Politik
Stundenlange Debatten in Brüssel. Viele nationale Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden.
Stundenlange Debatten in Brüssel. Viele nationale Interessen müssen unter einen Hut gebracht werden.(Foto: REUTERS)

Nationale Egoismen überwiegen: Das Brüsseler Gewitter

Ein Kommentar von Wolfram Neidhard

Kein weißer Rauch in Brüssel: Die EU-Staats- und Regierungschef können sich nicht auf den Haushalt für den Zeitraum von 2014 bis 2020 einigen. Die Interessen der Mitgliedstaaten liegen zu weit auseinander. Das Misstrauen überwiegt. Dabei spielt nicht nur Großbritannien die nationale Karte.

Wenn es ums Geld geht, dann hört die Freundschaft auf. Viele Menschen haben die Gültigkeit dieses Spruches am eigenen Leibe erfahren beziehungsweise andere spüren lassen. In wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wenn die Banknoten nicht so locker im Portemonnaie liegen, wird um jede Ausgabe gerungen, ihr Nutzen mehrmals hinterfragt. Um jeden Euro wird gefeilscht - in langen Diskussionen des Familienrats wird er mehrmals umgedreht.

Auch in der Europäischen Union sind die Zeiten härter geworden. Für die Verabschiedung des Gemeinschaftsbudgets benötigt man einen Sondergipfel, Merkel: Der Gipfel wird scheitern in weiser Voraussicht bereits eingeplant wird. Die laufenden Verhandlungen um Darum geht es beim EU-Streit erinnern an das bekannte Geschicklichkeitsspiel Mikado: Wer sich zuerst bewegt, der hat verloren. Nach Mikado werden dann die nationalen Karten für das Pokerspiel auf den Tisch gelegt.

Das Verhalten der Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist verständlich, denn ein großer Teil von ihnen schiebt zu Hause ungelöste Haushaltsprobleme vor sich her. Und wenn die Fronten verhärtet sind, kommt Propaganda ins Spiel, natürlich in eigener, nationaler Sache. Im Vorfeld des Gipfels erklärt nahezu jeder verantwortliche europäische Politiker, warum sein Land gerade die eine bestimmte Kürzung nicht mitmachen kann oder warum er gerade darauf bestehen muss, dem Partnerstaat Streichungen auf jenem anderen Gebiet zuzumuten. "Wir haben unterschiedliche Interessen und wir haben nicht die gleichen Sorgen", wird ein französischer Diplomat deutlich. Wirtschafts- und Schuldenkrise bewirken, dass sich die EU in ihrer bislang schwierigsten Phase befindet - ausgerechnet in dem Jahr, in dem sie den Friedensnobelpreis erhält.

Zuhause unter starkem Druck: David Cameron.
Zuhause unter starkem Druck: David Cameron.(Foto: AP)

Rund eine Billion Euro stehen im Raum - plus minus X. Das ist ohne Zweifel eine gewaltige Summe. Die Zahl mit den zwölf Nullen gilt allerdings für sieben Jahren, für den Zeitraum von 2014 bis 2020. Die Brüsseler Kommission hatte 1,1 Billionen Euro veranschlagt und sorgte vor allen Dingen in Großbritannien für einen Aufschrei. Das gehe gar nicht, sagte Premierminister David Cameron bereits vor Wochen sinngemäß. Kein Wunder, denn seine konservativ-liberale Koalitionsregierung mutet ihren Bürgern mit einer regelrechten Sparorgie derzeit sehr viel zu. Zudem sieht sich der Tory-Politiker einer Bevölkerung gegenüber, die mehrheitlich nicht viel von Europa hält. Eine Erhöhung des EU-Budgets bekommt Cameron auch gar nicht durch das Schallende Ohrfeige für Cameron , denn vor allem bei seinen Tories werden die Messer gewetzt, und man ist bereit, den eigenen Regierungschef, wenn er nicht spurt, über die Klinge springen zu lassen. Und der von Margaret Thatcher 1984 mit viel Tamtam erzwungene Britenrabatt steht schon mal gar nicht zur Disposition. 

