke der AfD ist auch die Schwäche der CSU. Seehofers Partei stürzte im Vergleich zu 2013 um 10,5 Prozentpunkte auf 38,8 Prozent ab, für Gauland und Co. ging es in Bayern um 8,1 Prozentpunkte steil nach oben auf 12,4 Prozent. Bundesweit kamen von 5,9 Millionen eingesammelten Zweitstimmen der AfD laut Infratest dimap 1,47 Millionen von vorherigen Nichtwählern. Zugleich kamen rund eine Million Stimmen von der Union, die mit Abstand größte Wanderungsbewegung gegenüber dem Jahr 2013.

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Den Zahlen zum Trotz lassen sich Seehofer und Herrmann nicht beirren: Der bayerische Ministerpräsident und der designierte Innenminister fordern unisono erneut eine Flüchtlingsobergrenze, obwohl dieser Begriff längst im Aktenschredder der Verfassungsrechtler gelandet sein müsste. Die "Mehrheit der Wähler" wolle die Obergrenze, sagt Herrmann. Bitte was? Herrmanns Behauptung ist nichts als eine unverschämte Unterstellung: Mehr als 80 Prozent der Zweitstimmen gingen an Parteien, die eben keine solche Grenze forderten. Wer das nicht eingesteht, betrügt die Wähler. Aber offenbar ist die CSU so verstört, dass sie weiter nach rechts irrlichtert. Die Forderung zielt womöglich auf die Wahlen im Freistaat 2018 ab. Für den Bund ist sie gefährlich - und verfassungswidrig.

Toleranzgrenze für die AfD ausgeweitet

Wer sich konservativ nennt, der nimmt für sich in Anspruch, besonders rechts- und verfassungstreu zu sein. Im Grundgesetz, Artikel 16a, Absatz 1 steht: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Alles andere ist von der Gestaltung der Prüfverfahren abhängig, und ebenso von internationalen Verträgen und Abmachungen, ausgehandelt von der Bundesregierung; etwa die Verteilung innerhalb der EU oder Durchführung des Dublin-Aufnahmeverfahrens. Eben diese Regierungen hat die CSU lange genug mitgeführt.

Das Stimmpotenzial, das rechts von der Union entstanden ist, hat auch mit der Taktik der CSU zu tun. Maximal provozieren, die Toleranzgrenzen im öffentlichen Diskurs ausweiten, dann relativieren und rückwärts wieder ins Glied trippeln: Das machen Seehofer und die CSU schon lange. Diesmal haben sich die AfD und die bayerische Unionspartei gegenseitig befeuert. Tabus, die jahrzehntelang auf einem demokratischen Konsens beruhten, können Politiker wie Wähler nun infrage stellen und offenbar ungestraft brechen. Eine Belohnung in Bundestagssitzen gibt es obendrauf.

Seehofer würde wohl gefallen, sich als Verteidiger der Demokratie hinzustellen, als einzig mögliche Wand am rechten Rand. Aus bayerisch-konservativer Sicht und in Tradition des CSU-Übervaters Franz Josef Strauß mag das richtig und nachvollziehbar sein. Doch Seehofers Mittel gegen rechts haben nicht gewirkt. Seine aktionistische Jagd nach nationalistischen Wählern hat stattdessen die schützende Wand eingerissen. Zum Baumeister einer möglichen neuen kann sich nun in dieser Legislaturperiode nur die AfD aufschwingen.

Quelle: n-tv.de

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