ZwischenrufDer Teufel braucht zwei richtige Füße
Manfred Bleskin
Die Binnennachfrage ist der Pferdefuß. Wir sollten dem Teufel zwei richtige Beine besorgen, vielleicht durch ein öffentliches Beschäftigungsprogramm, meint Manfred Bleskin.
Deutschland ist Exportweltmeister, klopften sich bis vor kurzem noch nahezu unisono alle einschlägigen Partei-, Wirtschafts-, Wissenschafts- und Journalistenkreisen vor die stolzgeschwellte Brust. Der beängstigende Einbruch des Bruttoinlandsprodukts um 3,8 Prozent ist zum überwiegenden Teil dem Rückgang der Ausfuhren geschuldet. Der Export trägt aber mit weit mehr als 40 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. In den USA sind es nur 30 v. H. plus. In der Krise lässt halt die Nachfrage nach „Made in Germany“ nach; vor allem nach Autos, Maschinen, chemischen und Erzeugnissen der Elektroindustrie, unseren Hauptausfuhrgütern.
Auch wenn die Ausfuhren in den zurückliegenden Monaten wieder leicht angestiegen sind: Die anhaltende Konsumlaune wird nicht in der Lage sein, die Exporteinbrüche dauerhaft zu kompensieren. In der Automobilindustrie ist kein dauerhafter Aufschwung erkennbar. Die so genannte Abwrackprämie wirkt nur kurzfristig positiv. Bald haben alle ein neues Lieblingsspielzeug; im nächsten Jahr folgt der Katzenjammer.
Schlimmer aber noch wird sich die absehbar steigende Zahl der Erwerbslosen bemerkbar machen. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes ist eine richtige Maßnahme. Wer aber in Kurzarbeit oder auf der Straße steht, kann nicht nur weniger Steuern zahlen, er wird auch weniger kaufen.
Darum sollten der Staat, also Bund, Länder und Gemeinden, alles daran setzen, möglichst viele Menschen in Arbeit zu halten. Keine staatliche Unterstützung sollte es geben für Unternehmen, die staatliche „Schutzschirme“ in Anspruch nehmen, aber Beschäftige vor die Tür setzen. Warum kein gesetzliches Entlassungsverbot? Wer weiter sicher in Lohn und Brot steht, ist auch bereit, sein Geld auszugeben. Das wäre dann der erforderliche Ausgleich zum Einbruch der Exporte.
Auch vor öffentlichen Beschäftigungsprogrammen, wie sie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern praktiziert werden oder wurden, sollte niemand Angst haben. Ein sozialistischer Ideen unverdächtiger Franklin Delano Roosevelt hat damit den Kapitalismus in den Vereinigten Staaten stabilisiert. Die Binnennachfrage ist der Pferdefuß. Wir sollten dem Teufel zwei richtige Beine besorgen.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.