Politik
Philipp Rösler, vor Entscheidungen.
Philipp Rösler, vor Entscheidungen.(Foto: dpa)

Zehn Prozent in Niedersachsen reichen nicht: Die FDP bleibt auf der Intensivstation

Ein Kommentar von Roland Peters

Ein fast zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen - Balsam auf die liberale Seele. Viele sagen: Die FDP ist gerettet. Doch diese 9,9 Prozent der Zweitstimmen täuschen. Die politische Intensivstation hat die Partei längst nicht verlassen.

Je nach Befragung gaben zwischen 60 und 80 Prozent der FDP-Wähler nach dem Urnengang in Niedersachsen an, die CDU sei für sie die beste Partei. Eigentlich wollten sie CDU wählen, doch sie haben die Liberalen gerettet, um ihre Partei an der Macht zu halten.

FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner sah entsprechend ungläubig aus, als er am Wahlabend zum Ergebnis seiner Partei die erste Stellungnahme abgeben sollte. Sein Blick verriet das Dilemma: Nach außen müssen die Liberalen jubeln. Es bleibt ihnen nichts anderes übrig. Gleichzeitig wissen sie, dass die fundamentale Krise ihrer Partei längst nicht überwunden ist. Jeder von ihnen sollte wissen, was an diesem Sonntag passiert ist.

Die Unionswähler haben den Liberalen eine letzte Chance gegeben. Eine "Blutzufuhr" sei das gewesen, sagt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Nach einem Ablass wäre die FDP bei zwei bis vier Prozent. Das ist exakt der Wert, den sie derzeit auch bei Umfragen im Bund erzielen.

Organspende ausgeschlossen

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Eine Organspende, vielleicht das einzige Mittel, die Partei auf eigene Füße zu stellen, unabhängig von Transfusionen des offenbar einzig möglichen politischen Partners, ist nicht möglich. Welcher ambitionierte Politiker würde jetzt noch seinen Kopf für liberale Konzepte hinhalten, die zudem niemand glaubhaft benennen kann? Vielleicht dreht Parteichef Philipp Rösler den seinen, fokussiert den Blick, greift in der Stunde des Scheintriumphes nach dem Rufknopf für Oberärztin Angela Merkel. Ob sie Maßnahmen parat hat, die zur Rehabilitation der Liberalen führen?

Für die Bundestagswahl im September soll nun alles möglich sein, sagt Gesundheitsminister Daniel Bahr. Der bekennt sich als einzige der verbliebenen Führungsfiguren in Berlin zu Rösler, eindeutig und wohl ohne Taktiererei. Wer jetzt kritisiert, dem geht es so wie Entwicklungsminister Dirk Niebel: Voller Nervosität und mit Schweiß auf der Stirn stand der in der Parteizentrale in Berlin. Das könnte sich heute, auf der Vorstandssitzung am Tag nach Niedersachsen, ändern. Rainer Brüderle sagt lieber gar nichts. Das ist politische Erfahrung. Nichts soll die mögliche Übernahme des Parteichefpostens gefährden.

Nicht Röslers Erfolg

Philipp Rösler kann sich aussuchen, ob er die Partei als Parteivorsitzender in den Bundestagswahlkampf führt, sagen einige. Doch der Erfolg in Niedersachsen ist nicht der Erfolg des umstrittenen Vizekanzlers. Die Umfragewerte für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb in Hannover waren für die Anhänger der bürgerlich-liberalen Koalition zeitweise erschreckend. Der Erfolg der FDP geht auf die Beliebtheit David McAllisters zurück. CDU-Sympathisanten wollten den Ministerpräsidenten an der Macht halten und wählten taktisch FDP. Geholfen hat es am Ende nicht.

All das zeigt: Allein ist die FDP derzeit nicht lebensfähig. Wird die Union so stark, dass sie den kleinen Koalitionspartner nicht mehr braucht, könnten die Liberalen tatsächlich aus dem Bundestag fliegen - und damit SPD-Kandidat Peer Steinbrück zum Kanzlergehalt verhelfen.

Analysen von Wahlforschern zufolge sind nur noch bis zu 20 Prozent der Deutschen klassische Stammwähler. Das Signal an die CDU/CSU ist deutlich. "Kanzlerin aller Deutschen" oder auch Oberärztin der FDP im September? Angela Merkel hat die Wahl.

Quelle: n-tv.de

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