Politik
Jubel auf den Wahlpartys der AfD. Die Partei zieht in drei weitere Landtage ein. In acht ist sie nun vertreten.
Jubel auf den Wahlpartys der AfD. Die Partei zieht in drei weitere Landtage ein. In acht ist sie nun vertreten.(Foto: imago/Objektif)

Kontinuität und Chaos: Die "Altparteien" müssen aus ihren Fehlern lernen

Ein Kommentar von Issio Ehrich

Die Mehrzahl der Wähler stimmt für Kontinuität statt Protest. Der Aufstieg der AfD muss die "Altparteien" trotzdem zum Nachdenken bringen.

Eigentlich haben die Wähler an diesem Sonntag für Kontinuität gestimmt. Der grüne Winfried Kretschmann bleibt wahrscheinlich Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Die SPD-Politikerin Malu Dreyer wird weiterhin Rheinland-Pfalz regieren. Und der CDU-Mann Reiner Haseloff behält seinen Sitz in der Staatskanzlei von Sachsen-Anhalt.

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 Man kann das Wahlergebnis sogar so lesen, als würde es den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel stützen. Kretschmann und Dreyer punkteten nicht nur als Landesvater und Landesmutter, sie bewiesen auch Haltung, indem sie sich klar hinter Merkels offene Politik stellten. Die Herausforderer Guido Wolf und Julia Klöckner von der CDU begaben sich dagegen auf einen Schlingerkurs, pochten mal mehr, mal weniger auf einen Politikwechsel und brachten damit ihre eigene Parteikollegin in Bedrängnis. Sie verloren deutlich an Zuspruch.

Doch da ist neben dieser Kontinuität noch eine andere Seite. Die rechtspopulistische, in Teilen rassistische AfD hat in allen drei Ländern zweistellige Ergebnisse geholt. Die selbsternannte Alternative für Deutschland sitzt damit nun in acht Landtagen. Und die "Altparteien", wie die AfD gern CDU, SPD und Co. nennt, können sich dabei nicht mit einer geringen Wahlbeteiligung herausreden. Im Gegenteil. Im Vergleich zu den Landtagswahlen 2011 stürmten die Bürger die Urnen geradezu.

Was bedeutet das? Es bedeutet vor allem: Der Protest gegen das politische Establishment der Bundesrepublik hat eine Partei gefunden. Und das wird die Demokratie in diesem Land verändern.

Als NPD 2.0 hat die AfD keine Chance

Vor allem in Sachsen-Anhalt werden die etablierten Parteien die AfD kaum ignorieren können. Dort holte die Truppe aus dem Stand rund 24 Prozent. Das hat dramatische Folgen für das politische System. In Sachsen-Anhalt tritt die Truppe unter Führung von André Poggenburg eher radikal auf. Für eine Koalition wird sie in absehbarer Zeit nicht infrage kommen. Jeder vierte Bürger Sachsen-Anhalts steht damit hinter einer Partei, die keine Aussicht darauf hat, zu gestalten, sondern allein durch Ablehnung und Protest für sich werben kann.

Auch die Koalitionsbildung wird durch die erstarkende AfD schwieriger. In Baden-Württemberg wird es wohl auf das politische Novum Grün-Schwarz hinauslaufen, weil es für Rot-Grün oder Schwarz-Gelb schlicht nicht reicht, und weil die geschrumpfte SPD sich kaum auf das Experiment einer "Deutschland-Koalition" einlassen wird. Sachsen-Anhalt ist nur knapp am totalen Chaos vorbeigeschrammt. Wären die Grünen an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, wäre nur eine inhaltlich kaum zu rechtfertigende Regierungsbildung möglich gewesen - ein Bündnis von CDU, SPD und Linken. Noch größere Ablehnung des politischen Systems in Deutschland wäre garantiert.

Bei aller Kontinuität gilt deshalb: Die etablierten Parteien müssen sich auf eine neue politische Wirklichkeit einstellen und aus ihren Fehlern im Umgang mit der AfD lernen, denn die Partei wird sicher in noch mehr Landtage einziehen - und im nächsten Jahr auch in den Bundestag.

Ob sie sich dort langfristig halten kann, wird vor allem davon abhängen, ob sie sich weiter radikalisiert. Zwar gibt es unter den Anhängern und Mitgliedern der AfD harte Rassisten, aber auch viele Wähler, die sich früher noch bei CDU oder FDP zuhause gefühlt haben und vermutlich wieder abspringen würden, sollte sich die AfD zu einer NPD 2.0 entwickeln. Bleibt die AfD dagegen bei ihrem fein austarierten Gemisch aus Populismus und Rassismus, das sie für viele zwar provokativ und rebellisch, aber nicht unwählbar erscheinen lässt, wird sie auch in Zukunft Begeisterung bei den Verdrossenen und Enttäuschten entfachen.

Deutschland geht es verdammt gut

Was können die etablierten Parteien tun? Die vergangenen Wochen, aber auch dieses Wahlergebnis haben gezeigt: Der Versuch, die AfD rechts zu überholen, kann nur scheitern. Horst Seehofers populistisches Getöse hat der Union offensichtlich nicht geholfen, und auch Klöckner und Wolf verrannten sich mit ihrer Kritik an der Kanzlerin. Das hat vor allem einen Grund: Die AfD wird längst als Original wahrgenommen. Wer wie der CSU-Chef versucht, sie zu kopieren, wirkt kaum glaubwürdig - vor allem nicht, wenn das Getöse folgenlos bleibt.

Die vergangenen Wochen haben zudem gezeigt: Auch auf die AfD einzuprügeln nützt nichts. Die Partei spielt mit dem Underdog-Image, AfD-Anhänger solidarisieren sich umso stärker, je geballter die Kritik der anderen Parteien auf sie einprasselt.

Den Etablierten bleibt vor allem eines: eine anständige und wertegeleitete Politik zu betreiben, ohne sich ideologisch zu verrennen. Das wohl Wichtigste aber ist: Sie müssen selbstbewusst demonstrieren, was die etablierte Politik, gegen die die AfD so anrennt, zu bieten hat. Denn auch, wenn viele AfD Anhänger ein anderes Gefühl umtreibt, gilt nach wie vor: Deutschland geht es verdammt gut - trotz der Finanz-, trotz der Euro- und trotz der Flüchtlingskrise. Diese Landtagswahlen zeigen, dass die meisten Wähler das erkannt haben. Darauf ausruhen dürfen sich die "Altparteien" aber nicht.

Quelle: n-tv.de

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