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Niebel wird Rüstungslobbyist: Da ist sie wieder, die FDP

Ein Kommentar von Hubertus Volmer

Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel wird Rüstungslobbyist. Das ist nicht nur ästhetisch, sondern auch politisch problematisch. Aber es passt.

Hat irgendjemand die FDP in den vergangenen Monaten vermisst? Eher nicht. Im Stern-RTL-Wahltrend steht die Partei seit Monaten stabil bei vier Prozent. Allen, die vergessen haben, woran das liegt, hat Dirk Niebel dankenswerterweise den Grund geliefert.

An politischen Inhalten lag es nämlich nicht, dass die FDP vor zehn Monaten aus dem Bundestag gewählt wurde. Es lag an Leuten wie Niebel. Zur Erinnerung: Von 2009 bis 2013 war er Entwicklungsminister. Die selbstgemachte Gebirgsjägermütze, die der Minister stolz auf sein Haupt drückte, sobald er ein Entwicklungsland betrat, liegt mittlerweile in einem Museumsarchiv in Bonn. Auch nachdem er die Mütze ablegte, treibt er seine Militarisierung konsequent voran: Niebel stellt sich, wie gestern bekannt wurde, in die Dienste des Rüstungskonzerns Rheinmetall. Dort wird er den Vorstand "in allen Fragen und Aufgaben der internationalen Strategieentwicklung und beim Ausbau der globalen Regierungsbeziehungen unterstützen", so der Konzern.

Schon als Minister hat Reservehauptmann Niebel Hobby und Beruf verbunden: Die deutschen Hilfsorganisationen in Afghanistan verpflichtete er darauf, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten - eine Kooperation, die diese Organisationen für falsch und gefährlich hielten. Als FDP-Generalsekretär hatte er die Abschaffung des Entwicklungsministeriums gefordert. Nachdem er Minister wurde, beschimpfte er sein Haus als "Hirseschüssel-Ministerium" und "Weltsozialamt". Ein Sozialamt wurde es allerdings vor allem für abgehalfterte FDP-Politiker: Mehr als 40 Parteifreunde fanden durch ihn einen neuen Job.

Entwicklungspolitik war für Niebel Wirtschaftspolitik im deutschen Interesse. Das gilt offenbar auch für ihn persönlich: Sich selbst hat er nun auch versorgt. Es passt zu Niebel, dass er vom Entwicklungsminister zum Rüstungslobbyisten wird. Mit Imagefragen hat sich der 51-Jährige noch nie aufgehalten. Ihm ist es egal, wie "Gutmenschen" über ihn denken. Und auch Rheinmetall hat keinen guten Ruf zu verlieren: Der Rüstungskonzern kann es sich leisten, einen Dirk Niebel zu beschäftigen.

Doch der Fall hat nicht nur eine ästhetische Seite. Als Entwicklungsminister gehörte Niebel dem Bundessicherheitsrat an, der die Anträge der deutschen Rüstungsfirmen bewilligt. Dieser Zirkel ist noch geheimer als das Bundestagsgremium, das die Arbeit der deutschen Geheimdienste überwacht. Hat Niebel dort fleißig die Interessen von Rheinmetall vertreten und erhält nun den Dank in Form eines lukrativen Jobs? Man weiß es nicht, darf es nicht wissen. Möglich wäre es. Allein deshalb, hätte ein politisch klug handelnder Mensch den Posten nicht angenommen. Die Versorgungsfrage war wohl wichtiger.

Damit sind wir wieder bei der FDP. Die Partei ist so am Ende, dass die stellvertretende Bundesvorsitzende ihre Umbenennung vorgeschlagen hat. Die Dame scheint erkannt zu haben, worin das Problem liegt: Es sind die Personen, die immer noch für die FDP stehen, Leute wie Niebel. Gegen sie hat die angeblich neue FDP keine Chance.

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Quelle: n-tv.de

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