Zwischenruf"Dicke Berta" gegen die Demokratie
Manfred Bleskin
Ex-Generalinspekteur Schneiderhan feuert auf den Verteidigungsminister. Einer von beiden sagt nicht ganz die Wahrheit. Viel schlimmer ist aber noch die Beschönigungsgruppe.
Es stand zu erwarten, dass General Wolfgang Schneiderhan vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages nichts anderes sagen würde als vorher. Der einstige erste Soldat der Republik bleibt stringent bei seiner Aussage, er habe Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg korrekt über die Erkenntnisse über das Kundus-Bombardement informiert. Dieser sei mithin stets "entscheidungsfähig" gewesen. Das ist schweres Geschütz, eine "Dicke Berta", die da auf den CSU-Politiker abgefeuert wird. Der wiederum hatte in den vergangenen Tagen seine Vorwürfe gegen Schneiderhan und Ex-Staatssekretär Peter Wichert relativiert. Zu Guttenberg erinnerte damit eher an eine Stinger-Rakete, die schlingernd ihr Ziel sucht. Schon das Herumeiern davor hatte den einstigen Shootingstar der Union einiges an Glaubwürdigkeit gekostet.
Der Vorwurf Schneiderhans, er sei durch die Lancierung des sogenannten Feldjägerberichts an die Presse gezielt diskreditiert worden, lässt Schlimmes über die intriganten Zustände erahnen, die im Bendlerblock herrschen müssen. Einer beiden sagt die Unwahrheit. Wer, wird sich auch im Untersuchungsausschuss nicht klären lassen. Dass Koalitionsvertreter in dem Gremium ihren Minister zum Rohrkrepierer machen, ist schwer vorstellbar. Das Regierungsbündnis hat ohnehin genug Klötze am Bein. Den Ausschussmitgliedern der Opposition aus SPD, Linken und Grünen bleibt dann nur noch ein gesondertes Votum zur Darstellung ihrer abweichenden Meinung, und die hat sie nach dem heutigen Tag schon kundgetan.
Geheimes Gremium
Was aber schwerer wiegt als die Unwahrheit der einen oder der anderen Seite, ist die Existenz eines geheimen Gremiums, das den Raketenangriff beschönigen sollte. Wie kann man den Tod von mindestens 142 Menschen, darunter auch Kinder, in positivem Licht erscheinen lassen? Davon haben sowohl der amtierende Minister und dessen Vorgänger als auch die Geschassten, Staatssekretär und der General, gewusst. Letzterer gab die Existenz der "Gruppe 85" zu, ersterer stand ihr gar vor.
In der "FAZ" schreibt der Moraltheologe Eduard Schockenhoff, "die höchste Anforderung an die Wahrhaftigkeit eines Politikers" gäbe es im Parlament oder einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Falsch, grundfalsch. Die höchste Wahrhaftigkeit muss gegenüber dem Souverän herrschen. Und das Volk sollte getäuscht werden. Das ist eine "Dicke Berta" gegen die Demokratie.
Manfred Bleskin kommentiert seit 1993 für n-tv das politische Geschehen. Er war zudem Gastgeber und Moderator verschiedener Sendungen. Seit 2008 ist Bleskin Redaktionsmitglied in unserem Hauptstadtstudio in Berlin.