Politik
Die Spitze der SPD (v.l.): Außenminister Sigmar Gabriel, Spitzenkandidat Martin Schulz und Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann.
Die Spitze der SPD (v.l.): Außenminister Sigmar Gabriel, Spitzenkandidat Martin Schulz und Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann.(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)
Mittwoch, 31. Mai 2017

Streit um Incirlik: Das Erdogan-Bashing der SPD ist verzweifelt

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die SPD pocht auf den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei. Doch den Sozialdemokraten geht es nicht in erster Linie um Incirlik, sie wollen vor allem endlich mal wieder im Wahlkampf punkten.

Ziemlich absurd wirkt der Vorgang: Am Montag reist Außenminister Sigmar Gabriel in die Türkei, um mit seinem Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu über Incirlik zu sprechen. Der Termin gilt als letzter Versuch, ein unbefristetes Besuchsrecht deutscher Abgeordneter bei den dort stationierten Bundeswehrsoldaten zu regeln. Während Gabriel sich noch auf die Reise einstimmt, kämpft seine eigene Partei, die SPD, dafür, dass die Bundesregierung noch in dieser Woche den raschen Abzug der Bundeswehr aus Incirlik beschließt. Kann man sich noch gröber verzetteln?

Video

Die Debatte um Incirlik zeigt, wie verzweifelt die Genossen nach drei verlorenen Landtagswahlen und sinkenden Umfragewerten versuchen, im Wahlkampf zu punkten. Doch damit schaden sie sich, Deutschland und der Türkei.

Das Kalkül der Genossen: Sie suchen sich die nach US-Präsident Donald Trump größte Zielscheibe, die es derzeit gibt: den nach Allmacht strebenden türkischen Staatschef. Breite Zustimmung in der Bevölkerung erscheint da schließlich gewiss, getreu dem Motto: Erdogan-Bashing geht immer. Indem sie nun beim Thema Bundeswehrabzug Druck machen, versuchen die Genossen zu suggerieren, dass Kanzlerin Angela Merkel zögerlich wirkt. Dass sie selbst Teil der Regierung sind, ignorieren sie in ihrer Not. Und hoffen offenbar ernsthaft darauf, dass niemand daran Anstoß nimmt.

Alles andere als glaubwürdig

Natürlich: Auch in Merkels Union löst der Wahlkampf immer stärker ernsthaftes politisches Wirken ab. Die sonst so zurückhaltende Kanzlerin sagte am Sonntag (bei einem Bierzeltauftritt), dass die EU ihr Schicksal nun wirklich in die eigenen Hände nehmen müsse. Sie reagierte damit auf Trumps diplomatische Trümmertour durch Europa. Was sie sagt, stimmt zwar, nur ist dieses Bewusstsein schon lange gereift, die EU aber gezwungen, noch etliche Jahre zu überbrücken, bis sie dazu auch in der Lage ist - vor allem, wenn es um Sicherheit und Verteidigung geht.

In der Türkei ist ein halbes Dutzend Tornado-Aufklärungsflugzeuge stationiert und mit ihnen mehr als 200 Bundeswehrsoldaten.
In der Türkei ist ein halbes Dutzend Tornado-Aufklärungsflugzeuge stationiert und mit ihnen mehr als 200 Bundeswehrsoldaten.(Foto: picture alliance / Thorsten Webe)

Zwischen Merkels Volte und jener der SPD besteht dennoch ein Unterschied. Erstens verstrickt sich die CDU-Chefin nicht derart eklatant in Widersprüche mit ihren Ministern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen arbeitet ganz im Einklang mit Merkels Worten schon lange an einer Europäischen Verteidigungsunion. Zweitens sorgen Merkels Worte zwar für großes Aufsehen, verändern aber wenig.

Die SPD konterkariert dagegen nicht nur das diplomatische Wirken ihres Außenministers. Sie macht sich in Gänze unglaubwürdig. Aus einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses twitterte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen die Frage, warum die Genossen nicht ihrem links-grünen Antrag zum sofortigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei zustimmen. Dass Regierungsparteien lieber einen eigenen Antrag einbringen, statt sich dem der Opposition anzuschließen, ist nicht ungewöhnlich. Nur tat die SPD eben auch das nicht. Natürlich nicht - schließlich ist das Timing des Abzugs den Sozialdemokraten in Wirklichkeit nicht so wichtig. Zumindest nicht wichtig genug, um einen Koalitionsbruch zu riskieren.

Ähnlich agierte die SPD schon beim Thema "Ehe für alle". Auch hier versuchte sie, die Union als Bremser darzustellen. Trotz einer möglichen Mehrheit im Bundestag mit Linken und Grünen setzte sie das Projekt nicht um.

Unnötige Eile

Dramatisch ist die Verzweiflungstat der SPD noch aus einem weiteren Grund. Der diplomatische Zwist zwischen Berlin und Ankara kann alles gebrauchen, nur nicht noch mehr Zuspitzung.

Erdogan wartet nur darauf, dass er Deutschland vorwerfen kann, aus dem Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) auszusteigen, um die Türkei zu strafen. Mit ihrer unsinnigen Eile, auf die die SPD pocht, läuft sie Gefahr, ihm diesen Wunsch zu erfüllen.

Die Bundesregierung prüft längst einen Umzug auf die Muwaffaq Salti Airbase in Jordanien. Ein Umzug dauert wahrscheinlich aber mehrere Monate. Ob die endgültige Entscheidung dafür nun diese oder nächste Woche folgt, ist völlig egal. Entscheidend ist, dass die Beteiligung der Bundeswehr im Kampf gegen den IS so wenig gestört wird wie möglich.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen