Politik

Zwischenruf: Chronik einer angekündigten Gewalt

Von Manfred Bleskin

Vor dem Hintergrund der Das-Boot-ist-voll-Politik stellen die rassistischen Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen eine Zäsur in der deutschen Nacheinheitsgeschichte dar. Waren die Regierenden unfähig oder unwillig, dem Mob Einhalt zu gebieten? Kurze Zeit später schränkte der Bundestag das Asylrecht spürbar ein.

Manfred Bleskin
Manfred Bleskin

Zwanzig Jahre nach den neofaschistischen Pogromen in Rostocks Neubauviertel Lichtenhagen liegt immer noch ein Schleier über den Hintergründen. Über die Jahre haben Bundes-, Landes- und Stadtpolitiker fleißig daran gewebt. Hängengeblieben sind bei vielen nur noch die Bilder vom brennenden Sonnenblumenhaus und dem bepinkelten Hitlergrußmann. Und dass "Zigeuner" vor dem damaligen Sitz der Zentralen Asylbewerberstelle kampierten, mit dem Gestank von Urin und Kot "den Deutschen" die heiße Augustluft verpesteten, bis deren "Volkszorn" sich Luft machte. Ach, ja: Und die Polizei war irgendwie überfordert und konnte die Angreifer nicht zurückhalten.

Die Geschichte des Pogroms ist eine Chronik einer angekündigten Gewalt. Lokalzeitungen hatten Drohungen von "Bürgerinitiativen" gegen die Asylbewerber abgedruckt; das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR war vorstellig geworden; das Gesundheitsamt hatte den SPD-Oberbürgermeister vor dem Ausbruch von Infektionskrankheiten gewarnt. Der weigerte sich sogar, mobile Toiletten aufstellen zu lassen. Eingebettet war das Geschehen in eine von Konservativen und Nationalliberalen entfachte Debatte um das Asylrecht: Das Boot sei voll; Ausländer bedrohten "deutsche Arbeitsplätze", setzte die rechtsextreme Szene einen drauf.

In Rostock, wo die Entindustrialisierungspolitik der Treuhand Tausende ihren Arbeitsplatz kostete, fiel die Asyldebatte auf fruchtbaren Boden. Braune Sumpfblüten waren das Gewächs der Saison. Es mutet befremdlich an, wenn nach Ausbruch der Krawalle tagelang nichts passiert, dann mangelhaft ausgerüstete Polizisten in zu geringer Anzahl in Marsch gesetzt, später Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern abgezogen werden, was dann den Überfall auf die in dem Block wohnenden Vietnamesen erst ermöglicht. Es spricht für sich, dass von den Randalierern 130 Personen in Gewahrsam genommen werden und zugleich genug Zeit ist, 60 Linke festzunehmen, die Gewalt gegen Menschen verhindern wollen. Was ja eigentlich die Aufgabe der Polizisten gewesen wäre. Auch konnten Nazibonzen wie Gerhard Frey und Christian Worch ungehindert vor Ort Präsenz zeigen.

Nachgerade zynisch klingt Mecklenburg-Vorpommerns damaliger Innenminister Lothar Kupfer, der meinte, er sei zwar für die Polizei zuständig, aber nicht verantwortlich. Der am 24. August angereiste Bundesinnenminister Rudolf Seiters beriet mit seinem CDU-Parteifreund und Ministerpräsidenten Bernd Seite samt dem örtlichen Polizeichef über die Krawalle, die während des Treffens im Polizeipräsidium weiter eskalierten. Anweisungen an die Einsatzkräfte vor Ort gab es nicht. Wohl aber Seiters' Wort vom Handlungsbedarf gegen den Zustrom von "Asylanten". O-Ton Seite: "Das Asylrecht muss ergänzt werden, weil die Bevölkerung durch den ungebremsten Zustrom von Asylanten überfordert wird".

Im Dezember 1992 verabschiedete der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD den sogenannten Asylkompromiss, welcher das Asylrecht weitgehend einschränkte. Honi soit qui mal y pense.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen