Politik
Je mehr Gegenstimmen es in Deutschland gibt, desto mehr feiern ihn seine Anhänger.
Je mehr Gegenstimmen es in Deutschland gibt, desto mehr feiern ihn seine Anhänger.(Foto: REUTERS)
Montag, 06. März 2017

Auftrittsverbot in Deutschland?: Die Empörung nutzt Erdogan nur

Ein Kommentar von Johannes Graf

Sollen türkische Politiker in Deutschland für Erdogans Staatsumbau werben dürfen? Angesichts der letzten Provokationen fällt es schwer, klaren Kopf zu bewahren. Doch schrille Reaktionen helfen nur einem – dem türkischen Präsidenten.

Was mussten sich die Deutschen in den vergangenen Tagen alles gefallen lassen! Dass Wahlkampfauftritte mehrerer türkischer Minister in deutschen Hallen abgesagt wurden, erregte den Ärger Ankaras. "Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit", rief Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Veranstaltung Deutschland zu. Später fügte er hinzu, er habe gedacht, der Nationalsozialismus in Deutschland sei Vergangenheit. Und er ergänzte später: "Wenn ich will, komme ich morgen." Und wenn man ihn nicht reinlassen oder sprechen lassen wolle, "dann werde ich einen Aufstand machen".

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Erdogan geht auf maximale Konfrontation. Und die verfehlt ihre Wirkung nicht. "Infam" und "abstrus" nannte Justizminister Heiko Maas die Sätze Erdogans. "Ungeheuerlich" und "unverschämt" findet CSU-General Andreas Scheuer die Aussagen. "Nicht akzeptabel" und "unglaublich", lautet das Urteil von Unionsfraktionschef Volker Kauder, zumal die Türkei selbst mit Rechtsstaatlichkeit "erhebliche Probleme" habe.

So verständlich und inhaltlich richtig die Empörung deutscher Regierungspolitiker sein mag, hilfreich ist sie nicht. Erdogans Anhänger feiern ihn nun dafür, dass er der EU und dem großen Deutschland die Stirn bietet, und das nicht erst seit Beginn der aktuellen Affäre. Erdogan geriert sich als stolzer Türke, der sich von Berlin nicht den Mund verbieten lassen will. Der türkische Präsident als Mahner für die Einhaltung des Grundrechts auf Meinungs- und Redefreiheit in Deutschland – einen solchen PR-Coup zu landen, hat er womöglich selbst nicht zu träumen gewagt.

Redeverbote verfehlen ihren Zweck

Das ändert nichts daran, dass dieses Bild natürlich so schief ist, wie es nur sein kann. Seit dem gescheiterten Putschversuch sitzen in keinem anderen Land der Welt mehr Journalisten in Haft. Unter ihnen der deutsch-türkische "Welt"-Reporter Deniz Yücel, den Erdogan frech einen "deutschen Agenten" nennt. Versammlungs- und Redefreiheit gibt es nur für Erdogan-Getreue. Wer die zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung kritisiert, wird ruhiggestellt. Nein, natürlich ist Erdogan kein Demokrat. In anderen Zusammenhängen ist uns das aber herzlich egal: Hält Erdogan Europa Flüchtlinge vom Leib, sieht der Kontinent großzügig über Menschenrechtsverletzungen in der Türkei hinweg.

Zudem: Welchen messbaren Effekt hätte eine Rede des türkischen Justizministers Bekir Bozdag vor maximal 500 Zuschauern gehabt, ohne die Aufregung darum? Wie viele Stimmen hätte der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci vor 800 Menschen in Frechen sammeln können, wenn sich nicht halb Deutschland über den Auftritt aufgeregt hätte? Jetzt sind die AKP-Nationalisten unter den Deutsch-Türken mobilisiert. Redeverbote, auch europaweit koordinierte, verfehlen absolut den verfolgten Zweck. Sie wären der größte Gefallen, den man Erdogan in dieser Situation tun kann.

Quelle: n-tv.de

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