Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag in nachdenklicher Pose.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim CDU-Parteitag in nachdenklicher Pose.(Foto: dpa)
Montag, 14. Dezember 2015

Streitpunkt Flüchtlingskurs: Die CDU bleibt gespalten

Ein Kommentar von Christoph Herwartz, Karlsruhe

Die Partei von Angela Merkel gibt ein Bild der Geschlossenheit ab. Das heißt aber nicht, dass die Konflikte ausgestanden wären.

Nach dem ersten Tag des CDU-Parteitags könnte man auf den Gedanken kommen, dass die beiden großen Regierungsparteien in sehr unterschiedlichem Zustand sind.

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Die SPD, die gerade ihren Parteitag hinter sich hat, zeigte dort ihre Zerrissenheit: Gerade einmal 74 Prozent der Delegierten wählten ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel wieder zu ihrem Vorsitzenden. Als er die Zahl hörte, war ihm die Enttäuschung deutlich anzusehen. Als "Misstrauensvotum" wurde es bezeichnet.

Die CDU dagegen hat sich einen Ruck gegeben: Mit langem, kräftigem Applaus hat sie sich hinter ihre Vorsitzende Angela Merkel gestellt - eine Wahl stand nicht an. So wie Gabriel Enttäuschung zeigte, konnte Merkel ihre Rührung nicht verbergen.

Keine Alternative zu Merkel

Gespaltene SPD, geschlossene CDU? So einfach ist es nicht. Die Zustimmung zu Angela Merkel beruht zu großen Teilen darauf, dass sie noch immer mit weitem Abstand die sicherste Machtoption für die CDU ist. Es gibt zu ihr schlicht keine Alternative, niemanden der sie ersetzen könnte. Das liegt auch daran, dass es im Bundestag keine Mehrheit rechts der aktuellen Koalition gibt. Die Union könnte ihren Koalitionspartner wechseln, einen konservativeren Kanzler würden aber auch die Grünen nicht wählen.

Merkel bekam den Applaus - völlig zu Recht - weil sie eine starke Rede gehalten hatte. Eine Rede, in der sie endlich und über ihre großen Ziele sprach und über die Ideen, nach denen sie ihre oft zaghaft kleinen Schritte ausrichtet.

Eine inhaltliche Debatte über den Leitantrag zum Thema Flüchtlinge fand kaum statt. Auf den Fluren und an den Mikrofonen murrten die Delegierten: Der Antrag enthalte viel Richtiges, ein großer Wurf sei er nicht. "Großer Wurf", das hieße etwa Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen.

Junge Union zieht Vorschlag zurück

Doch die Widerstände gegen den Antrag wurden schon im Vorhinein abmoderiert. Die Junge Union etwa zog ihre Forderung nach einer Obergrenze still wieder zurück. So läuft das nun einmal in der CDU.

Nur gegen einen Änderungsantrag musste sich der Vorstand wehren. Die Forderung: "Personen, welche ... über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen, müssen schon an der Grenze abgewiesen werden." Das hätte bedeutet, die Grenze nach Österreich für Flüchtlinge zu schließen - es wäre eine radikale Änderung der deutschen Flüchtlingspolitik gewesen.

Leider wurde die Abstimmung nicht ausgezählt, doch es mögen rund 20 bis 30 Prozent gewesen sein, die diesem Antrag zustimmten - den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage also ablehnen. Das ist in etwa auch der Anteil, der beim SPD-Parteitag dem Vorsitzenden die Stimme verweigerte. Der Tagungspräsident vermerkte einige Gegenstimmen und stellte fest, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Der Innenpolitiker Armin Schuster, der die Grenzschließung gefordert hatte, empfahl, den Leitantrag auch ohne diese Änderung anzunehmen und ihre Bedenken herunterzuschlucken. Die Delegierten folgten ihm. Über 99 Prozent stimmten für den Antrag. So läuft das nun einmal in der CDU.

Quelle: n-tv.de

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