Mehrere Bruchstellen

Zweifellos ist das aufmüpfige Vereinigte Königreich ein Problemfall. Das ist allerdings schon seit mehr als 30 Jahren so. Den Untertanen Ihrer Majestät aber die alleinige Schuld an den komplizierten Etatverhandlungen zu geben, ist falsch. Der gesamte Kontinent ist in dieser Frage tief gespalten: Die Brüche gibt es zwischen Nord und Süd, zwischen Ost und West, zwischen wirtschaftlich starken und schwachen Staaten. Wäre es nach den Staaten Süd- und Osteuropas gegangen, dann hätte die EU-Kommission ihren ursprünglichen Entwurf ohne Mühe durchbekommen. Die Milliarden aus Brüssel sind feste Bestandteile in den Etatplanungen in Madrid, Lissabon, Athen, Warschau, Riga oder anderswo. Vor allem die Südeuropäer befürchten eine noch tiefere Rezession.

Der Chefvermittler: Herman Van Rompuy.
Der Chefvermittler: Herman Van Rompuy.(Foto: REUTERS)

Aber Nettozahlerländer wie Deutschland, Großbritannien oder die Niederlande drängen aus eigenem Interesse auf Kürzungen. Sie wollen mit aller Macht unter die Billion und lassen Gipfelchef Herman Van Rompuy mit seiner um rund 80 Milliarden Euro abgespeckten Version abblitzen. Und der EU-Ratsvorsitzende, der als ehemaliger belgischer Ministerpräsident viel Kummer gewöhnt ist, muss weiter vermitteln. Erschwerend für ihn ist dabei, dass die deutsch-französische Achse in diesen Tagen nicht funktionstüchtig ist und EU-Parlamentschef Martin Schulz im Falle eines zu niedrigen Etats mit einem Veto seitens der Abgeordneten droht.

Das europäische Projekt stockt. Dazu trägt die tiefe Krise, in der sich derzeit die Eurozone befindet, zweifellos bei. Im Gegensatz zu früheren Jahren, in denen der nationale Egoismus - auch mit zusätzlichem Geld aus Deutschland - kaschiert wurde, treten die Widersprüche zwischen den mittlerweile 27 Mitgliedstaaten offen zutage. Es wird sich auch nicht die Mühe gemacht, sie zu verwischen.

Und dieses Gewitter ist notwendig. Wenn die richtigen Schlussfolgerungen daraus gezogen werden, dann kann es sogar reinigend sein. Denn es geht bei dem Ringen auch um die zielgerichtete Verwendung der EU-Mittel. So sind die Agrarsubventionen, von denen zum Beispiel Frankreich oder Polen profitieren, nicht erst seit heute ein Streitpunkt. Auch die Nutzung des Kohäsionsfonds, aus dem Strukturfördermittel bezahlt werden, muss zielgerichteter erfolgen. Zu viele Milliarden wurden in Portugal, Spanien und anderen Ländern verschleudert. In Ostdeutschland übrigens auch. Eine beträchtliche Summe wurde aufgrund bürokratischer Unzulänglichkeiten gar nicht erst abgerufen.

Die EU und ihre Mitglieder müssen sich auf die neuen Gegebenheiten einstellen. In Zeiten äußerst knapper Kassen muss mit öffentlichem Geld anders umgegangen werden. Das Sparen ist dabei ein wichtiger Faktor. Allerdings mit Augenmaß, denn die EU muss handlungsfähig bleiben. Zum Glück bleibt für den Etat noch etwas Zeit. Diese sollten die Verantwortlichen nutzen - ohne Schaum vor dem nationalen Mund und mit dem Blick für das europäische Ganze.

Quelle: n-tv.de

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