ZwischenrufDebatte neu entfacht
Das Attentat von Passau hat die Diskussion um ein NPD-Verbot erneut befeuert. Doch ein Verbot allein ist unzureichend. Eine "neue" NPD wäre rasch aus der Taufe gehoben.
Noch ist nicht bewiesen, dass das Attentat auf Passaus Polizeichef Alois Mannichl von Neonazis begangen wurde. Zwar deutet vieles darauf hin, nicht zuletzt die Drohungen, die die Angreifer bei dem Überfall gegen ihn ausstießen. Mannichl hatte sich den Ruf erworben, hart gegen den braunen Sumpf vorzugehen.
Bemerkenswert aber die Klagen, Kollegen in Bayern hätten ihn dabei nicht ausreichend unterstützt. Es gibt auch andere Fälle. Die Kölner Polizei – zum Beispiel - übertrieb wohl ein bisschen, als sie im September vor einer genehmigten rechtsextremistischen Zusammenrottung von einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit sprach und den Aufmarsch – ratz, batz – verbot.
Polizei ist kurzsichtig
Allzu oft aber erscheinen Polizisten auf dem rechten Auge – sagen wir – kurzsichtig. Gern wird in diesem Zusammenhang davon gesprochen, dass Polizei – wie auch Bundeswehr – schließlich nur Spiegelbild der Gesellschaft wären. Das mag, darf aber nicht so sein. Ein erschreckend hoher Anteil der Bundesbürger hat rassistische, namentlich antisemitische Ressentiments.
Die Rechtsradikalen agieren zweigleisig: Parteien wie die NPD oder die DVU haben jeweils mehr als 7.000 eingeschriebene Mitglieder, in Brandenburg und Bremen sitzt die DVU in den Landesparlamenten, in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die NPD. Insgesamt werden 31.000 Personen der rechtsextremen Szene zugeordnet, davon sind rund 10.000 rechte Skinheads, die die so genannten Kameradschaften haben fast 4.500 Mitglieder.
Rechte in Finanzbetrug verstrickt
Die Zahl der Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund beläuft sich auf 17.200, heißt es beim Verfassungsschutz, davon handelt es in 845 Fällen um Körperverletzungen. Nicht verwunderlich, aber zunehmend symptomatisch, ist die Verstrickung der Neonazis in "herkömmliche" Kriminalität wie Unterschlagung und Finanzbetrug.
Das Attentat von Passau hat die Diskussion um ein Verbot der NPD wieder einmal befeuert. Stets sind es Anlässe dieser Art, die Regierenden auf den Plan rufen. Nach dem gescheiterten ersten Versuch wird auf die V-Leute des Verfassungsschutzes verwiesen, an deren Tätigkeit ein Verbot scheitern würde. Dann sollten sie "stillgelegt" werden. Allein die öffentlich zugängliche Materialien und Handlungen der Gruppierung reichten für ein Verbot. Doch ein Verbot allein ist unzureichend. Nicht nur, dass es dann noch die DVU und andere Organisationen gibt. Eine "neue" NPD wäre rasch aus der Taufe gehoben.
Teil des Zeitgeistes
Wer sich dem dereinst von Gerhard Schröder postulierten "Aufstand der Anständigen" anschließt, darf nicht kriminalisiert werden. In Baden-Württemberg und Bayern wird der VVN-Bund der Antifaschisten immer noch im Verfassungsschutzbericht aufgeführt, Länder wie Sachsen und Berlin verzichten darauf. Immerhin ehrte der Bundespräsident den kürzlich verstorbenen Ehrenvorsitzenden der Organisation Kurt Goldstein mit dem "Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland".
Die politische Auseinandersetzung mit den Neonazis muss zum Bestandteil des Zeitgeistes in Deutschland werden. Das wäre das nachhaltigste Verbot der NPD.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.